Linke Liste

Kürzungsgeschichte

Bereits im Jahr 2003 versuchte die damalige rot-grüne Landesregierung, die Zuschüsse bei den Studentenwerken drastisch zu reduzieren und sich mittelfristig ganz aus der Förderung zurückzuziehen. Damals konnten jedoch massive Proteste der Studierendenschaften die Pläne der Regierung verhindern: Gemeinsam mit dem damals parteiunabhängigen AStA organisierte das AKAFÖ die öffentlichkeitswirksame Kampagne "Weniger kostet mehr", die einigen vielleicht noch durch den in der Mensa servierten "Einheitsbrei" in Erinnerung ist. Nach den gewonnen Landtagswahlen hat uns nun die neue Landesregierung den noch vor knapp drei Jahren verhinderten sozialen Kahlschlag beschert.

Im Land

Einige Studentenwerke haben bereits reagiert und die Sozialbeiträge entsprechend den erwarteten Kürzungen angehoben. In Bonn steigt der Sozialbeitrag ab kommendem Winter um 7, in Dortmund und Essen bereits schon ab dem Sommersemester um 8 bzw. 9 Euro. Andere Studentenwerke planen Erhöhungen von bis zu 12 Euro pro Semester. Neben den Sozialbeitragserhöhungen kommt an vielen Standorten eine Erhöhung der Wohnheim-Miete und der Mensapreise auf die Studierenden zu. Auch über die Schließung von Einrichtungen wird laut und offen diskutiert.

In Bochum

Auch das AKAFÖ will Sozialbeitragserhöhungen nicht ausschließen: "Wir müssen alle Möglichkeiten überprüfen, wie wir mit den Kürzungen umgehen", sagt der Verwaltungsratsvorsitzende René Voss. Der Sozialbeitrag in Bochum liegt allerdings schon an der Landesspitze. Sollten die schwarz-gelben Kahlschlag-Pläne nicht verhindert werden, stehen auch die studentischen VertreterInnen im AKAFÖ vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder werden insbesondere Studierende mit geringem Einkommen besonders hart belastet, indem die Preise für Essen und Wohnung steigen, oder das AKAFÖ verteuert die Sozialbeiträge. Nach den Kürzungen der Landesregierung müsste man dann - wie man bei den Wohnnebenkosten von der "zweiten Miete" spricht - beim erhöhten Sozialbeitrag von den "zweiten Studiengebüren" sprechen. Aus AKAFÖ-Kreisen ist indes zu hören: Das Studierendenwerk in Bochum wird nach mehreren erfolgreichen Jahren in diesem Jahr durch die Kürzungen erstmals wieder tiefrote Zahlen schreiben, selbst wenn Leistungen gekürzt und die Beitrage erhöht werden.

Quo vadis: KiTa?

Neben den Kürzungen im allgemeinen Zuschuss stehen den Studierendenwerken weitere Einnahmeausfälle ins Haus. Das AKAFÖ betreibt eine Kindertagesstätte mit 99 Plätzen. Die Kosten werden zu 93 Prozent durch die Kommune getragen. Die verbleibenden 7 Prozent schießt die Stadt Bochum bislang als freiwillige Beihilfe hinzu. Diesen landesweiten Zuschuss in Höhe von 116 Millionen Euro wird es aber nach den Einsparungen bei den Kindertagesstätten wohl nicht mehr geben, so dass dem Studentenwerk noch einmal Mehrkosten von über 100.000 Euro entstehen können.

Genug ist genug!

Ob die geplante Kürzung um 20 Prozent nur ein Anfang sein soll, lässt die Landesregierung offen. Für die Linke Liste ist klar, dass Sachzwänge nicht zu sozialem Kahlschlag führen dürfen. Deshab müssen die Studierendenvertretungen noch alles daran setzen, die Kürzungen zu verhindern. Unabhängig davon, ob die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden: Die NRW-ASten dürfen nicht schweigen, wenn Rüttgers und Konsorten an dem Ast sägen, auf denen der Studienerfolg von Studierenden mit geringerem Einkommen beruht.

Für Studierende hat ein Hilfskraft-Job sicherlich Vorteile gegenüber anderen Tätigkeiten: Man lernt viele Dinge, die für das eigene Studium von Nutzen sein können, arbeitet an der Uni, wo man sowieso schon einen Großteil seiner Zeit verbringt und hat gegebenenfalls Vorteile, wenn man auf der Suche nach späteren PrüferInnen ist, da man diese durch die Hilfskrafttätigkeit deutlich besser kennt als die Profs, die man lediglich im überfüllten Hauptseminar einmal in der Woche trifft.

Die Schattenseiten

Doch gerade die erhofften Vorteile können sehr schnell zu Nachteilen werden, wenn man in der Prüfung von der Gunst des Chefs oder der Chefin abhängig ist. In der Praxis muss man Dinge tun, die in keinem anderen Job denkbar wären, denn schließlich will man es sich mit den PrüferInnen nicht verscherzen. Dafür nimmt man dann auch schon mal Wochenenddienst oder Nachtschichten in Kauf, damit die TagungsteilnehmerInnen ihren Kaffee bekommen oder der Reader pünktlich zu Seminarbeginn auf dem Tisch liegt.

