Linke Liste

Indem die Rubrosen und ihre gescheiterten Mitstreiter nicht den Platz räumen, wollen die Listen offensichtlich die Aufklärung des Skandals verhindern. Die Kontrollfunktion des Studierendenparlaments ist von den Hochschul-Jusos unter Ausnutzung der Mehrheitsverhältnisse schamlos ad absurdum geführt worden. Wir hatten zusammen mit den anderen Oppositionslisten ein erfahrenes Team für den AStA aufgestellt, das bereits an den finanziell soliden Vorgänger-ASten beteiligt war. Diesem blieb jedoch die erforderliche absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder knapp verwehrt.

Hinweise auf Korruption und Unterschlagung

Inzwischen gibt es sogar den Verdacht der Korruption und der kriminellen Unterschlagung. Auf Nachfrage des Haushaltsauschusses konnte der Finanzreferent Uwe Bullerjahn keine Ausschreibungen für die im Rahmen der Mensaparty vergebenen Aufträge vorweisen. Obwohl das Volumen der Aufträge zum Teil im mittleren fünfstelligen Eurobereich liegt und eine Ausschreibung rechtlich zwingend vorgeschrieben ist, konnte der bisherige AStA-Finanzchef dem Kontrollgremium noch nicht einmal mitteilen, ob alle Aufträge überhaupt ordentlich ausgeschrieben wurden.

Besonders pikant ist die Vergabe des Auftrags an einen Security-Dienst (Kosten: knapp 10.000 Euro), für den der AStA bis heute keine Ausschreibung vorlegen konnte. Der Auftrag wurde an eine Firma vergeben, bei der ein AStA-Referent der Hochschul-Jusos nebenberuflich beschäftigt ist. Es tut sich ein übler Verdacht auf: Haben AStA-Mitglieder einer Firma, mit der sie persönlich verbunden sind, hier rechtswidrig zehntausend Euro zugeschanzt? Der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) kündigte jedenfalls eine Strafanzeige gegen ein Mitglied seiner eigenen Liste an.

Mehrere tausend Euro Bargeld verschwunden - Anzeige gegen unbekannt

Damit nicht genug: Zu allem Überfluss sind während der Party mehrere tausend Euro aus der Abendkasse verschwunden. Wie hoch der Schaden ist, lässt sich jedoch noch nicht genau beziffern, da die verantwortlichen AStA-Mitglieder die Aussage verweigern. Nach Angaben von Finanzreferent Bullerjahn (Rubrosen) sollen die Bar-Einnahmen auch zehn Tage nach der Party noch immer nicht gezählt sein. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber will jetzt eine Anzeige gegen unbekannt stellen.

"Juli"

Ihr denkt, das sei jetzt aber wirklich alles? Mitnichten! Auf der Sitzung des Studierendenparlaments stellte sich heraus, dass ein mittlerer fünfstelliger Verlustbetrag problemlos hätte vermieden werden können. Fabian Ferber behauptet nämlich, dass er einem seiner AStA-Referenten schriftlich die Anweisung gegeben habe, den Vertrag mit "Juli" fristgerecht aufzulösen, weil zwischenzeitlich andere namhafte Bands zugesagt hatten. Dieser Referent sei der Dienstanweisung jedoch nicht nachgekommen, so dass man die mit Abstand teuerste Band habe auftreten lassen müssen. Der besagte Referent hingegen bestritt Dienstag, von Fabian Ferber eine entsprechende Anordnung erhalten zu haben. Wer von den beiden auch immer recht hat: Es fehlt eine riesige Summe auf dem Konto der Studierendenschaft, nur weil der AStA nicht in der Lage war, den Auflösungsvertrag rechtzeitig abzuschicken.

Wir meinen: Es ist völlig unhaltbar, dass der bisherige AStA unter diesen Umständen im Amt bleibt. Glücklicherweise finden schon nächsten Monat die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Und wir sind uns sicher: Die Studierenden werden dieser Katastrophen-Koalition mit dem Stimmzettel endlich ein Ende bereiten. Leider hat die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen jetzt noch etwas Zeit, um die Spuren zu verwischen. Wir werden im Haushaltsauschuss aber weiterhin alles daran setzen, hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Dienstag wurde auf der Sitzung des Haushaltsausschusses festgestellt, dass der AStA die Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben von Anfang an zu hoch angesetzt hat: Es wurden 50.000 Euro weniger eingenommen als von den Jusos (Rubrosen), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberaler Hochschulgruppe (LHG) geplant. Zusammen mit den Verlusten der Mensaparty steht der AStA vor einem Haushaltsdefizit von 220.00 - 250.000 Euro.

Rücklagen und Kredite

Es kommt noch schlimmer. Die Rücklagen in Höhe von 160.000 Euro, mit denen der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) die Verluste begleichen wollte, sind fest angelegt und deshalb bis März 2008 nicht verfügbar. Der AStA hat jetzt ein akutes Liquiditätsproblem. Der Kassenverstärkungskredit, zu deren Aufnahme ein AStA laut Gesetz berechtigt ist, schafft nur bedingt Abhilfe: Er darf 25.000 Euro nicht überschreiten.

Verzögerungstaktik

Zwei Personen erschienen trotz fristgerechter Einladung übrigens nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses: Fabian Ferber und der AStA-Finanzreferent Uwe Bullerjahn. Dabei hätten sie eine Menge zur Klärung der Finanzlage beitragen können. Stattdessen will die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen die genauen Zahlen erst Ende Januar vorlegen. Trotz dieser Verzögerungstaktik werden wir weiter Druck machen, dass der Haushaltsausschuss die Vorgänge rund um die Mensa-Party zügig aufarbeitet und die Einleitung rechtlicher Schritte prüft.

In Zukunft wird die Linke Liste alles daran setzen, die Finanzen der Studierendenschaft wieder in Ordnung zu bringen. Ein erster Schritt dazu: Wir werden auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag einen Kandidaten vorschlagen, der die kommissarische Amtsführung von Fabian Ferber beendet. Wer innerhalb von 6 Monaten einen finanziell abgesicherten AStA derart vor die Wand fährt, darf keinen Tag länger befugt sein, Auszahlungen anzuordnen.

