Linke Liste

In diesem Zusammenhang haben wir auf dieser Homepage kürzlich geschrieben, der damalige AStA-Vorsitzende Fabian Ferber, der auch heute noch im Umfeld der Juso-Hochschulgruppe aktiv ist, sei wegen Untreue "verurteilt" worden. Gegen diese Formulierung hat uns der Jurastudent Fabian Ferber nun eine Unterlassungserklärung zukommen lassen. Die Linke Liste stellt dazu fest: Auch wenn "verurteilt" die landläufige Bezeichnung für den damaligen Vorgang war, und der Begriff auch so in diversen regionalen und überregionalen Medien so verwendet wurde, stimmen wir zu, dass der Ausdruck formaljuristisch nicht ganz korrekt ist. Richtig ist: Der damalige AStA-Vorsitzende Fabian Ferber ist vom Bochumer Amtsgericht rechtskräftig der Untreue für schuldig befunden worden. Um weiteren strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen, musste er die Auflage erfüllen, 80 Sozialstunden abzuleisten.

Vom Gericht rechtskräftig für schuldig befunden oder "verurteilt" - das macht politisch gesehen keinen besonders großen Unterschied? Stimmt, aber gerne stellen wir den Fehler trotzdem richtig. Muss ja alles seine Ordnung haben.

Wer sich genauer für die Hintergünde zum Mensaparty-Skandal der Jusos interessiert, dem empfehlen wir diese Texte. Allen anderen legen wir allerdings unsere aktuellen Publikationen ans Herz, z.B. unser 100-Tage-Programm und die 10 guten Gründe LiLi zu wählen. Dass die Bochumer RUB-Jusos in Finanzfragen nicht vertrauenswürdig sind, ist die eine Sache. Dass es noch ganz, ganz viele andere gute Gründe dafür gibt, stattdessen lieber der LiLi die Stimme zu geben, die andere.

Herzliche Grüße

eure Linke Liste

Deshalb rufen wir dazu auf, dich den Aktivitäten gegen diese Konferenz anzuschließen und sich an den Gegenkundgebungen in Wuppertal zu beteiligen. Zudem unterstützen wird die Forderung nach einer Absage der Veranstaltung durch die Stadt Wuppertal.
Weitere Informationen zu den Gegenaktivitäten und den Kundgebungen finden sich auf der Seite des Organisationsbündnisses
Gegen die Veranstaltung rufen unter anderem das Mideast Freedom Forum Berlin sowie die Gruppe FEKA und die Freund_innen der befreiten Gesellschaft auf.

Aus diesem Grund haben wir eine Veranstaltung zur Aufklärung über die "Grauen Wölfe" organisiert: Am Dienstag, den 3. Mai wird der Sozialwissenschaftler Ali Sirin im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Politischer Dienstag" (PolDi) um 19 Uhr im KulturCafe des AStA der Ruhr-Universität Bochum unter dem Titel „Graue Wölfe heulen wieder“ referieren. Dabei untersucht er die Rolle, die die "Grauen Wölfe" bei der Verbreitung des türkischen Nationalismus sowohl in Deutschland als auch in der Türkei spielen.

Weitere Informationen zu diesem Vortrag finden auf der Seite der AStA-Vortragsreihe "Politischer Dienstag" unter: asta-bochum.de/PolDi

Zudem unterstützt die "Linke Liste" den Aufruf des "Bündnis gegen Rechts Bochum" gegen die "Grauen Wölfe".

"Es ist unser Ziel, den "Grauen Wölfen" nicht nur symbolisch die Rote Karte zu zeigen, sondern über ihre nationalistischen Umtriebe aufzuklären und ihnen ihren bereits gewonnen Raum in Bochum zu nehmen - in der Stadt wie an der Uni. Wir sind optimistisch sie mit unseren Bündnispartnern in die Schranken weisen zu können." So Melanie Roth, Pressesprecherin der Linken Liste an der RUB.