Money for nothing

Gerade studentische Hilfskräfte sind schwierigen und vor allem ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt. Die an der Hochschule tätigen Studierenden müssen von den niedrigsten Gehältern leben, die in Hochschuleinrichtungen gezahlt werden. Sie verrichten ihre Arbeit für 8 Euro an Universitäten (und sogar nur für ca. 5 Euro 50 an Fachhochschulen). Seit 1993 wurden die Löhne nicht erhöht. Selbst ein Anstieg um die Inflationsrate hat nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass es keine einheitlichen Regelungen für Wochenend- und Nachtarbeit sowie Urlaub gibt. Ebenso wenig wird eine Mindestbeschäftigungsdauer garantiert. Über die Beschäftigungsbedingungen der formal als "Sachmittel" geltenden studentischen Hilfskräfte entscheiden die Vorgesetzten. Möglichkeiten, über die Arbeitsbedingungen und Vergütung mitzuentscheiden, haben die Betroffenen nicht. Statt eines Tarifvertrages, auf den sich ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen einigen müssen, werden die Richtlinien für die Arbeitsverhältnisse der Studierenden an den Hochschulen einseitig von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), dem Zusammenschluss der Bundesländer als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, diktiert. An den Hochschulen stehen die studentischen Beschäftigten ihren ArbeitgeberInnen alleine gegenüber, da es keine anerkannte Interessenvertretung der Hilfskräfte gibt, die sich für ihre Belange einsetzt.

Auch "Sachmittel" haben Rechte

Die Armut der Studierenden wird dabei bewusst ausgenutzt. Fast zwei Drittel der Studierenden sind gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten. Durch die schwarz-gelben Studiengebührenpläne wird sich diese Situation weiter verschlimmern. SPD und Grüne, deren Ziel es vorgeblich war, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern, haben während ihrer siebenjährigen Amtszeit auf Bundesebene im Sektor der studentischen Hilfskräfte diesbezüglich keinerlei Initiative ergriffen. Mit der Dienstrechtsreform wurde versäumt, die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Situation zu schaffen, und auch von der großen Koalition ist diesbezüglich nichts zu erwarten. Allein in Berlin konnte 1981 ein studentischer Tarifvertrag von den Beschäftigten durchgesetzt und bis heute verteidigt werden. Die Errungenschaft des Berliner Tarifvertrages ist bundesweit einmalig, dennoch auch an anderen Hochschulen dringend nötig. Die Linke Liste unterstützt die bundesweiten Bestrebungen für einen studentischen Tarifvertrag und will sich auch in Zukunft für eine Verbesserung der studentischen Beschäftigungsverhältnisse einsetzen. Auch "Sachmittel" haben Rechte!

Vor allem die organisierten Wattenscheider NPD-Kader um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Claus Cremer sind weiterhin aktions- und reisefreudig. Es gibt kaum eine Nazi-Demonstration in NRW, die nicht durch ihre Anwesenheit bereichert wird. Glücklicherweise blieb zumindest im ersten Halbjahr 2005 der Bochumer Cremer ein wenig im Hintergrund, nachdem einer seiner Auftritte rechtliche Konsequenzen hatte: Wegen der Rede auf einer NPD-Demo gegen den Neubau der Bochumer Synagoge wurde er zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein halbes Jahr mehr ohne Bewährung gefordert. Cremer hatte Menschen jüdischen Glaubens unter anderem öffentlich unterstellt, Kinderschändung zu gestatten. Einer von Cremers Gesinnungsgenossen, der Kölner Axel Reitz, konnte weniger gut an sich halten. Eine Rede auf der benannten Bochumer Demonstration bescherte ihm eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Volksverhetzung, da er bereits eine einjährige Bewährungsstrafe erhalten hatte. Kurz nach der Urteilsverkündung wurde er sogar erneut angezeigt und seine Strafe wird sich somit wohl noch verlängern. Zumindest von diesem Kader der Naziszene dürfen wir uns für mehrere Jahre verabschieden.

Wattenscheider Widerstand

Die wenigen Fälle, in denen die öffentliche Volksverhetzung für Bochumer Neonazis rechtliche Konsequenzen hatte, sind aber nur die winzige Spitze des Eisbergs. Im vergangenen Jahr gab es wieder genug besorgniserregende Aktionen in Bochum. So erdreisteten sich Neonazis, die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in Wattenscheid mit einem Transparent "Schluss mit dem Schuldkult" zu stören. Einige Tage später zeigte sich, dass die Bochumer Offiziellen jenseits von Teilnahmen an Gedenkveranstaltungen immer noch nicht bereit sind gegen die Naziprovokationen in Bochum vorzugehen: Am so genannten "Volkstrauertag" konnte die NPD traditionsgemäß ihren Kranz am Wattenscheider Ehrendenkmal niederlegen. Um die Veranstaltung vor AntifaschistInnen zu schützen, hatten Nazis und Polizei den Termin einträchtig vorverlegt, und so massivere Proteste verhindert. Bezeichnend: Nur wenige Tage vorher wurde der 77jährige Wattenscheider Antifaschist Hannes Bienert in einem umstrittenen Prozess zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein angebliches Vergehen: Am 9. November 2004 hatte er ohne polizeiliche Anmeldung einen Kranz an der Gedenktafel niedergelegt, welche an die in der Reichspogromnacht zerstörte Wattenscheider Synagoge erinnert.