Beides entspricht nicht der Wahrheit. Wir haben niemals - weder auf unseren Flugblättern noch auf unserer Internetseite - behauptet, dass die Mensaparty nicht stattfinden werde. Stattdessen schrieben wir in einem Flugblatt, welches auf dem gesamten Campus verteilt wurde:

„Während unserer AStA-Beteiligungen in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder bewiesen, dass es auch möglich ist, alternative Kultur günstig auf den Campus zu holen. Daher stehen wir der Idee einer Party mit Mainstream-Bands zwar kritisch, jedoch nicht ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir hoffen, dass die Besucher einen schönen Abend erleben. Und wir hoffen, dass möglichst viele Menschen kommen, damit sich auch der finanzielle Schaden für die Studierendenschaft in Grenzen hält.“

Weiterhin stellen wir fest, dass der AStA zu keinem Zeitpunkt auf die Linke Liste oder andere Oppositionslisten zugegangen ist, um Gespräche über eine Zusammenarbeit zu führen. Im Gegenteil: Das Studierendenparlament wurde hinsichtlich der Finanzierungsgrundlagen wiederholt belogen. Unserem Vorschlag, einen professionellen Event-Manager einzustellen, der die Party doch noch zum Erfolg führt, wurde wochenlang von den Rubrosen ignoriert. Aufgrund mangelnder Transparenz auch in den eigenen Reihen traten bereits mehrere Mitglieder des AStAs im Vorfeld der Party von ihren Ämtern zurück.

Die Rubrosen und das von ihnen verursachte Finanzloch werden in die Geschichte der verfassten Studierendenschaft eingehen - als abschreckendes Beispiel für die Verschwendung studentischer Gelder in einer bisher nicht für möglich gehaltenen Dimension. Statt nun mit dem Finger auf andere zu zeigen, wäre der Studierendenschaft geholfen, wenn der AStA endlich Zahlen über Einnahmen und Ausgaben vorlegen würde. Nur so ist die Voraussetzung für die Erstellung eines Konsolidierungsplans geschaffen. Offenbar liegt dies jedoch nicht im Interesse der verbliebenen AStA-Funktionäre. Trotz fristgerechter Einladung blieben die Mitglieder des AStA der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag Nachmittag fern. Genaue Zahlen will der AStA erst Ende Januar vorlegen. Trotz dieser Verzögerungstaktik wird die Linke Liste darauf hinwirken, dass der Haushaltsausschuss zügig eine genaue Prüfung der Vorgänge rund um die Mensa-Party vornehmen und die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen wird.

Nachdem wir heute vormittag noch auf einem Flugblatt schrieben, dass die Mensaparty ein Defizit von weit über 100.000 Euro eingefahren hat, mussten wir feststellen: "Schlimmer geht immer". Fabian Ferber mag nicht mehr ausschließen, daß sogar der doppelte Betrag - 200.000 Euro! - in den Sand gesetzt wurde. Damit dürfte der AStA mittelfristig zahlungsunfähig sein - selbst wenn die für solche "Späße" nicht vorgesehenen Rücklagen (160.000 Euro) komplett aufgebraucht werden. Wir sind fassungslos.

Vor seinem Rücktritt hat Fabian Ferber noch schnell eine Haushaltssperre verhängt. Damit ist die Auszahlung der Gelder für studentische Initiativen und Fachschaften sowie der Gehälter der Angestellten (in der Druckerei, dem Copyshop, dem Sekretariat und dem KulturCafé) akut bedroht. Derweil ist Fabian Ferber kommissarisch weiter im Amt und darf die "Geschicke" der Studierendenschaft weiter lenken. Dies ist untragbar. Wir werden deshalb auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Kandidaten vorschlagen, der Fabian Ferber ablöst und rettet, was noch zu retten ist.

In eigener Sache: In der letzten Ausgabe der "bsz" behauptet Fabian Ferber, die Linke Liste schreibe "heute noch, aus rechtlichen Gründen müsste die Mensaparty abgesagt werden". Wir hätten auf diese Weise für "Unsicherheit" gesorgt und deshalb die finanzielle Katastrophe mitzuverantworten. Beides ist schlicht gelogen. Denn wir haben niemals - weder auf unseren Flugblättern noch auf unserer Internetseite - behauptet, dass die Mensaparty nicht stattfinden werde. Stattdessen schrieben wir:

"Während unserer AStA-Beteiligungen in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder bewiesen, dass es auch möglich ist, alternative Kultur günstig auf den Campus zu holen. Daher stehen wir der Idee einer Party mit Mainstream-Bands zwar kritisch, jedoch nicht ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir hoffen, dass die Besucher einen schönen Abend erleben. Und wir hoffen, dass möglichst viele Menschen kommen, damit sich auch der finanzielle Schaden für die Studierendenschaft in Grenzen hält."

Der verzweifelte Versuch von Fabian Ferber, die Misere jetzt anderen Listen in die Schuhe zu schieben, wird nicht aufgehen. Die Rubrosen und das von ihnen verursachte Finanzloch werden stattdessen in die Geschichte der verfassten Studierendenschaft eingehen - als abschreckendes Beispiel für die Verschwendung studentischer Gelder in einer bisher nicht für möglich gehaltenen Dimension.

Was der AStA-Vorsitzende als puren Sarkasmus verstanden haben dürfte, bedeutet für die Studierendenschaft ein finanzielles Fiasko, wie es an der Ruhr-Uni noch nicht dagewesen ist. Anstatt der vom AStA bis zuletzt eingeplanten 5000 zahlenden Gäste kamen über den ganzen Tag verteilt maximal 2000 Besucher - die jedoch längst nicht alle das Eintrittsgeld bezahlten. Denn neben einer langen Gästeliste und den Freikarten für die Fachschaften wurden alleine über die Westfälische Rundschau 100 Karten verlost. Bisher unbestätigten Gerüchten zufolge sind am Samstagabend sogar Eintrittskarten am Bochumer Hauptbahnhof verschenkt worden.

