Linke Liste

 Hilfskräfte. Stets zu Diensten

 Linke Liste im AStA - wir haben noch lange nicht fertig

 Konto überzogen? Zur aktuellen Hochschulpolitik

 LiLi - what’s that?

Auch in Bochum hat sich eine breite Protestbewegung gegen Studiengebühren und Bildungsprivatisierung gebildet. Die AStA-ReferentInnen der Linken Liste haben nicht nur aktiv mitgemacht, sondern auch Infrastruktur und Logistik zur Verfügung gestellt. Während der in diesem Jahr besonders chaotischen Einschreibungen haben wir nicht nur am AStA-Infostand die neuen StudentInnen informiert, sondern konnten auch durch öffentlichen Druck dem Rektor wichtige Zusagen abtrotzen. Auch in vielen anderen Bereichen war die Arbeit der LiLi-ReferentInnen wichtig:Bei der in unseren Augen unzulässigen Rasterfahndung an der Uni haben wir die genauen Kriterien öffentlich gemacht und gemeinsam mit anderen Studierendenvertretungen zu einer Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Im Rahmen der AStA-Veranstaltungsreihe ‚PolDi – politischer Dienstag‘ haben die LiLi-KandidatInnen Veranstaltungen zu vielfältigen Themen (z.B. Nazi-Strukturen in NRW, Castor-Transport, der Terror und seine Folgen, Gentechnik …) organisiert.

Initiativen vernetzt und gefördert

Besonders das Referat für Grund- und Freiheitsrechte war ein Anlaufpunkt für Initiativen, die sich mit den Verhältnissen kritisch auseinandersetzen. Es stellte einen wichtigen Schnittpunkt zwischen Uni-Aktiven und Gruppen außerhalb der Hochschule dar. Dabei hat die politische Arbeit (z.B. die Solidarität mit während des G8-Gipfels in Genua festgenommenen StudentInnen unserer Uni) immer wieder gezeigt, dass die Universität nicht vom Rest der Welt zu trennen ist.

Erfolgreiche Arbeit fortsetzen – Neue Herausforderungen

Die kommende Amtszeit wird den Bochumer AStA vor neue Herausforderungen stellen. Die Landesregierung wird versuchen, Studiengebühren per Gesetz einzuführen. Die Unileitung hat vor, in ihren Augen „unrentable“ Studienfächer (z.B. Musikwissenschaft und Skandinavistik) endgültig zu schließen. Im Bundestagswahlkampf werden sich Stoiber und Schröder gegenseitig mit neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen überbieten („Ausländer Raus“ vs. „Es gibt kein Recht auf Faulheit“). Das hat auch Auswirkungen auf die Uni. Deshalb ist eine kritische StudentInnenvertretung in Bochum bitter nötig. Gegen die bestehende AStA-Koalition treten lediglich die Hochschulableger der SPD, CDU und der FDP an. Die Linke Liste will dagegen die parteiunabhängige, kritische und erfolgreiche Arbeit fortsetzen und dafür sorgen, dass der AStA ein zuverlässiger Ansprechpartner für studentische und nichtstudentische Initiativen bleibt.

Als eine den AStA tragenden Listen versucht sie, den herrschenden Diskursen über Bildungsprivatisierung, Studiengebühren und unausgereifte Studiengänge nicht nur eine fundierte Kritik, sondern auch praktische Protestformen entgegenzuhalten. Dies geschieht in der Hoffnung, dass so etwas nie mehr sein möge und die dazugehörende Gesellschaftsform in einem Abwasch gleich mit entsorgt werden möge.

Was macht die Lili den ganzen Tag?

Die Linke Liste war in diesem Semester maßgeblich an den Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren beteiligt. In der (während der europaweiten Aktionswoche „Education – not for sale“ gegründeten) AG gegen Studiengebühren und anderen Wahnsinn zogen auch AktivistInnen der Lili für den Rektor ihr letztes Hemd aus und versperrten den Zugang zur Uni mit Pappkartons anstatt mit Studiengebühren. Hier ist auch in nächster Zeit noch mit so einigem zu rechnen; sowohl von Seiten der Politik in ihrer Regierungsform als auch ihren GegenerInnen.

Der Opa der verschiedenen AGen innerhalb der Lili ist der Arbeitskreis rote ruhr-uni. Entstanden 1996 versucht er quer zum akademischen und gesamtgesellschaftlichen Mainstream eine Informationsplattform für radikale, marxistische Gesellschaftskritik jenseits von Arbeitsmarktpolitik, Standortdiskussion oder Menschenrechtsgeschwafel zu bieten.

Durch radikale Kritik an den fetischistischen Vergesellschaftungsformen,die so fies sind, sich immer wieder zu verstecken und ihren wahren repressiven Charakter zu verschleiern,versucht der AK rote ruhr-uni Perspektiven einer emanzipatorischen Politik in die Uni und darüber hinaus zu tragen. Hierzu organisiert er u.a. jährlich die Vorlesungsreihe rote ruhr-uni.