Tatort Ruhr-Universität

Auch die Ruhr-Universität ist im vergangenen Jahr in den Blickwinkel rechtsextremer Aktivitäten gerückt. So versuchte der RUB-Student, NPD-Funktionär und Hattinger Ratsherr Markus Schumacher, sich in die attac-Hochschulgruppe einzuschleichen. Systematisch wurden Toiletten an der Ruhr-Uni mit antisemitischen Parolen, nationalsozialistischen Liedtexten und Vernichtungsphantasien beschmiert. Als die Linke Liste die Universitätsverwaltung auf die einzelnen Schmierereien aufmerksam gemacht hat, schien es nicht so, als ob die Schmierereien besondere Behandlung erhalten würden.

Aktiv werden

Am 28. Januar wollen die Nazis wieder marschieren, diesmal in Dortmund. Und auch für diese Aktion haben sie sich ein denkwürdiges Datum ausgesucht. Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 61. Mal. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist es wahrscheinlich, dass die Neonazis trotz des geschichtsträchtigen Datums letztendlich eine höchstrichterliche Genehmigung für das Verbreiten ihrer menschenverachtenden Sprüche bekommen. Damit wird es wohl auch dieses mal wieder auf die Aktivität von antifaschistischen Initiativen und Gruppen ankommen, die jetzt schon angekündigt haben, sich gegen den Naziaufmarsch quer zu stellen.

Belle and Sebastian leben von einer interessanten Mischung aus Text und Musik. Sänger und Gitarrist Stuart Murdoch hatte vor und bei der Bandgründung schon viele Texte der nachfolgenden Alben und EPs geschrieben - was übrigens auch erklärt, warum so viele Lyrics so jugendlich anmuten: Sie sind’s. Die frühen Lyrics sind weiterhin der Haupteinfluss der siebenköpfigen Band, auch wenn unter anderem sowohl Sarah Martin als auch die mittlerweile in anderen Projekten involvierten Isobel Campbell und Stuart David durchaus mit eigenen Songs und Gesang vertreten waren. Mit Erfolg, denn abwechslungsreiche Instrumentierung und lyrische Texte machen jedes B&S-Album zu einem Unikat.

Wicked not to care

Was ist nun so besonders an der Band? Neben ihrem Eigenanspruch ans Lyrische haben sie den Alternative Pop geprägt, idolisiert von sogenannten Indie-Kids weltweit. Die Texte klingen vor allem grundsätzlich freundlich und nahbar, trotz des kritischen Gehalts. Zwar richten Belle & Sebastian ihre Texte nicht explizit als meinungsbildend aus, sind aber sowohl privat als auch durch ihre Texte politisch verortbar. Wurden ihre bzw. Stuarts Abneigung gegen Kriege schon 2000 im Song "I fought in a war" deutlich, verdeutlichen ein paar Zeilen vom neusten Album dies noch einmal. "If you’re going off to war then I wish you well, but don’t be sore if I cheer the other team, killing people’s not my scene, I prefer to give the inhabitants a say before you blow their town away" heißt es in "If you find yourself caught in love". Durch solche Texte vermittelt die Band ganz beiläufig, dass Menschenleben Priorität haben vor Kriegen, Regierungen - und auch Grundsätzen.