Erste Berechnungen laufen nun auf ein Defizit von weit über 100.000 Euro hinaus. Damit dürfte die Mensaparty der teuerste Flop sein, den sich je ein AStA in Deutschland geleistet hat. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) gab das Desaster gegenüber der Westfälischen Rundschau kleinlaut und etwas verklausuliert zu: „Wir gehen zurzeit davon aus, dass wir gerade noch im Gesamt-Haushalt bleiben.“ Im Klartext bedeutet das: Der Haushalt lässt sich nur noch retten, wenn die laut Gesetz für absolute Notfälle eingeplanten Rücklagen in Höhe von 160.000 Euro massiv angegriffen (wenn nicht sogar komplett aufgebraucht) werden. Und das bedeutet auch: In den nächsten Jahren steht dementsprechend weniger Geld für Beratungen, studentische Projekte und Fachschaften zur Verfügung, weil die Rücklagen laut Gesetz wieder aufgebaut werden müssen.

AStA löst sich auf

Der von den Rubrosen geführte AStA läst sich derweil immer weiter auf. Nachdem die drei Mitglieder des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aus dem AStA-Vorstand zurücktraten, schmiss am Samstag nun auch Malte Dörr von den Rubrosen die Brocken hin. Aus seinem offenen Brief: „Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als stellvertretender AStA-Vorsitzender und AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit zurück. Mir ist es leider nicht mehr möglich, auf vertrauensvolle Weise mit dem AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber und ganz besonders mit dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn zusammenzuarbeiten. Nach der desaströsen Planung und Durchführung der AStA-Mensaparty habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich nicht mehr die Kraft und den Willen habe, weiterhin im AStA tätig zu sein. Einige Ereignisse in den letzten Tagen haben mich sowohl politisch als auch menschlich sehr verletzt, was seine negativen Höhepunkte in den letzten Vorbereitungen zur Mensaparty fand.“

Misstrauensvotum

Damit sind nur noch zwei der ursprünglich sieben Mitglieder des Vorstands im Amt: Fabian Ferber (AStA-Vorsitzender, Rubrosen) und Uwe Bullerjahn (Finanzreferent, Rubrosen). Um weiteren Schaden von der Studierendenschaft abzuwenden, werden wir auf der nächsten SP-Sitzung erneut ein Misstrauensvotum gegen Fabian Ferber anstrengen.

Hier noch ein Link mit Fotos von der Mensaparty.

Sehr geehrter Herr Fennhahn, sehr geehrte Mitglieder des Studierendenparlaments,

hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als stellvertretender AStA-Vorsitzender und AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit zurück.

Mir ist es leider nicht mehr möglich, auf vertrauensvolle Weise mit dem AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber und ganz besonders mit dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn zusammenzuarbeiten. Nach der desaströsen Planung und Durchführung der AStA-Mensaparty habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich nicht mehr die Kraft und den Willen habe, weiterhin im AStA tätig zu sein. Einige Ereignisse in den letzten Tagen haben mich sowohl politisch als auch menschlich sehr verletzt, was seine negative Höhepunkte in den letzten Vorbereitungen zur Mensaparty fand. Ich bin nicht vor der AStA-Mensaparty zurückgetreten, weil ich zumindest den Versuch unternehmen wollte, alles für das Gelingen dieser Party beizutragen und Schaden von der Studierendenschaft abzuwenden. Auch weil dieses Vorhaben nicht gelungen ist, ziehe ich mit meinem nun erfolgten Rücktritt die Konsequenzen.

Dass auch ich in meiner Funktion als stellvertretender AStA-Vorsitzender Fehler gemacht habe, steht außer Frage. Allerdings habe ich immer in bestem Wissen und Gewissen für die Studierendenschaft gehandelt. Sollte dabei dennoch Schaden für die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum entstanden sein, so tut mir dies aufrichtig Leid und so möchte ich mich deshalb bei allen von diesem AStA und von mir persönlich enttäuschten Studierenden aufrichtig entschuldigen!

Meine für den Dezember bereits erhaltene Aufwandsentschädigung werde ich umgehend anteilig zurückzahlen.

Mein Mandat im Studierendenparlament werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode weiter wahrnehmen.

Diese Erklärung kann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen Malte Dörr

Herdecke, den 8.12.2007

1. Entweder hat der AStA-Vorsitzende die Ruhr-Nachrichten oder das Studierendenparlament (SP) belogen. Vor einem Monat haben die Rubrosen im SP nämlich ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das einen Gewinn von 6500 Euro auswies.

2. Es ist schön, dass die Rubrosen mittlerweile auch öffentlich anerkennen, dass die Linke Liste in den letzten Jahren im AStA gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Unschön ist hingegen, dass die Rubrosen die laut Gesetz für absolute Notfälle vorgesehenen Rücklagen in ihre Haushaltsführung fest mit einplanen. Dies ist nicht im Sinne des Haushaltsrechts.

3. Eine Woche vor Beginn der Party ist der vom AStA kalkulierte Verlust von 16 500 Euro vollkommen unrealistisch. Angesichts der wenigen Karten, die bisher abgesetzt wurden, ist von einem Defizit zwischen 60 000 und 120 000 Euro auszugehen.

4. Eine Rücklage ist kein Geld, das man auf der hohen Kante hat und beliebig verwenden kann. Der AStA ist gesetzlich verpflichtet, Rücklagen von mindestens fünf Prozent der Einnahmen aus Studierendenschaftsbeiträgen zu bilden. Wenn der AStA-Vorsitzende nun ankündigt, dass bei hohen Verlusten die Rücklagen angegriffen werden, heißt das im Klartext: Die Studierendenschaft wird in den nächsten Jahren in vielen Bereichen ihre Tätigkeit noch weiter einschränken müssen, um die Rücklagen wieder aufzufüllen. Kurz: Der von den Rubrosen geführte AStA lebt auf Pump.

Wir meinen: Wenn ein Mitte-Rechts-AStA schon kommerziell aktiv wird, dann sollte dabei auch ein Gewinn für die Studierendenschaft rausspringen. Aber auf Kosten der Studierenden dramatische Verluste zu machen, damit Mainstream-Bands, Online-Ticketbörsen, Getränkehändler, Security-Unternehmen und Versicherungen Gewinne machen können, das ist ein Skandal. Das ist eine Subvention der Privatwirtschaft aus studentischen Geldern.