Die AG feministische theorie & praxis beschäftigt sich theoretisch mit dem, was praktisch den Alltag verändern soll. Um selbigen ein wenig interessanter zu gestalten,organisiert sie die feministische Winteruni, sogar, wenn’s schon wieder Sommer ist, konkret im Juli 2002. Die AG beschäftigt sich dabei nicht nur mit feministischen Theorieansätzen, sondern auch mit den konkreten Auswirkungen eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses, z.B. dem an der Uni.

Neben diesen AGen gibt es bei der Linken Liste auch einige schreibwütige und investigative JournalistInnen, die in der alten (ülteste Studizeitung der Republik), neuen (im Wochentakt und neuen Format) Bochumer StudentInnen-Zeitung bsz regelmäßig Artikel verfassen. Ob nun die miesen Ideen von Ministerien zu Uni-Deformen, dem neusten Politbuch oder Ankündigungen für Prügeleien mit PolizistInnen auf Antifa-Demos: All dies bieten wir Euch zur Überbrückung langweiliger Vorlesungen.

Darüber hinaus ist die Linke Liste ein wichtiger Ort der Vernetzung,des Informationsaustausches und der Organisation für weitere politisch aktive, linke Gruppen in Bochum und um Bochum herum.

Immer wieder hereinspaziert und mitdiskutiert

Da bekanntermaßen kein höheres Wesen, sondern nur der Mensch selber sich retten kann,sind wir immer froh über jedeN, der/die bei der Linken Liste aktiv wird. Wenn Ihr jetzt Lust bekommen habt, könnt Ihr uns nicht nur wählen, sondern uns auch kontaktieren. Eine Anlaufstelle ist unser öffentlicher Arbeitsraum im AStA, der Raum 013. Elektronische Post erreicht uns per lili@ruhr-uni-bochum.de. Am einfachsten findet ihr uns aber, wenn ihr zum wöchentlichen Listentreffen,immer dienstags um 18 Uhr GA 04(Süd)/711, kommt. Hier besprechen wir Neues vom Campus, aus der großen Politik oder Organisatorisches und planen Publikationen oder Veranstaltungen. Schaut doch mal rein.

Warum das Studienkontenmodell nicht hinnehmbar ist Studienkonten liegt die Auffassung zu Grunde, dass Bildung grundsätzlich nicht gebührenfrei ist. Gnädigerweise aber soll den Studierenden zu Beginn des Studiums ein gewisses Kontingent an gebührenfreien Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind hier Regelstudienzeit plus 20%. Dieses Studienvolumen liegt in vielen Fachbereichen unterhalb der durchschnittlichen Studienzeit. Das Guthaben kann über einen der doppelten Regelstudienzeit entsprechenden Zeitraum verteilt aufgebraucht werden. Doch nur wer innerhalb der Regelstudienzeit fertig wird, darf sein Restguthaben behalten und später für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildungsmaßnahme einsetzen. Wer sein Guthabenkonto „überziehen“ muss oder die doppelte Regelstudienzeit überschritten hat, wird mit voraussichtlich 1000 DM pro Semester zur Kasse gebeten.

Fragwürdige „Freiheiten“

Mit einem mehr an individueller Freiheit, wie etwa Gabi Behler es behauptet, hat das Modell nichts zu tun. Im Zuge der wachsenden Bedeutung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen sind gerade Studierende aus einkommensschwachen Familien darauf angewiesen, Restguthaben zu erwirtschaften und somit in der Regelstudienzeit ihr Studium abzuschließen. Somit verstärkt das Studienkontenmodell soziale Ungleichheiten.

Komplett ausgeblendet werden ferner die Studienbedingungen. Überfüllte Seminare und knappe Laborplätze tragen zur Verlängerung von Studienzeiten bei. Solche strukturellen Missstände, die von den Studierenden nicht zu verantworten sind, werden durch das Kontenmodell individualisiert und auf die Studierenden abgewälzt.

Auf der Schmalspur zur Fachidiotie

Das Studienkonto schadet der Idee eines breit angelegten Studiums. Wer mit einem begrenzten Guthaben an Lehrveranstaltungen haushalten muss, kann es sich schlichtweg nicht mehr leisten, andere als die prüfungsrelevanten Veranstaltungen zu besuchen oder vor der Entscheidung für ein Schwerpunktthema in verschiedene Teilgebiete seines Faches hineinzuschnuppern. Die Studierenden werden zu angepassten FachidiotInnen erzogen, der Blick über den Tellerrand des eigenen Spezialgebietes hinaus verstellt. Durch die Einschränkung der eigenen Entscheidungsspielräume tritt an Stelle einer kritischen Aneignung von Wissenschaft die rationierte Zuteilung eines begrenzten, scheinbar neutralen Lernstoffes. Die Entpolitisierung des Wissenschaftsbetriebes wird damit weiter vorangetrieben. Dies etabliert einen Wissenschaftsbegriff, der die kurzfristige ökonomische Verwertbarkeit als einzigen Erfolgsmaßstab von Forschung und Lehre betrachtet und nicht zur langfristigen Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen kann.