Wrapped up in books

Belle & Sebastian sind sicher keine linksradikale Band. Sie versinnbildlichen aber vorbildlich das, was man vielleicht kultur- und gefühlslinks nennen würde: ein diffuses Streben nach einer besseren Welt für alle Menschen mit einer gehörigen Portion von Freiheits- und Selbstverwirklichungswunsch untermauert von einer ganzen Reihe von literarischen wie musikalischen Einflüssen mit ähnlichem Hintergrund. Ihre Literaturnähe kann die Band ebensowenig verleugnen wie ihren nicht allein theoretisch verankerten Sozialismus. Letzterer ist in Großbritannien aber durchaus nicht unüblich. Marx lesen schadet natürlich trotzdem nie, dachte sich wohl auch Stuart Murdoch, als er die Zeilen "the girl just wants to be left alone with Marx and Engels for a while, she is writing in the style of any riot girl" geschrieben hat. Trotzdem, und gerade dafür stehen auch B&S, kann man durchaus einen kritischen Blick auf die Welt haben ohne eine ebenso fundierte Kenntnis des "Kapitals". Der Wechsel von Jeepster zum etwas größeren Indie-Label Rough Trade war überraschend, erinnert aber sehr an eine andere Band, die Rough Trade groß gemacht hat: The Smiths. Die anfängliche Scheu vor der Öffentlichkeit endete auch bei der Band um Morrissey mit einer fast devoten Fangemeinschaft und schließlich mit hohem Bekanntheitsgrad. Schon 1999 überraschten Belle & Sebastian Großbritannien: Sie gewannen den "Best Newcomer"-Preis der Brit Awards, eine für jede Indie-Band völlig unerwartete Entwicklung. Favorisiert war das britische Bro’Sis-Pendant "Steps". Nur zwei B&S-Bandmitglieder waren zugegen und wurden von dem verblüfften Moderatur zum großen Amusement von Band und Fans begrüßt mit "Und wer von euch ist Belle und wer Sebastian?" Übrigens war der Sieg damals wohl eher auf die Gewitztheit der Fangemeinde zurückzuführen, die schon wusste, wie man sich Telefon- und Email-Polling zunutze machen kann. Mittlerweile sind Belle & Sebastian allerdings auch über die Fangemeinde hinaus bekannt und beliebt. Und wie man an ihren Abstimmungserfolgen erkennt: Wahlen verhelfen manchmal eben doch den Guten zum Erfolg.

Ein Blick in die Publikationen der BüSo verrät, dass es sich bei ihr um ein Produkt eines gewissen Lyndon LaRouche und seiner Frau Helga Zepp-LaRouche handelt. Der amerikanische Multimillionär versuchte mehrfach von der Demokratischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden - erfolglos. Ihm war nicht nur deshalb wenig Erfolg beschieden, weil seine politische Agenda stark vom Kurs der Demokraten abweicht, sondern auch, weil er als Vorbestrafter eigentlich nicht kandidieren darf. Er wurde wegen Verschwörung (im US-Strafrecht in etwa gleichbedeutend mit Bildung einer kriminellen Vereinigung) und Kreditbetrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt, von denen er fünf verbüßte. LaRouche entwickelte eine Art Privatideologie, die mit den gängigen politischen Kategorien kaum fassbar ist. Er gründete eine fast unübersehbare Anzahl von Publikationsorganen - vor allem in den USA, Frankreich und Deutschland. Die Betreuung der deutschen Ableger des LaRouche-Imperiums kommt vor allem seiner Frau zu. Sie war bereits Vorsitzende der "Europäischen Arbeiterpartei" sowie der "Patrioten für Deutschland", beides Vorgängerinnen der BüSo. Weitere Organisationen im LaRouche-Netzwerk sind das "Schiller-Institut", eine Art Thinktank der deutschen LaRouche-Sektion, sowie seit 1999 das "LaRouche Youth Movement".

Sektenartiger Charakter

Nach Aussagen zahlreicher ehemaliger Mitglieder und renommierter Sekten-ExpertInnen tragen all diese Organisationen einen sektenartigen Charakter. Interne Diskussionen, wie bei Parteien eigentlich üblich, finden nicht statt - die Linie geben die Eheleute LaRouche vor. Mitgliedern wird so gut wie kein Privatleben gelassen, "die Bewegung" fordert mehrere Stunden Einsatz am Tag. Wie auch andere Sekten verfügen die LaRouche-Organisationen über eine interne Zensur: Es gibt Listen für Bücher, deren Lektüre erwünscht oder ausdrücklich unerwünscht ist. Kontakte zu Menschen, die nicht Teil der Bewegung sind, werden hintertrieben. 2003 kam es bei einer Kaderschulung des "Schiller-Instituts" und des "LaRouche Youth Movements" zu einem Todesfall: Ein 22-jähriger Teilnehmer dieser Schulung lief nahe des Veranstaltungsortes in Wiesbaden schreiend auf die Straße, wurde dort von einem Auto erfasst und getötet. Die Mutter erklärte, er habe unmittelbar vor dem Unfall verängstigt bei ihr angerufen und sich bedroht gefühlt. Am Abend des Unfalls sei während der Schulung behauptet worden, die Juden trägen Schuld am Irak-Krieg, worauf der junge Mann aufgesprungen sei und gerufen habe: "Aber ich bin Jude!". Die Aussage, "die Juden" seien Schuld am Irak-Krieg, findet sich derart unverblümt in keiner Veröffentlichung des LaRouche-Komplexes. Was für Positionen werden aber dort vertreten? Was beinhaltet das Wahnsystem der LaRouches?

Personenkult

Auf jeder Website der Organisation prangt das Konterfei von Lyndon LaRouche - auf den deutschen Seiten auch das seiner Frau. Der Großteil der dort präsentierten Texte stammt aus der Feder der beiden. Beiträge anderer AutorInnen berufen sich auf die Lehren des "Meisters", davon abweichende Positionen kommen nicht vor. Auch die Existenz einer Jugendorganisation, die den Namen des Vorsitzenden trägt, spricht für sich.