Filz und Klüngel

Neben diesem offensichtlichen Fall von Misswirtschaft fällt der AStA auch durch gravierende Fälle von Vetternwirtschaft auf. So wurde in diesem Sommer bei der „bsz“ die Stelle eines Chefredakteurs geschaffen. Den gut bezahlten Job bekam schließlich Sebastian Hoffmann, ein langjähriges Vorstandsmitglied der Juso-Gruppe aus Lüdenscheid. Und wer ist Vorsitzender dieser Ortsgruppe? Richtig: Fabian Ferber.

Apropos bsz: Die letzten Ausgaben unserer Studierendenzeitung wurden bei der Westfälischen Rundschau gedruckt. Behauptete Fabian Ferber ursprünglich, dass dieser Druck kostenlos erfolge, ruderte er vor kurzem auf einer SP-Sitzung zurück: Der Druck erfolge „nicht kostenlos, sondern nur kostengünstig“. Die Wahrheit ist: Die Westfälische Rundschau, die zu 86,9 Prozent der SPD-nahen WAZ-Gruppe und zu 13,1 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft gehört (die zu 100 Prozent im Besitz der SPD ist) berechnet pro Ausgabe 1000 Euro. Vor dem Wechsel zur Westfälischen Rundschau lagen die Druckkosten bei gerade einmal 400 Euro. Warum der AStA ohne jede Not Woche für Woche 600 Euro zu viel ausgibt? Man weiß es nicht.

Rubrosen allein zu Haus

Das alles ist mittlerweile selbst den Koalitionspartnern der Rubrosen nicht mehr geheuer: Nachdem die vom CDU-Rechtsausleger RCDS gestellten Mitglieder aus dem AStA-Vorstand zurücktraten, hat nun auch der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe sein Amt niedergelegt: Weil niemand die politischen und rechtlichen Konsequenzen für die Alleingänge der Rubrosen tragen möchte, sitzen diese nun ganz allein im AStA-Vorstand. Man kann nur hoffen, dass jetzt nicht alle Dämme brechen...

Freie Uni geräumt! Wie geht es weiter mit dem QFW?

Bildzeitungsniveau? Schon längst unterschritten...

Chaos-AStA verhindern!

Praktika nach dem Hochschulabschluss

Sieben gute Gründe Linke Liste zu wählen

Gebühren abschaffen - jetzt erst recht

Das 100-Tage Programm

Ab dem kommenden Semester sollte im Querforum nach Plänen des AKAFÖ ein Restaurant der gehobenen Preisklasse eröffnet werden. Schon seit Dezember des vergangenen Jahres riet das Rektorat deshalb den studentischen AktivistInnen offensiv an, das Gebäude zu verlassen, andernfalls werde es durch die Polizei geräumt. Durch die hohe mediale Aufmerksamkeit und den dadurch erzeugten öffentlichen Druck rückte die Hochschulleitung dann jedoch kurzfristig vom Plan einer Gastronomie der "hohen Qualität, die natürlich ihren Preis hat“ (AKAFÖ-Pressemitteilung) ab, und entschied sich, vorerst Tutorien im Querforum stattfinden zu lassen. Da das AKAFÖ jedoch nach wie vor an den Plänen einer ProfessorInnen-Mensa festhält ist es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Tutorienzentrum dauerhaft im Querforum West etabliert werden könnte. Das Rektorat wollte nicht einmal eine Zusage für die kommenden zwei Semester geben. Das Angebot eines Raumes, der zu diesem Zeitpunkt noch für die Deutschkurse des AStA für ausländische Studierende genutzt wurde, erwies sich für das Konzept eines studentisch verwaltetem Veranstaltungsort als unzureichend.

Langfristige studentische Nutzung gefordert

Um eine langfristige studentische Nutzung des QFW zu sichern, fand sich Anfang Januar schließlich ein breites Bündnis aus den Aktiven der FUB sowie Initativen und Fachschaften zusammen, um dem Rektorat ein Konzept für die studentische Nutzung des Querforums vorzulegen. Demnach könnten dort tagsüber Tutorien stattfinden; abends könnte das Gebäude für Veranstaltungen von Fachschaften und studentischen Initiativen genutzt werden. Das Initiativen- und Fachschaftentreffen forderte das Rektorat auf, das Nutzungsrecht an die gewählten Gremien der Studierendenschaft zu übertragen, um die Umsetzung des Konzeptes - Verbesserung der Lehre durch Tutorien sowie mehr Raum für selbstorganisierte studentische Veranstaltungen - zu gewährleisten. Auch die Linke Liste unterstützt diese Idee.

Das Rektorat hielt jedoch offensichtlich wenig von diesem Angebot, das eigentlich alle Interessen unter einen Hut bringen sollte - unter der Gewährleistung der dauerhaften Nutzung durch Studierende wären auch die Aktiven der FUB bereit gewesen, das Gebäude umgehend zu verlassen. Stattdessen konfrontierte der Rektor nach der Senatssitzung im April jetzt erneut Studierende mit einem Polizeiaufgebot. Bei diesem Einsatz drang die Polizei sogar unberechtigt und ohne Rechtsgrund auch in das Studierendenhaus ein, in dem sich die Räume der verfassten Studierendenschaft - des AStAs, der bsz und der autonomen Referate - befinden. Dieses Vorgehen wirkt wenig souverän und stellt den Höhepunkt des demokratisch zweifelhaften Vorgehens gegen die Studierenden dar.

Die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen spricht sich derweil gegen die Idee des Fachschaften- und Initativentreffens aus und somit auch gegen die selbstverwaltete studentische Nutzung des Querforums. Stattdessen wird dem Rektor nach dem Mund geredet. Die Linke Liste hingegen setzt sich weiterhin für die studentische Nutzung des Querforums ein.