Die Vorfälle rufen auf erschreckende Weise ins Bewusstsein, dass Antisemitismus in Deutschland nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem ist. Moralische Entrüstung und der Ruf nach Bestrafung der Täterinnen oder Täter sind völlig berechtigt – nur sollte es damit nicht getan sein. Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Problem mit gesellschaftlichen Ursachen. Diese gilt es anzugehen durch Aufklärung und fundierte Kritik. Es gilt die Zusammenhänge zwischen bürgerlicher Vergesellschaftung und antisemitischem Ressentiment zu benennen, ohne letzteres auf bloßen Strukturreflex zu reduzieren. Die antisemitischen Aktionen in Bochum sind ebenso wenig wie der Nationalsozialismus notwendiger Ausdruck der Moderne oder des Kapitalismus als solchen. Menschen werden zwar nur in bestimmten Gesellschaften und historischen Konstellationen zu Nazis. Sie sind aber dennoch individuell verantwortlich, weil sie auch anders könnten. Wir als Linke Liste setzen uns dafür ein, dass Nazis nicht mehr können wie sie wollen: mit antifaschistischer Arbeit vor Ort und einer der Komplexität des Phänomens gerecht werdenden Gesellschaftskritik.

Pressemitteilung der Linken Liste

Bochum. Trotz Kritik im Vorfeld ist am 11. September "Die Bandbreite" auf dem Kulturfest der Sozialen Liste Bochum aufgetreten. Das Hiphop-Duo machte in den vergangenen Jahren bundesweit Schlagzeilen, da es antiamerikanische Verschwörungstheorien verbreitet. Die Linke Liste an der Ruhr-Universität Bochum hatte die im Bochumer Stadtrat vertretene Soziale Liste in einem offenen Brief aufgefordert, die Band auszuladen. Der Auftritt sei "absolut inakzeptabel".

Die Band behauptet in ihren Texten und auch in Interviews, die US-Regierung habe die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon selbst inszeniert. "Wir befürchten, dass die Soziale Liste sich nicht trotz, sondern wegen der kruden Verschwörungstheorien für den Auftritt entschieden hat," sagt Andreas Giesbert von der Linken Liste. Die Bochumer Wählergemeinschaft stellt sich mit dem Auftritt in eine Reihe mit höchst fragwürdigen Organisationen: Vergangenes Jahr trat "Die Bandbreite" etwa auf dem verschwörungstheoretischen AZK-Kongress auf, der von Ivo Sasek, dem Gründer der evangelikal-esoterischen Organischen Christus-Generation (OCG) organisiert wird. Dort reihte sich die Band in ein illustres Programm ein: Sie trat etwa zusammen mit dem rechten Esoteriker Harald Baumann auf, der die "Neue germanische Medizin" des Antisemiten und verurteilten Betrügers Ryke Geerd Hamer propagiert. Mit von der Partie war auch Gabriele Kuby, die die Gleichstellung zwischen Mann und Frau als "Kultur des Todes" bezeichnete, "der jährlich 50 Millionen ungeborene Kinder zum Opfer fallen" und die die "Grundlage der Familie und der Beziehung des Menschen zu Gott" zerstöre.

Sexismus und Verschwörungstheorien

Auch an Rhein und Ruhr ist "Die Bandbreite" bereits durch politisch fragwürdige Songtexte aufgefallen (siehe WAZ vom 31.07.2008 und WR vom 04.09.2007). Bereits damals wurde kritisiert, dass Texte der Gruppe Vergewaltigungsphantasien musikalisch verarbeiten und Hitlers Fanatismus auf seine unbefriedigte Homosexualität zurückführen – in den Augen der Kritiker eine schwulenfeindliche Behauptung. Viele Veranstalter sagten deshalb Auftritte von "Die Bandbreite" ab oder erklärten, die Gruppe werde in Zukunft nicht mehr bei ihren Veranstaltungen auftreten dürfen, so etwa der Sprecher der DGB-Jugend und der IG Metall Bayern Matthias Jena.

Die Terroranschläge von 9/11 waren "selbst gemacht"