Abstruse Großprojekte

Das Steckenpferd LaRouches ist die Ökonomie, in seinen Zeitungen wird er gerne als "Experte" auf diesem Gebiet bezeichnet. Für ihn steht der Zusammenbruch des Kapitalismus unmittelbar bevor - dies gelte es zu verhindern. Ein neues "Bretton Woods" sei zu diesem Zwecke unumgänglich, was die Einführung fester Wechselkurse und eine Goldbindung des Dollars bedeute. Natürlich seien in diesem Zusammenhang auch wirtschaftliche Impulse notwendig - hier werden von LaRouche gerne die "Eurasische Landbrücke" sowie die "Neue Seidenstraße" angeführt. Gemeint ist damit ein gigantischer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Unter anderem propagiert er die Einrichtung einer Transrapid-Linie, die von Deutschland bis nach China reichen soll.

Weltverschwörung

"Während in den USA niemand auch nur die geringste Illusionen Über die Macht zionistischer Lobby über vor allem die gegenwärtige Administration hegt, ist der Einfluss einer verdeckt operierenden zionistischen Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen eingeweihten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen." (Helga Zepp LaRouche in "Neue Solidarität", 25.01.1997) Die Lehre der LaRouches hat, wie jede paranoide Ideologie, Schuldige für den Zustand der Welt zu bieten. Innerhalb der LaRouche-Wahnwelt werden sie "Synarchen" genannt. Gemeint sind damit die VertreterInnen im Verborgenen agierender, ökonomisch-politischer Zusammenschlüsse. Die "Synarchen" werden aber auch konkret benannt: Es seien die Briten, genauer die Eliten, die sich um das englische Königshaus gruppieren. LaRouche wirft ihnen unter anderem die Ermordung Kennedys sowie die Förderung der Beatles vor. Die Beatles seien, so LaRouche, ein Produkt eines britischen Amtes für psychologische Kriegsführung. Ihre Aufgabe sei gewesen, die klassische Kultur zu zersetzen. Auch der "World Wildlife Fund" (WWF) stelle eine Tarnorganisation der britisch-synarchischen Kreise dar. Ebenfalls eng verstrickt mit der britischen Weltverschwörung seien die "Zionisten", womit in klassisch antisemitischer Manier eher ein weltweit agierender imperialistischer Geheimbund als eine innerjüdische politische Ausrichtung gemeint ist. So spielen auch die üblichen jüdischen Verdächtigen die Schurkenrolle im Weltverschwörungstheater der LaRouche-Publikationen, etwa die allgegenwärtigen Rothschilds. In der Vergangenheit hat sich Lyndon LaRouche auch schon positiv auf die klassische antisemitische Fälschung und Hetzschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion" bezogen. Die USA werden ebenso gerne ins Visier genommen: LaRouche deutet den Anschlag vom 11. September als "versuchten Staatsstreich" durch synarchische Kreise und den israelischen Geheimdienst Mossad. Auch habe das FBI zusammen mit der Kommunistischen Partei der USA versucht ihn umzubringen.

Kulturkonservatismus

Ein wichtiger ideologischer Bezugspunkt der BüSo ist die "Klassik". Friedrich Schiller wird als Ikone verehrt. BüSo-AnhänerInnen singen auf Demonstrationen Schillers "Ode an die Freude". Mit dem Klassikkult geht eine scharfe Verurteilung aller Spielarten von Popkultur einher. So agitiert die Organisation gegen Gewaltfilme und Videospiele.

Rekrutieren neuer Mitglieder

Beim Werben neuer Mitglieder spielen die nur schwer nachvollziehbaren Theorien eine eher untergeordnete Rolle. Werbetaktik der BüSo ist es vielmehr, aktuelle politische Debatten aufzugreifen. Die Aktiven an den Infoständen sprechen PassantInnen meist auf Themen wie Irak-Krieg, Hartz IV und Ähnliches an. Bei Interesse wird dann versucht, die Parteizeitung "Neue Solidarität" zu verkaufen. Wer sich interessiert zeigt, wird bald nach seiner bzw. ihrer Telefonnummer gefragt. Danach beginnt die intensive Bearbeitung des potentiellen Neuzugangs, dass heißt Einladungen zu Einzelgesprächen und Schulungen - Telefonterror nicht ausgeschlossen. Wer Mitglied wird, sieht sich bald massivem psychischen Druck ausgesetzt. Auf Grund des sektenartigen Charakters der BüSo, den viele AussteigerInnen dokumentiert haben, möchten wir ausdrücklich davon abraten, diesen Leuten Telefonnummern oder gar Adressen zu geben.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) ist nichts anderes als eine mit rechtsextremer und antisemitischer Ideologie durchsetzte politische Sekte, die von wenigen FührerInnen gesteuert ist. Sie hat weder an der Hochschule noch in emanzipatorischen sozialen Bewegungen etwas zu suchen.

Hallo Klemens, willkommen an der Ruhr-Uni und bei der Linken Liste. Was hat dich zum Studium in Bochum und zur Kandidatur bewogen?