Die Rubrosen

Den Auftakt gab die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen: In ihrem Flugblatt ("Alles umsonst!“) bediente sie sich nicht nur einer Rhetorik, die man ansonsten nur aus der Bildzeitung kennt ("Die Leute in der FUB schlafen auf Eure Kosten umsonst!“, "Damit es wieder geordnete Verhältnisse gibt“, "also EUER Geld!!!“), sie log auch, dass sich die Balken bogen. So behaupteten die Nachwuchspolitiker der SPD, dass der AStA Mensa-Gutscheine für die FUB bezahle. Tatsächlich wurde ein begrenztes Gutschein-Kontingent direkt vom Akademischen Förderungswerk zur Verfügung gestellt − der AStA hatte mit der Finanzierung nichts zu tun. Die Rubrosen wurden darüber zwar umgehend in Kenntnis gesetzt, dies hinderte sie aber nicht daran, die Flugblätter auch in den nächsten Tagen weiter zu verteilen.

Die LHG

Die nächste Entgleisung leistete sich die Liberale Hochschulgruppe: Sie bezeichnete die FUB in einem Schaubild als "parasitäres Bakterium“. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die "Cytologie der Studierendenschaft“ witzig gemeint gewesen sein sollte: Als "Parasiten“ wurden im Nationalsozialismus die Juden beschimpft. Wie kann man also in einem Schaubild, dass eine soziale Institution wie die Studierenschaft naturwissenschaftlich erklären soll, auch noch einen derart vorbelasteten Begriff benutzen?

Der RCDS

Den Höhepunkt der Geschmacklosigkeit erreichte die Diskussion um die Freie Uni in einem Forum des StudiVZ. So zeigte sich der letztjährige Landesvorsitzende des RCDS Roman Scheuschner frustriert darüber, dass Rektor und Polizei die FUB noch nicht geräumt haben. Scheuschner wörtlich: "Dann müssen wir das doch selbst in die Hand nehmen. Ich besorge die Fackeln, ihr den aufgebrachten Mob und die Heugabeln?“ Der Bochumer RCDS-Vorsitzende Julian Fennhann pflichtete ihm bei: "Am Mob beteilige ich mich! *hier hier schrei*“. Julian Fennhann hat inzwischen bestätigt, dass der Eintrag wirklich von ihm stammt, er sei aber nur ironisch gemeint gewesen. Der Forum-Teilnehmer Alexander Gerke unterstützte das ganze jedenfalls mit dem Beitrag: "Jeder weiß, dass Zecken schlecht sind. Sie verbreiten Krankheiten. Eine davon nennt sich Kommunismus, eine andre Anarchismus. Es gibt Zecken, die jene und Zecken die andere Krankheiten übertragen. Aber es sind alles Zecken und Zecken kann man nur unschädlich machen, wenn man sie entfernt. (Und entfernen kann man sie nur, wenn man sie am Kopf packt und heraus dreht)“.

So bitte nicht

Dass einige Listen es mit der Wahrheit manchmal nicht so genau nehmen, ist ja hinreichend bekannt und unschön genug. Aufrufe zu Pogromen und die Verwendung von Begriffen, die historisch diskreditiert sind, sprengen die Zumutbarkeitsgrenze jedoch bei weitem − und sei alles noch so scherzhaft gemeint.

Zukunft des QFW

Die Linke Liste unterstützt − wie zahlreiche Fachschaften und Initiativen − die Forderung, dass das Querforum West (in dem die FUB momentan untergebracht ist) der studentischen Nutzung überlassen wird. Ein solches Konzept könnte z.B. bedeuten, dass tagsüber Tutorien durchgeführt werden und abends Fachschaftspartys, Konzerte oder Lesungen stattfinden. Sobald das Rektorat einer solchen Nutzung zusagt, will die FUB das Gebäude verlassen.

Bildzeitungsniveau?

Bereits im Jahr 2005 hatten die Rubrosen mit dem RCDS sowie Grünen und LHG einen Mitte-Rechts-AStA gebildet. Erst im Dezember bescheinigten Haushaltsausschuss und Studierendenparlament diesem AStA eine katastrophale Haushaltsführung; als Konsequenz wurden der ehemalige AStA-Vorsitzende (Rubrosen) sowie sein Finanzreferent (LHG) nicht entlastet. Politisch diskreditierte sich der Juso-AStA auf allen Ebenen. Kurz vor Ende der Amtszeit im April 2006 forderten beispielsweise zahlreiche antifaschistische Initiativen den Rücktritt des AStA, da vertrauliche Informationen u.a. an Neonazis weitergeben wurden, die diese im Internet veröffentlichten. Die vormals gute Zusammenarbeit mit Initiativen aus Stadt und Uni wurde fast komplett aufgegeben. Zur Sicherung ihrer Mehrheit vergab der von den Jusos geleitete AStA mehrere Stellen im AStA mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro an RCDS-Mitglieder. Auch das Mitbestimmungsrecht der Fachschaften wurde stark angegriffen, so wurde u.a. der FSVK ein Fachschaften-Referat vor die Nase gesetzt.

In den vergangenen Monaten deutete sich abermals ein Mitte-Rechts-Bündnis an. Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments stand die Neuwahl eines Mitgliedes des Verwaltungsrates des AKAFÖ auf der Tagesordnung, wobei Mitglied und StellvertreterIn nur in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden dürfen. Die Rubrosen schlugen ihr Mitglied Christian Anders sowie den RCDS-Vorsitzenden als seinen Stellvertreter vor. Auch bei weiteren Abstimmungen kann man vorherige Absprachen vermuten. Dass man von den Jusos einen linken AStA erwarten kann, ist also mehr als unwahrscheinlich.

Volksbegehren gegen Studiengebühren?