"Der Auftritt von der Band auf dem Kulturfest einer Wählergemeinschaft, die sich selbst als links bezeichnet, ist absolut inakzeptabel – erst recht am 11. September", sagt Andreas Giesbert von der Linken Liste. In ihrem Song "Selbst gemacht", der nach eigener Aussage im Mittelpunkt ihres Schaffens steht, versucht das Hip-Hop-Duo, mit pseudowissenschaftlichen Aussagen Widersprüche und Fehler im Untersuchungsbericht über die Anschläge von 9/11 aufzudecken. Das Fazit: Die terroristischen Angriffe seien nicht von al-Qaida, sondern von der US-Regierung verübt worden, um einen imperialistischen Krieg vom Zaun brechen zu können. Nach dem gleichen Schema verbreitet das Duo wirre Verschwörungsparanoia über den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg: Beim japanischen Angriff auf Pearl Harbor 1941 hätten die Vereinigten Staaten bewusst ihre Soldaten in einem Massaker geopfert, nur um einen Vorwand für den Kriegseintritt zu haben. Angesichts dieses Weltbilds verwundert es nicht, dass "Die Bandbreite" auch auf Nazi-Websites vorgestellt und wohlwollend kommentiert wird. Auch sonst ist die Gruppe wenig zimperlich bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit: Im Jahr 2007 gab sie zum Beispiel der Rechtsaußen-Zeitung Junge Freiheit ein Interview, die auch die gesamte erste Strophe von "Selbst gemacht" in einem Artikel zitierte.

Die Linke Liste fordert die Soziale Liste dazu auf, zum Auftritt der "Bandbreite" Stellung zu beziehen und sich zu den antiamerikanischen Verschwörungstheorien, denen sie ausgerechnet am 11. September eine Plattform geboten hat, zu verhalten. "Ein kritischer Umgang mit Verschwörungstheoretikern – und auch mit Gruppen, die ihnen wissentlich eine Plattform bieten – ist auch in Bochum dringend notwendig", so Andreas Giesbert von der Linken Liste.

Weitere Informationen:

 Weitere Informationen zur Band "Die Bandbreite" finden Sie auf den Seiten des bekannten Internetprojekts Esowatch: http://www.esowatch.com/ge/index.ph...

 Videos des Auftritts der Band auf der verschwörungstheoretischen "AZK-Konferenz" am 21.02.2009 in Chur/Schweiz finden sich (zusammen mit den anderen esoterischen und pseudowissenschaftlichen Beiträgen) auf der Homepage des religiös-fundamentalistischen Veranstalters: http://anti-zensur.info/?page=Videos . Infos über die Veranstaltung bei Esowatch: http://www.esowatch.com/ge/index.ph...

Liebe Mitglieder und AktivistInnen der Soziale Liste,

da wir zufällig auf den Auftritt der Band „Die Bandbreite“ im Rahmen eures Kulturfests am kommenden Samstag, den 11.09. aufmerksam geworden sind, möchten wir euch in diesem offenen Brief eindringlich bitten, diesem Hiphop-Duo keinen Raum für ihre verschwörungstheoretische Ideologie zu bieten.

Die Band hat sich in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht von jedem linken Grundkonsens entfernt und bringt ihre extrem problematischen Ansichten in ihren Songtexten zum Ausdruck: Frauen wird in den Texten nur eine einzige Rolle zugestanden – als fleischgewordene Objekte des Verlangens heterosexueller Männer. Der Song „Eingelocht“(1) ist eine kaum verhüllte Vergewaltigungsphantasie, in der sich die zwei Sänger über eine Frau hermachen, die das so nicht will, aber für ihren Ungehorsam brutal „bestraft“ wird.(2) In einem anderen Song wird Schwulsein als defizitär dargestellt.(3)

Eine kleine Kostprobe aus „Eingelocht“: „Ne, ne, es tut dir weh, doch wir warten nich / wo ich doch so selten ma n harten krich / du bis nich artig und jetzt kommt deine Strafe / du kanns nicht erwarten, datt ich zärtlich mit dir schlafe.“

Besonders problematisch ist eine Einladung der „Bandbreite“ jedoch am 11. September: In ihrem Song "Selbst gemacht"(4), der nach eigener Aussage im Mittelpunkt des Schaffens der Band steht, wird versucht, vermeintliche Widersprüche des Untersuchungsberichtes über die Anschläge von 9/11 aneinanderzureihen. Aus diesen wird der Schluss gezogen, dass die terroristischen Angriffe von der US-Regierung verübt wurden, um als Vorwand für einen imperialistischen Krieg herzuhalten. Nach dem gleichen Schema verbreitet das Duo wirre Verschwörungsmutmaßungen über den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg: Der japanische Angriff auf Pearl Harbor 1941 sei von den Vereinigten Staaten selbstständig in Szene gesetzt worden, um einen Vorwand für den Einstieg in die militärischen Auseinandersetzungen zu schaffen.