Ich habe in Köln mein Diplom gemacht. Die RUB hat sozialwissenschaftlich ausgerichtete ökonomische Studiengänge, was in Köln nicht der Fall ist. Das macht Bochum attraktiv. Die Linke Liste kenne ich aus meinen aktiven Zeiten auf Bundesebene als eine Gruppe, die mehrere Eigenschaften verbindet: Die richtige politische Überzeugung, das konsequente Eintreten für die Interessen der - insbesondere ökonomisch schwächeren - Studierenden und der Bereitstellung von Serviceangeboten. Daher ist es notwendig, dass die Linke Liste ein gutes Wahlergebnis erzielt, um den seit einem Jahr amtierenden Mitte-Rechts-AStA abzulösen. Dabei möchte ich die Gruppe unterstützen.

Warum hast du der SPD und den Jusos den Rücken gekehrt?

Dafür gibt es viele Gründe. Der wichtigste ist vielleicht die Tatsache, dass linke Positionen in der SPD so gut wie keinen Widerhall finden. Wenn es gegen die neoliberale Politik der SPD keinen Widerspruch in der Partei gibt, wenn die Jusos Köln als einzige Parteigliederung regelmäßig und öffentlich Kritik an der Partei üben, dann sagt das alles. Die bittere Bilanz von sieben Jahren rot-grün ist ein Sozialabbau, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, sind Steuergeschenke an Unternehmen, die sich ein Helmut Kohl nie getraut hätte und ist die Tatsache, dass Deutschland im ehemaligen Jugoslawien erstmals wieder Krieg geführt hat. Wenn man sich überlegt, welche Hoffnungen unsere Generation 1998 hatte, dann ist das eine unglaubliche Bankrotterklärung. Auch die Jusos haben sich mehrheitlich von der Kritik an der SPD verabschiedet und verfolgen oft nur noch ihre politischen Karrieren. Die Jusos an der Ruhr-Uni sind zum Beispiel lieber mit dem RCDS in den AStA gegangen, anstatt sich um die tatsächlichen Probleme, etwa Studiengebühren und Studienkonten, zu kümmern. Hinzu kommt, dass mit dem Entstehen der neuen Linkspartei aus WASG und PDS eine neue organisatorische Perspektive entsteht.

Als Geschäftsführer des ABS hast du die Klagen gegen die rot-grünen Studienkonten in NRW mitorganisiert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung stellt den Hochschulen nun frei, Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro zu erheben. Hältst du deine Kritik am Kontenmodell aufrecht und was hältst du von den CDU-FDP-Gebühren?

Die Studienkonten haben tausende ehemalige Studierende in NRW zur Exmatrikulation getrieben und damit Lebensentwürfe zerstört. Wissenschaft soll in dieser Logik rationiert werden, was ich nach wie vor für falsch halte. Mit den Studiengebühren setzt Rüttgers nur die Politik seines Vorgängers Steinbrück fort. Studieren wird damit zukünftig noch stärker eine Frage des Geldbeutels und der sozialen Herkunft sein als heute schon. Und ich kann alle nur warnen, die glauben, sie seien nicht betroffen, da sie ja "fleißig" sind. Es werden reihenweise Biografien zerstört und Abhängigkeiten erzeugt. Das Studium wird mehr und mehr auf die Frage der künftigen Verdienstmöglichkeiten reduziert. Mir ist jedoch wichtig, dass Universitäten und das Studium auch eine gesellschaftliche Funktion haben: Die Lebensbedingungen der Menschen müssen verbessert werden. Dies ist bei Studiengebühren jedoch noch weniger der Fall als heute schon. Um den Widerstand gegen die Gebühren und eine Beratung und Hilfe für die Betroffenen - für alle Studierenden also - zu organisieren, bedarf es einer starken Linken Liste im AStA. Wer das gewährleisten will, muss mit seiner Stimme dazu beitragen, den Juso-Grünen-RCDS-FDP-AStA abzuwählen.

Rot-Grün hatte den Studis versprochen, die Einführung der Studienkonten werde die Gebührendebatte beenden. Diese Einschätzung war offensichtlich falsch. Ist die Auseinandersetzung um die Frage "Studiengebühren Ja oder Nein?" jetzt mit den RÜttgers-GebÜhren beendet?

Die Frage nach Studiengebühren ist immer eine politische und insofern umkämpfte. Es geht jetzt darum, dass die ASten politische und juristische Schritte gegen die Rüttgers-Gebühren unterstützen. Zum anderen sind die 500 Euro nur der Einstieg. In zahlreichen Veröffentlichungen werden mittelfristig Gebühren von 3000 Euro gefordert. Auch dagegen müssen wir uns heute wehren.

Das Sommersemester 05 war auch an der Ruhr-Uni von den Protesten gegen die Rüttgers-Gebühren geprägt - optisch wahrnehmbar in Form des Protestcamps. Warst du als langjähriger Anti-Gebühren-Aktivist mit den Protesten zufrieden?