Auch handwerklich dürfte uns bei einem Juso-AStA so einiges blühen. Frech behauptet die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen in ihren Publikationen, der amtierende AStA unter Beteiligung der Linken Liste hätte sich nicht ausreichend gegen Studiengebühren engagiert. Also möchten die Jusos nun ein Volksbegehren initiieren. Doch hätten die Rubrosen in den letzten Monaten gehandelt, statt zu heulen, wären sie wohl besser informiert. In ganz NRW gab es bei ASten und Protestgruppen zahlreiche Überlegungen, wie Studiengebühren am besten zu stoppen seien. Auf ein Volksbegehren wurde aus verschiedenen Gründen verzichtet. Zunüchst einmal gab es die Idee, das den Gebühren zugrunde liegende Gesetz (HFGG) vor dem Landesverfassungsgericht zu prüfen und auf ein Volksbegehren zu verzichten. Dies scheiterte an der Juso-Mutterpartei SPD, der man auch die Einführung der Langzeitgebühren verdankt, die dazu nicht die notwendigen parlamentarischen Schritte unternahm. Ein weiterer Grund für den Verzicht auf das Volksbegehren war eine Studie der Gewerkschaft ver.di, die geringe Erfolgsaussichten prognostizierte. Am deutlichsten zeigt jedoch ein kurzer Blick in die Landesverfassung, welch geringe Chancen ein Volksbegehren leider hat. So heißt es im Artikel 68: "Ein Volksbegehren ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landes unterliegen. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Über die Zulässigkeit entscheidet die Landesregierung.“ Dass die Regierung Rüttgers ein Volksbegehren dazu akzeptiert, ist mehr als unwahrscheinlich. Bereits in Hamburg hatte das Landesverfassungsgericht auf ähnlicher Rechtsgrundlage ein Volksbegehren abgewiesen.

Bild-Zeitungs-Niveau

Die Initiative der Rubrosen zu einem Volksbegehren verdeutlicht nur, welch populistischen Wahlkampf sie führen. Auch zur Freien Uni Bochum mag man stehen wie man will; doch die Jusos kritisieren diese seit Beginn nur (und verbreiten Unwahrheiten), bieten aber keine Alternative zum Umgang mit Studiengebühren. Abgesehen von dem Volksbegehren scheint die einzige Idee der Rubrosen noch die von vor 2 Jahren zu sein: Aus Sperrholz ein Boot zu bauen und dieses unter Ausschluss einer ggf. interessierten Presse in der Ruhr zu versenken. Wer einen AStA möchte, der sowohl den Kampf gegen Studiengebühren fortführt, aber auch bei der Verteilung der Gebühren mitredet und gleichzeitig Service und Unterstützung für Studierende, die sich die Gebühren nicht leisten können, anbietet, muss Linke Liste wählen.

Chaos-AStA verhindern!

Lebenslügen der SPD gibt es wie Sand am Meer, da kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an. Dass der sozialdemokratische Vizekanzler und Arbeitsminister auch ein Meister des Zynismus ist, hat er spätestens bei dieser Apologie der "Agenda 2010“ und der mit ihr zugerichteten Gesellschaft unter Beweis gestellt. Am 18. Januar 2007 zeigte er, dass er kein Interesse daran hat, sich für die einzusetzen, "die es schwerer haben, die schwächer sind“: Im Bundestag wurde über gesetzliche Regelungen zum Schutz von PraktikantInnen vor Ausbeutung debattiert. Reaktion des Ministers, der im September 2006 verlautbarte, sein Ministerium werde sich des Problems annehmen: bislang keine. Nun soll ein Themenschwerpunkt Praktika auf der ministerialen Webseite aufgebaut werden, ansonsten passiert wohl nichts.

Ohne das Normalarbeitsverhältnis schönreden zu wollen: Es garantierte − zumindest für einen Teil der Beschäftigten in der "Ersten Welt“ − ein halbwegs gesichertes Auskommen. Seine Auswirkungen waren ambivalent: einerseits goss es die Ausbeutungsverhältnisse in Beton, andererseits reduzierte es die Risiken für lohnabhängig Beschäftigte. Kündigungsschutz, Betriebsräte, Weihnachts-, Urlaubs- und Krankengeld, Arbeitszeitregelungen, Überstundenvergütung, die Geltung eines Tarifvertrags, das Bestehen einer Sozialversicherung, Betriebsrisiko des Arbeitgebers − von den Gewerkschaften erkämpfte Errungenschaften, die wir auch und gerade unter kapitalistischen Verhältnissen nicht missen möchten. Die Ablösung dieser Errungenschaften scheint aber unmittelbar bevorzustehen, bzw. sind für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Arbeitsverhältnisse bereits abgeschafft. Inzwischen dominiert wegen des Drucks auf dem Arbeitsmarkt die Angst um den Arbeitsplatz, "so widerwärtig er auch sein mag“ (Bourdieu). Im Organisationsbereich der IG Metall − dazu gehören auch IT-Unternehmen mit hoch qualifizierten Tätigkeiten −, so ergab eine im Herbst letzten Jahres veröffentlichte Studie der Gewerkschaft, sind rund 30 Prozent der Erwerbstätigen unter 30 Jahren prekär beschäftigt.

Nix Arbeit, nur Pommes! Nächster!

Waren von Arbeitslosigkeit, ungesicherten Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen ehedem weniger gut Ausgebildete betroffen, gibt es mittlerweile auch in den "akademischen“ Berufen eine Erosion der Normalarbeitsverhältnisse und deren Ersatz durch prekäre Beschäftigungsformen. Deren Ausgestaltungen sind vielfältig: erzwungene Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeitsverhältnisse, Befristungen und Kettenarbeitsverträge, Scheinselbstständigkeit und Werkverträge sowie Praktika - nicht nur während des Studiums, sondern auch nach erfolgreichem Abschluss.

Hangelte man sich früher nach dem Hochschulabschluss von Zeitvertrag zu Zeitvertrag, bis irgendwann ein fester Arbeitsplatz gefunden war, geht der Trend zurzeit dahin, sich von Praktikum zu Praktikum durchzuschlagen − un- oder nur gering bezahlt, mit voller Arbeitszeit, in den Betriebsablauf voll eingebunden. Gerne langfristig, ein halbes Jahr und länger. Das Geld zum Leben kommt von Mama und Papa, Oma und Opa, vom Staat oder aus Jobs neben der eigentlichen PraktikantInnen-Arbeitszeit.