Angesichts dieses Weltbilds verwundert es nicht, dass „Die Bandbreite“ immer öfter auf Nazi-Websites vorgestellt und wohlwollend kommentiert wird. Die Band kokettiert zwar immer wieder mit antifaschistischer Symbolik und entsprechenden Statements - wie wenig authentisch dies jedoch ist, zeigt sich u.a. daran, dass sie 2007 der Rechtsaußen-Zeitschrift Junge Freiheit, die auch die gesamte erste Strophe von „Selbst gemacht“ in einem Artikel zitierte(5), ein Interview(6) gegeben hat. Nach der Veröffentlichung des Videos zu "Selbst gemacht" freuten sich die Betreiber zahlreicher neonazistischer Internet-Seiten über die Propaganda und trugen sie bereitwillig herum.(7)

Aufgrund der sexistischen und verschwörungstheoretischen Songtexte und der Anschlussfähigkeit der „Bandbreite“ nach Rechtsaußen finden wir es unmöglich, dass eine sich selbst als „links“ verstehende Gruppe wie die Soziale Liste einer solchen Band eine Plattform bietet. Dass ausgerechnet am Jahrestag von 9/11 ein Auftritt mit einer Band stattfinden soll, die diese Ereignisse als „selbst gemacht“ betrachtet, stößt besonders bitter auf. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen wird verhöhnt und als Kollateralschaden im Zuge der amerikanischen Weltverschwörung dargestellt.

Wir möchten die Soziale Liste mit Hinblick auf die in diesem Brief vorgebrachten Argumente darum bitten, den Auftritt der „Bandbreite“ am kommenden Samstag abzusagen.

Mit solidarischen Grüßen,

Die Linke Liste an der Ruhr-Universität Bochum

1 http://www.musicload.de/search.ml?s...

2 http://vollebandbreite.blogsport.de/

3 http://diebandbreite.de/index.html?...

4 http://www.youtube.com/watch?v=fJXf...

5 http://www.diebandbreite.de/presse/...

6 http://www.esowatch.com/ge/index.ph...

7 http://www.derwesten.de/staedte/dui...

Der volksverhetzende Aufzug der NPD „gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität" stieß im Oktober letzten Jahres auf einen breiten Protest in der Bochumer Bevölkerung. Mehrere 1000 unterschrieben den Aufruf „Wir sind Bochum: Nazis sind es nicht", 3000 Menschen versammelten sich auf dem Dr.-Ruer-Platz und in der Innenstadt. Trotz sehr starker Polizeibehinderungen gelang es vielen Menschen, den Nazis auch direkt mitzuteilen, wie unerwünscht sie und ihre verbrecherischen Ziele sind. Die Internetseite www.bo-alternativ.de mit ihrer Berichterstattung und ihr verantwortlicher Redakteur Martin Budich mit seinem darüber hinausgehenden persönlichen Einsatz haben zusammen mit vielen anderen dazu beigetragen, dass ein so deutlicher Protest und Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch zu Stande kam.Wegen eines der zahlreichen Beiträge auf bo-alternativ.de in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht Bochum erhoben. Sie wirft Martin Budich vor, mit der Veröffentlichung eines Plakates öffentlich zur Gewalt und zur gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demonstration aufgerufen zu haben. Das Plakat zeigt ein wackliges Strichmännchen, das eine Torte mit brennender Kerze trägt. Der Text lautet: „Kein Zuckerschlecken für Nazis, 25.10.08, NPD-Aufmarsch verhindern!" Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als getarnte Bombe und begründet so ihren Strafvorwurf. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass das Plakat hunderte Mal in Bochum aufgehängt und auf Dutzenden anderer Webseiten veröffentlicht wurde, bevor es auf www.bo-alternativ.de erschien. Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen Martin Budich z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. Staatsanwaltschaft und Polizei kennen dieses langjährige gewaltfreie Engagement ebenso. Deshalb ist es umso empörender, wenn die Staatsanwaltschaft eine Torte zur Bombe macht und ihm anlastet, öffentlich zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung" aufgerufen zu haben. Das wird weder dem objektiven Aussagegehalt der Karikatur noch der Person Martin Budichs gerecht. Vor allem haben die Adressaten es so nicht verstanden: die Gegendemonstrationen waren gewaltfrei und friedlich. Wir in Bochum möchten in einer Stadt leben, in der Widerstand gegen Nazis selbstverständlich bleibt und nicht kriminalisiert wird. Wir sehen die Durchführung des Strafverfahrens oder gar eine Verurteilung als Affront auch gegen unseren eigenen Protest an.