Ich bin froh über alle, die sich an politischen Aktivitäten gegen Studiengebühren beteiligen, wenngleich eine höhere Beteiligung wichtig und richtig gewesen wäre. Insgesamt reicht eine Show nach dem Motto "eine Woche Spaß im Protestcamp" natürlich nicht aus, sondern alle sollten sich mit den Studiengebühren auch inhaltlich auseinandersetzen. In Bochum muss allerdings betont werden, dass der Protest mehr oder weniger ohne die Unterstützung des RCDS-Juso-Grünen-LHG-AStA organisiert werden musste. Daher ist ein Protestcamp zwar letztlich nicht ausreichend, aber dennoch wichtig und notwendig.

In der Linken Liste stehen viele staatlicher Umverteilung skeptisch gegenüber und fordern eine Kritik der Ökonomie statt nur einer anderen Wirtschaftspolitik. Was sagt der Volkswirtschaftler Klemens Himpele dazu?

Die Frage in zwei Sätzen zu beantworten, ist nicht möglich. Vielleicht nur soviel: Politische Maßnahmen müssen immer an den realen Situationen der Menschen anknüpfen und reale Verbesserungen der Menschen erreichen. Dies ist auch durch eine reformistische Wirtschaftspolitik, staatliche Umverteilung, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, staatlicher Nachfrageinduziierung und so weiter möglich. Langfristig muss es jedoch in der Tat um die weitergehendere Frage gehen: Wer bestimmt, was wir zu welchen Konditionen produzieren und wie wir diese Produkte verteilen wollen? Dies beinhaltet auch die Frage, was zentral oder dezentral gesteuert werden muss und setzt eine Demokratisierung voraus. Im derzeitigen System ist dies jedenfalls nicht möglich, so dass Veränderungen notwendig sind.

Bist du auch außerhalb der LiLi weiter im Themenfeld Hochschule und Wissenschaft aktiv?

Ich bin im Vorstand des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen, einem Zusammenschluss von kritischen WissenschaftlerInnen und Studierenden. Der BdWi ist einer der zentralen Verbände gegen die neoliberale Umstrukturierung der Wissenschaften und für Studierende offen, die einen Bezug zu kritischen Wissenschaften haben oder bekommen wollen. Zudem bin ich im Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Wir verstehen uns als Ansprechpartnerin und Anlaufstelle für linke und gesellschaftskritische Studierende, die der Denkfabrik Universität mit kritischer Distanz gegenüberstehen. Herrschaftskritik wird dabei durch die Linke Liste auf so vielfältige Weise geäußert, wie es die Dimensionen sozialer Unterdrückung und Ungleichheit erfordern.

Hochschulpolitik

Wir sind aktiv bei den Protesten gegen Studiengebühren und setzen sie in Bezug zu dem allgegenwärtigen neoliberalen Diskurs. In den vergangenen Jahren haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass der Protest gegen eine weitere Kommerzialisierung von Bildung auch über den Campus hinaus sichtbar war. Wir sind Mitglied im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und waren eine der Triebfedern für die Streik- und Protestbewegungen der vergangenen Jahre. In unserer Zeit im AStA haben wir darüber hinaus umfangreiche Beratungsangebote für betroffene Studierende eingeführt und die Klagen gegen das Studienkontengesetz vorangetrieben.

Wir beschränken uns aber nicht auf das Thema Studiengebühren, denn in der Hochschulpolitik brennt es an allen Ecken und Enden: Die CDU diskutiert in verschiedenen Bundesländern die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften, an der RUB gibt es Probleme mit der (Nicht-)Akkreditierung einzelner Studiengänge und der Umstellung auf Bachelor-Studiengänge. Und entgegen allen Versprechungen werden Zulassungsbeschränkungen für die Master-Studiengänge eingeführt. Gleichzeitig werden die finanziellen Mittel für die Fakultäten im Zuge des Globalhaushalts gekürzt. Anstatt auch nur einige dieser Baustellen studierendenfreundlich zu bearbeiten, führt das Uni-Rektorat das Millionen Euro teure und datenschutzrechtlich bedenkliche System zur Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen (VSPL) ein. Um Widerstand gegen diese Entwicklungen zu organisieren, kümmern wir uns auch um die fakultätsspezifische Interessensvertretung der Studierenden und unterstützen die Fachschaften in ihrer fakultätsinternen Arbeit.

Antifaschismus

Neben der Hochschulpolitik ist uns die Beteiligung an antirassistischen und antifaschistischen Aktivitäten an der RUB und im gesamten Ruhrgebiet ein wichtiges Anliegen. Wir nehmen weder die Naziaufmärsche in Bochum, noch die regelmäßigen Übergriffe auf diejenigen hin, die nicht ins Weltbild der Nazis passen. Wir sind aktiv in lokalen AntiFa-Plena und organisieren mit PartnerInnen Aktionen gegen Rechts. So besuchten am 5. Dezember 2005 ca. 100 Menschen eine LiLi-Veranstaltung zur WDR-Dokumentation "Nebenan der braune Sumpf". Auch war die LiLi als Mitveranstalter an einem Vortrag zur deutschen Burschenschaft und der extremen Rechten im Frühjahr 2005 beteiligt.