Von Ausbildung und Einführung in die betriebliche Praxis kann oft keine Rede sein. Die PraktikantInnen ersetzen vielmehr "echte“, also regulär bezahlte Arbeitskräfte. Oft wird ihnen vage zugesagt, danach eine Festanstellung zu bekommen. Sollte dem im Anschluss wirklich so sein, wirkt das Praktikum als Probezeit vor der Probezeit. Auf die Kernbelegschaften, sofern noch vorhanden, wird Druck ausgeübt: Seht her, es geht doch auch kostenlos, kommt uns bloß nicht mit Ansprüchen.

Zu fordern ist eine gesetzliche Definition von Praktika, nämlich als Ausbildungsverhältnisse in Abgrenzung zu Beschäftigungsverhältnissen. Sowohl eine Höchstdauer als auch eine Mindestvergütung müssen festgelegt werden.

Mehr Infos:

Campus Office Bochum des DGB, der GEW und des AStA der Ruhruni - BeraterInnen: Tanja Tästensen und Michael Trube - Arbeits- und Sozialrechtsberatung für JobberInnen. Mittwochs, 15 - 18 Uhr, Studierendenhaus, SH 016. Mail: hib@gew-bochum.de

www.students-at-work.de

www.fairwork-verein.de

1. NRW-Semesterticket

Ein AStA mit Beteiligung der Linken Liste wird sich weiterhin für die Einführung des NRW-Semestertickets einsetzen, wie es von einer großen Mehrheit der Uni-Vollversammlung am 6.12.2006 gefordert wurde. Sobald ein endgültiges Preisangebot der Verkehrsbetriebe vorliegt, soll eine Urabstimmung aller Studierenden an der RUB über die Einführung des Tickets entscheiden.

2. Ausbau der Sozialberatungen

Die Linke Liste setzt sich für den Ausbau der bestehenden Sozialleistungen des AStA ein, da gerade in Zeiten von Studiengebühren nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Hilfe durch professionelle BeraterInnen notwendig ist. Neben den schon bestehenden Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung (z.B. Härtefallfonds, AusländerInnenhilfsfond oder die Unterstützung des Spielraum e.V.) will die Linke Liste einen Ausbau der Sozialberatungs-Stellen bewirken. Um ein möglichst breites Beratungsangebot bieten zu können und die AStA-Gelder effektiv einzusetzen, werden wir dabei unsere gute Zusammenarbeit mit dem AKAFÖ fortsetzen. Um eine sinnvolle Verwendung der Gelder zu erreichen, werden wir uns regelmäßig mit VertreterInnen der betroffenen Gruppen (z.B. dem AusländerInnenreferat) sowie den unterstützten Einrichtungen (z.B. Spielraum e.V.) beraten.

3. Hochschulpolitik

Wir werden im AStA weiterhin Proteste gegen Studiengebühren und das Hochschulfreiheitsgesetz organisieren und Proteste anderer Initiativen unterstützen. Unser Ziel ist nach wie vor die Rücknahme der Studiengebühren. Parallel wird die Linke Liste im AStA ein breites Beratungsangebot einrichten, um euch bei möglichen Härtefällen und Ausnahmeregelungen so gut wie möglich zu unterstützen. Außerdem wehren wir uns gegen das Vorhaben der Landesregierung, die ohnehin schon wenigen demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden weiter einzuschränken. Bei der Debatte um die neue Verfassung der Ruhr-Universität mischen wir uns ein, damit die studentische Mitbestimmung erhalten bleibt und ausgebaut wird.

4. Aktiv gegen Rechts

Ein LiLi-AStA bleibt weiterhin gegen Rechts aktiv. Nach der Eröffnung des Geschäftes "Goaliat“ im Bochumer Zentrum, welches fast ausschließlich die extrem rechte Modemarke Thor Steinar vertreibt, droht ein weiterer Treffpunkt für die regionale Nazi-Szene zu entstehen. Für uns steht die Studierendenvertretung in der Verantwortung, sich für ein Umfeld einzusetzen, in dem alle ohne Angst leben können. In einem breiten Bündnis werden wir uns weiter für die Schließung “Goaliats” einsetzen, da die Existenz eines solchen Geschäftes für eine Studierendenschaft nicht hinnehmbar ist. Aktivitäten faschistischer Gruppen werden wir nicht akzeptieren − weder auf dem Campus, noch in der Umgebung. Zur politischen Weiterbildung und Information wird der AStA wieder viele Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus anbieten.

5. Fachschaften

Die Linke Liste steht weiterhin hinter der Autonomie der Fachschaften. Die Fachschaftenvertreterinnenkonferenz (FSVK) wird in ihrer Arbeit unterstützt, Parallelstrukturen zu ihr werden wir nicht aufbauen. Bei Anträgen auf finanzielle Unterstützung werden wir wie bislang eng mit den Fachschaften bzw. der FSVK zusammenarbeiten, anstatt diese zu bevormunden.

6. Initiativen stärken

Gruppen wie der Studienkreis Film, CT das radio, Video- und Theaterfestival, aber auch politische Initiativen wie die Rote-Ruhr-Uni und die Freie Universität Bochum leisten einen wichtigen Beitrag für unkommerzielle Kultur und politische Arbeit an der Uni. Da sie dabei auf eine verlässliche Unterstützung durch den AStA angewiesen sind, wird sich die Linke Liste im AStA weiterhin für die Förderung studentischer Initiativen und für den Ausbau dieser Unterstützung einsetzen - sei es durch finanzielle Unterstützung, sei es durch die Bereitstellung von Infrastruktur. Studentische Initiativen sind ein wichtiger Bestandteil der Campus-Kultur und müssen daher gefördert werden.

Nach 100 Tagen im Amt werden wir öffentlich Rechenschaft darüber ablegen, welche der Ziele wir bereits erreicht haben, woran wir weiterhin arbeiten und was sich die Linke Liste im AStA für die restliche Amtszeit vorgenommen hat.

Klagen

In ganz NRW wird im Moment die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren überprüft. Denn im Gegensatz zur Landesregierung sind sich die Juristen unsicher, ob die Einführung der Gebühren mit geltendem Recht vereinbar ist. Derzeit ist ca. ein Viertel der Gebühren zur Finanzierung eines Ausfallfonds eingeplant. Aus diesem sollen die Banken Ausfallzahlungen für Kredite erhalten, die von Personen nach ihrem Studium nicht zurückgezahlt werden können (z.B. wegen Arbeitslosigkeit). Der Ausfallfonds und die herkömmlichen Zinsen, welche die NRW-Bank für die Studienfinanzierungskredite nimmt, werden von vielen Juristen scharf kritisert.