Rot-grün führt Studiengebühren ein

Die rot-grüne Bundesregierung, angetreten mit dem vollmundigen Versprechen, ein generelles Studiengebührenverbot durchzusetzen, hat sich längst von ihren einstigen Forderungen verabschiedet. In der Diskussion ist derzeit eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes, die – medial als Garantie der Gebührenfreiheit inszeniert – die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren, etwa in Form von Studienkonten, auf Bundesebene absichern wird. Mit einer solchen Mogelpackung sollten sich die Studierenden nicht verarschen lassen. Rot-Grün führt Studiengebühren ein – Ihr könnt die Konsequenzen ziehen.

Sand im Getriebe

Die Linke Liste lehnt Studiengebühren ab und wird sich auch im Rahmen der AStA-Arbeit dafür einsetzen, dass die Gebührenfreiheit des Studiums über das Hochschulrahmengesetz bundesweit abgesichert wird. Im Gegensatz zu manchen Partei-(nahen) Organisationen meinen wir damit nicht die Einführung von Gebühren durch die Hintertür, sondern ein generelles Studiengebührenverbot ohne Wenn und Aber. Insbesondere beinhaltet dies die Rücknahme sämtlicher bereits bestehender Gebührenregelungen.

Für Studierende hat ein Hilfskraft-Job sicherlich Vorteile gegenüber anderen Tätigkeiten: Man lernt viele Dinge, die für das eigene Studium von Nutzen sein können, arbeitet an der Uni, wo man sowieso schon einen Großteil seiner Zeit verbringt und hat gegebenenfalls Vorteile, wenn man auf der Suche nach späteren PrüferInnen ist, da man diese durch die Hilfskrafttätigkeit unter Umständen deutlich besser kennt als die Profs, die man lediglich im überfüllten Hauptseminar einmal in der Woche trifft.

Die Schattenseiten

Doch gerade die erhofften Vorteile können sehr schnell zu Nachteilen werden, wenn man in der Prüfung von der Gunst des Chefs/der Chefin abhängig ist. In der Praxis muss man Dinge tun, die in keinem anderen Job denkbar wären, denn schließlich will man es sich mit den PrüferInnen nicht verscherzen. Dafür nimmt man dann auch schon mal Wochenenddienst oder Nachtschichten in Kauf, damit die TagungsteilnehmerInnen ihren Kaffee bekommen oder der Reader pünktlich zu Seminarbeginn auf dem Tisch liegt.

Gerade studentische Hilfskräfte sind schwierigen und vor allem ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt. Die an der Hochschule tätigen Studierenden müssen von den niedrigsten Gehältern leben, die in Hochschuleinrichtungen gezahlt werden. Sie verrichten ihre Arbeit für knapp 8 Euro an Universitäten (und sogar nur für ca. 5,5 Euro an Fachhochschulen). Seit 1993 wurden die Löhne nicht erhöht. Selbst ein Anstieg um die Inflationsrate hat nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass es keine einheitlichen Regelungen für Wochenend- und Nachtarbeit sowie Urlaub gibt. Ebenso wenig wird eine Mindestbeschäftigungsdauer garantiert. Über die Beschäftigungsbedingungen der formal als “Sachmittel" geltenden studentischen Hilfskräfte entscheiden die Vorgesetzten.

Möglichkeiten, über die Arbeitsbedingungen und Vergütung mitzuentscheiden, haben die Betroffenen nicht. Statt eines Tarifvertrages, auf den sich ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen einigen müssen, werden die Richtlinien für die Arbeitsverhältnisse der Studierenden an den Hochschulen einseitig von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), dem Zusammenschluss der Bundesländer als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, diktiert. An den Hochschulen stehen die studentischen Beschäftigten ihren ArbeitgeberInnen alleine gegenüber, da es keine anerkannte Interessenvertretung der Hilfskräfte gibt, die sich für ihre Belange einsetzt.

Auch „Sachmittel“ haben Rechte!

Die Armut der Studierenden wird dabei bewusst ausgenutzt. Fast zwei Drittel der Studierenden sind gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten. SPD und Grüne, deren Ziel es eigentlich war, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern, haben im Sektor der studentischen Hilfskräfte diesbezüglich keinerlei Initiative ergriffen. Mit der in den Bundestag eingebrachten Dienstrechtsreform wurde versäumt, die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Situation der studentischen Beschäftigten zu schaffen. Allein in Berlin konnte 1981 ein studentischer Tarifvertrag von den Beschäftigten durchgesetzt und bis heute verteidigt werden. Die Errungenschaft des Berliner Tarifvertrages ist bundesweit einmalig, dennoch auch an anderen Hochschulen dringend nötig. Die Linke Liste hat im vergangenen Jahr die bundesweiten Bestrebungen für einen studentischen Tarifvertrag unterstützt und will sich auch in Zukunft für eine Verbesserung der studentischen Beschäftigungsverhältnisse einsetzen. Auch “Sachmittel" haben Rechte!