Veranstaltungen

Weil Leben mehr bedeutet als zur Uni zu gehen und Wissenschaft mehr ist als das was uns das Vorlesungsverzeichnis bietet, organisieren wir regelmäßig kritische wissenschaftliche Vorträge und Diskussionsveranstaltungen. So konnte auch im vergangenen Jahr mit unserer Unterstützung wieder die traditionsreiche und gut besuchte "Rote-Ruhr-Uni" durchgeführt werden. Auch außerhalb dieser prominenten Veranstaltungsreihe schaffen wir mit unseren Veranstaltungen Raum für kritische Positionen. Als großer Erfolg haben sich zudem unsere Filmabende erwiesen, die eine Alternative zur durchstandardisierten Kulturindustrie bieten.

Be a part of it!

Gerade weil die Linke Liste ein breites unabhängiges Bündnis der außerparlamentarischen, antifaschistischen und undogmatischen Linken ist, haben wir inhaltlich mehr zu bieten als die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Zur Zeit sind wir mit sieben Sitzen im Studierendenparlament vertreten und machen dem rot-gelb-grünen Minderheiten-AStA Dampf, der durch ein umstrittenes Bündnis mit der rechts-konservativen Hochschulgruppe RCDS Anfang des Jahres eine parteiunabhängige Koalition abgelöst hat. Wenn du Lust bekommen hast, die Linke Liste näher kennen zu lernen, dann maile uns unter lili@rub.de oder besuche uns auf unseren öffentlichen Listentreffen, die immer dienstags ab 18h in GB 02/160 stattfinden. Ihr seid jederzeit herzlich eingeladen!

Und doch, ein Licht am Ende des Tunnels. Es gibt noch gut gemachte und durchdachte Plakate, es gibt noch Inhalte, die plakativ und trotzdem wählenswert sind. Da sind wir ein bisschen arrogant? Nein, nein. Selbstbewusst? Aber sicher doch. Die Linke Liste im AStA stand immer für das, was sie versprochen hat, und nach einem Jahr Chaos-All-Parteien-AStA sind wir endlich auch durch die Reihen selbst davon überzeugt, dass wir das alles deutlich besser können. Es geht nicht um politische Macht. Das ist die von so vielen, wenn auch nicht immer von uns, propagierte Macht des Faktischen. Ein AStA, wie wir ihn im Sinn haben, steht nicht nur pro Forma zum politischen Mandat. Wir werden die Inhalte füllen, für die wir stehen, und nicht alles nur vor sich hinplätschern lassen. Wie, das werdet ihr im nächsten Jahr sehen können, wenn ihr wählen geht. Und ganz am Rande: Natürlich machen wir auch in der Opposition überzeugte wie überzeugende Politik, das haben wir im vergangenen Jahr gezeigt. Aber die Dinge, die für euch und für uns wichtig sind, lassen sich nur mit uns im AStA wirklich erfolgreich bewerkstelligen. Deshalb brauchen und vor allem wollen wir eure Unterstützung. Also: LiLi-Magazin lesen, Licht im Dunkel sehen und Linke Liste wählen!

Wählen − wie geht’s?

Vom 23. bis 27. Januar werden in der in den Gebäuden (meistens gut sichtbar in den Cafeten) die Wahlurnen untergebracht. Ihr seid im WählerInnenverzeichnis mit eurem Erstfach registriert (bei Bachelor-Studierenden ist dies das erste Fach auf der Immatrikulationsbescheinigung), also müsst ihr auch dort wählen. In welchem Gebäude genau eure Urne steht, könnt ihr unter

www.rub.de/sp-wahlen

nachschauen. Bei eurer Urne bekommt ihr gegen Vorlage des Studiausweises von den netten WahlhelferInnen einen riesengroßen unüberschaubaren Wahlzettel, auf dem alle Listen mit all ihren Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind. Ihr habt bei der Wahl eine Stimme und macht für die Person eures Herzens ein Kreuz. Danach werft ihr den Zettel gefaltet in die Wahlurne. Die Listen bekommen nach absoluter Anzahl ihrer Stimmen Sitze im Studierendenparlament (SP) zugeteilt. Welche KandidatInnen einer Liste ins SP kommen, hängt von der Anzahl der jeweiligen Individualstimmen ab. Insgesamt sind 35 Sitze zu vergeben. Je nach Wahlausgang bilden sich Koalitionen. Aus der Koalition wird dann im SP der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) gewählt.

 Vorspann

 LiLi, wer ist das?

 Juso sein ist kein Schicksal

 Hinter den Kulissen der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

 Rezension: Das neue Album von Belle & Sebastian

 Neonaziaktivitäten: Ein Rückblick 2005

 Hilfskräfte an der RUB

 Studentenwerke: Das Land streicht die Zuschüsse