Wir fordern Freispruch für Martin Budich. Auch weiterhin: Kein Zuckerschlecken für Nazis in Bochum!

Aus Protest gegen die gewaltsamen Ausschreitungen von Muslimen in aller Welt wegen der Veröffentlichung von Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands Posten, die den Propheten Mohammed abbilden, hatte die Gruppe sich entschieden, nicht nur diese Karikaturen, sondern auch eine eigene satirische Darstellung des Propheten Mohammed auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Der polizeiliche Staatsschutz nahm daraufhin Kontakt zu der Gruppe auf, behauptete, die BetreiberInnen der Homepage hätten sich mit der Satire in Lebensgefahr gebracht, und forderte die sofortige Löschung der Karikaturen. Als die Gruppe sich dadurch nicht einschüchtern ließ und sich schließlich herausstellte, daß es gar keine konkrete Bedrohung gab, teilte die Bezirksregierung Düsseldorf der Gruppe mit, sie werde eine Untersagungsverfügung aufgrund eines in Betracht kommenden Verstoßes gemäß §166 StGB erlassen. In einer Presseerklärung protestiert die Georg-Weerth-Gesellschaft dagegen, daß der Staat zu vorbürgerlichen und antisäkularen Mitteln greift, um Menschen zu kriminalisieren, die den Zumutungen des politischen Islam satirische Mohammed-Darstellungen entgegensetzen.

Zusätzlich wurde die Homepage der Georg-Weerth-Gesellschaft zeitweise gesperrt, weil dort bis vor kurzem Teile einer Anklageschrift gegen einen weiteren Islamkritiker abrufbar waren. Der Paragraph 353d, Nr.3 Strafgesetzbuch verbietet das Zitieren u.a. aus Anklageschriften vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung oder dem Abschluß des Verfahrens. Die Homepage ist inzwischen wieder erreichbar, allerdings wurde ein Strafverfahren nach Paragraph 166 gegen den Betreuer der Seite eingeleitet. Näheres dazu findet ihr hier.

Völlig unabhängig davon, was der eine oder die andere von den politischen Positionen der GWG und den dargestellten Mohammed-Karikaturen hält, betrachtet die Linke Liste die Kriminalisierung der Georg-Weerth-Gesellschaft als einen Skandal. Deswegen solidarisieren wir uns mit den von der Repression Betroffenen.

Für die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen den Betreuer der GWG-Homepage! Weg mit dem Paragraphen 166! Für Pressefreiheit und das Recht auf Blasphemie!

Neo-Nazis haben in den vergangenen Monaten an der Ruhr-Universität und in Bochum verstärkt rechtsextremistische Propaganda wie Aufkleber und Nazi-Schmierereien verbreitet, die zum Teil sogar ausdrücklich die Judenvernichtung verherrlicht haben.

Wir unterstützen und befürworten die Ablehnung und Bekanntmachung von Neo-Nazis an der Ruhr-Universität sowie darüber hinaus. Wir wissen, dass rechtsextremistische Positionen unabhängig von Bildungsstand und sozialer Herkunft innerhalb der Gesellschaft existieren. Deswegen ist der antifaschistische Widerstand dagegen auch gerade an Institutionen wie der Ruhr-Universität dringend notwendig.

Die Debatte darüber, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus an der Ruhr-Uni am effektivsten organisiert werden kann, muss in der Studierendenschaft konstruktiv geführt werden. Auch bei unterschiedlichen Positionen diesbezüglich lassen wir es nicht zu, dass auf Grund von möglichen Strategiediffenzen Neo-Nazis, die an der Ruhr-Uni akiv sind, verharmlost werden, oder daraus einen Vorteil ziehen können.

Wir fordern alle Studierenden der Ruhr-Universität auf, sich Neo-Nazis immer und überall aktiv entgegen zu stellen, auch und besonders dann, wenn sie als vermeintlich harmlose Mitstudierende im Seminarraum neben einem sitzen.