Die beiden Oppositionparteien im Landtag - SPD und Grüne - hätten also allen Grund gehabt, das Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen - doch sie taten es nicht. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit der SPD: Obwohl die Sozialdemokraten noch während der letzten Landtagswahlen für ein "gebührenfreies Studium" warben - und dabei großzügig verschwiegen, dass sie selbst die Langzeitstudiengebühren in NRW eingeführt hatten -, lehnten sie sich jetzt feige zurück und unterstützten den Antrag zur Überprüfung des Studiengebührengesetzes HFGG nicht.

So müssen die Studierenden die Sache mal wieder selber in die Hand nehmen. Um Euch an den Sammelklagen zu beteiligen, müsst Ihr Euch einfach an das AStA-Referat für Hochschulpolitik wenden, dass Euch bei den dafür nötigen Schritten zur Seite steht. Ob Ihr Euch von Gebühren befreien lassen könnt, erfahrt Ihr ebenfalls dort oder bei den AStA-Beratungsstellen sowie im aktuellen Magazin der Linken Liste.

Boykott

Eine andere Alternative, sich aktiv gegen Studiengebühren zur Wehr zu setzen, ist die Teilnahme am Gebührenboykott. Anstatt die 500€ an die Uni zu überweisen, geht das Geld auf ein Treuhandkonto. Sollten sich 25% der Studierenden beteiligt haben, bekommt Ihr Euer Geld zurückgezahlt. Sollten weniger teilnehmen, werden die Gebühren direkt vom Treuhandkonto an die Uni überwiesen. Weitere Informationen zum Thema Boykott werden zur Zeit auf dem Campus verteilt oder finden sich im Internet unter www.boykott-bochum.de.

Solidarität

Noch sind nicht an allen Unis in NRW Gebühren eingeführt worden. Erst am 20. Januar lehnte der Senat der Uni in Münster, unterstützt durch 1000 protestierende StudentInnen, den Antrag der ProfessorInnen-Fraktion auf Einführung der Gebühren ab. Daher gilt auch an der RUB: Der Senat mag zwar eine Gebührensatzung beschlossen haben; aber auf jeder Sitzung des Senats kann dieser Beschluss rückgängig gemacht werden. Allerdings ist kein AStA und kein Protestkommitee ohne die Unterstützung der Studierenden in der Lage, Studiengebühren zu verhindern. Senatssitzungen sind öffentlich. Kommt hin, beteiligt Euch und zeigt den SenatorInnen, was Studierende von diesen Gebühren halten. Das Beispiel Münster zeigt, dass Studiengebühren kein unabwendbares Schicksal sind.

Gebühren abschaffen!

1. Unabhängige Kultur unterstützen

In den vergangenen Jahren haben wir mit dem studentischen Theaterfest megaFON, dem Festival Sommernachtskultur, Filmabenden und vielen anderen Veranstaltungen spannende junge Kultur auf den Campus gebracht. Zuletzt haben wir auch das Uni-Campusfest mitorganisiert und diverse lokale Bands, z.B. "The Incredible Derrick“, verpflichten können. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Und natürlich bleibt mit uns das KulturCafé Veranstaltungsort für Partys sowie alternative Kultur und wird nicht kommerziell verpachtet.

2. Parteiunabhängig aktiv sein

Gegen die Linke Liste treten die Hochschulgruppen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen an. Die Linke Liste steht keiner Partei nahe, sondern ist ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen, antifaschistischen und undogmatischen Linken.

3. Studiengebühren abschaffen

Bildung darf keine Ware sein! Deshalb sind wir lokal und überregional aktiv im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. An der RUB kämpfen wir für eine Abschaffung der Gebührensatzung: Durch Verhandlungen mit der Uni-Leitung, durch Lobbyarbeit bei den EntscheidungsträgerInnen und durch die Organisation und Unterstützung von öffentlichkeitswirksamem Protest. Dabei sehen wir die Studiengebühren nicht isoliert, sondern im Kontext der herrschenden Bildungs- und Sozialpolitik.

4. Kritische Wissenschaft fördern

Leben ist mehr als zur Uni gehen und Wissenschaft ist mehr als das, was in den Veranstaltungen vorkommt. Mit Vorträgen, Diskussionen und Lesungen verschaffen wir gesellschaftskritischen Positionen Gehör.

5. Rektorat in die Pflicht nehmen

Ein AStA mit LiLi-Beteiligung wird die Uni auf Trab halten, nicht nur beim Thema Studiengebühren. Die angefangenen Reformen dürfen nicht zu Lasten der Studierenden gehen. Wir werden engen Kontakt zu Rektorat und Verwaltung halten, uns dabei aber nicht vereinnahmen lassen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Uni-Leitung ihre Versprechen einhält und zum Beispiel den Numerus-Clausus-freien Übergang zwischen Bachelor- und Masterphase verwirklicht. Studentischen Initiativen müssen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, Beratungen und Abstimmungen der Uni-Gremien müssen öffentlich stattfinden statt hinter verschlossenen Türen.

6. Initiativen und Fachschaften stärken

Die Linke Liste sorgt dafür, dass der AStA ein verlässlicher Partner für studentische und nichtstudentische Initiativen bleibt. Die Unterstützung von Fachschaften, Kulturveranstaltungen (z.B. dem Internationalen Bochumer Videofestival) und emanzipativen Projekten ist uns dabei besonders wichtig.

7. Nazis bekämpfen

Die Linke Liste nimmt weder Naziaufmärsche in Bochum und Umgebung hin, noch die regelmäßigen Übergriffe auf diejenigen, die nicht ins Weltbild der Nazis passen. Naziläden, wie der “Goaliat” in Bochum, dienen als Treffpunkte der rechten Szene und zur Verbreitung ihrer Ideologie und müssen geschlossen werden. Wir sind aktiv in regionalen Antifa-Plena und organisieren Aktionen gegen Rechts.