Linke Liste

 Sieben gute Gründe, die Linke Liste zu wählen

 Rechtsstaat, ade: Zur Anti-Terror-Gesetzgebung in der BRD nach dem 11. September

 Rechts-AStA verhindern! Endspurt bei den StuPa-Wahlen

 Kostenlos studieren: Ein Nachruf

1. Rektorat in die Pflicht nehmen

Überfüllte Hörsäle, unklares Lehramtskonzept, Chaos in den gestuften Studiengängen: Die Unileitung hat Zusagen nicht eingehalten und wird von einem AStA mit LiLi-Beteiligung weiter auf Trab gehalten. Die angefangenen Reformen dürfen nicht zu Lasten der Studierenden gehen.

2. Studiengebühren verhindern

Bildung darf keine Ware sein! Die Linke Liste wird im AStA weiterhin Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren organisieren. Dabei sehen wir die Studiengebühren nicht isoliert, sondern im Kontext der herrschenden Bildungs- und Sozialpolitik.

3. Initiativen unterstützen

Die Linke Liste sorgt dafür, dass der AStA ein verlässlicher Partner für studentische und nichtstudentische Initiativen bleibt. Die Unterstützung von Fachschaften, Kulturveranstaltungen (z.B. dem Internationalen Bochumer Videofestival) und emanzipativen Projekten ist uns dabei besonders wichtig.

4. Kritische Wissenschaft fördern

Leben ist mehr als zur Uni gehen und Wissenschaft ist mehr als das, was in den offiziellen Veranstaltungen vorkommt. Mit Vorträgen, Diskussionen und Lesungen werden wir kritischen Positionen Gehör verschaffen.

5. Nazis bekämpfen

Die Linke Liste nimmt weder die Naziaufmärsche in Bochum, noch die regelmäßigen Übergriffe auf diejenigen hin, die nicht ins Weltbild der Nazis passen. Wir sind aktiv im Bochumer Antifa-Plenum und organisieren mit PartnerInnen Aktionen gegen Rechts.

6. Privatisierung aufhalten

Von der Uni gegründete Firmen wie die Akademie der RUB müssen beobachtet werden. Es darf nicht sein, dass immer mehr Univeranstaltungen Geld kosten. (Jetzt ist das schon bei Deutschkursen und vielen Weiterbildungsangeboten so.) Und natürlich bleibt mit uns das Kulturcafé Veranstaltungsort für Partys sowie alternative Kultur und wird nicht kommerziell verpachtet.

7. Parteiunabhängig agieren

Gegen die Linke Liste treten die Hochschulorganisationen von CDU/CSU, SPD und der FDP an. Die Linke Liste steht keiner Partei nahe sondern ist ein breites Bündnis aus der außerparlamentarischen, antifaschistischen und undogmatischen Linken.

Das neue Gesetzespaket bleibt demgegenüber an entscheidenden Punkten schwammig, was Zuständigkeiten, Befugnisse oder einklagbare Schutzrechte und Kontrollinstanzen angeht. Die „Anti-Terror-Gesetze“ reihen sich damit ein in die Liste rechtsstaatlich äußerst bedenklicher Maßnahmen wie etwa der Schleierfahndung und der Rasterfahndung.

Ausländer unter Generalverdacht!

Die beiden „Anti-Terror-Pakete“ stempeln Nichtdeutsche zu generell des Terrorismus Verdächtigen. Unter dem Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ wurden Ausländer- und Asylrecht weiter verschärft. Als Beispiel sind die Sprachanalysen zu nennen, die aus Aufzeichnungen der Befragung von AsylberwerberInnen erstellt werden. Mit diesen Sprachanalysen soll in Zweifelsfällen die Herkunft des/der Asylantragstellers/Antragstellerin ermittelt werden. Offensichtlich geht es dabei darum, AsylbewerberInnen im Zweifel „nachweisen“ zu können, dass sie aus einem anderen als dem angegebenen Land kommen, um sie schneller abschieben zu können. Die Fingerabdrücke und andere identitätssichernde Mittel werden künftig zehn Jahre aufbewahrt. In den Visa- und Aufenthaltsplaketten sowie in den Ausweisersatzpapieren sollen neben den Fingerabdrücken auch die biometrischen Merkmale Hand und Gesichtsform maschinenlesbar und codiert aufgenommen werden. Die Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und Ausländerbehörden sollen auf die Daten jederzeit online zugreifen können.

Wenn einE AusländerIn, „die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt“, darf er/sie kein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten bzw. diese nicht verlängert werden. Eine präzise Definition ist nicht zu finden: Die Gefährdung der FdGO oder der Sicherheit der Bundesrepublik sind weit auslegbar, ebenso ist weit interpretierbar, was alles „internationaler Terrorismus“ sein soll.

Die ausländerrechtliche Überwachung und Speicherung der Daten setzt bereits bei der Visumsbeantragung im Ausland ein – unabhängig davon, ob der/die Asylsuchende nach Deutschland einreist oder nicht. Die Einladenden sollen von der Ausländerbehörde ebenso überprüft werden wie auch der angegebene Aufenthaltszweck sowie die in Deutschland lebenden Bezugspersonen. Die Gründe für die Versagung eines Visums müssen nicht mitgeteilt werden.

Alle durch das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz erhobenen Daten (auch zum Beispiel die Religionszugehörigkeit) sollen auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden: Nicht nur der automatische Fingerabdruckabgleich wird damit ermöglicht, sondern die Polizeibehörden können auch zur Abwehr abstrakter Gefahren online auf alle im Ausländerzentralregister gespeicherten Angaben zum Aufenthaltsstatus und zum Asylverfahren zugreifen. Die Erkenntnisse sollen zwischen den Diensten jederzeit abgeglichen uns ausgetauscht werden – ein riesiger Datenpool entsteht, wiederum ist kein Auskunftsanspruch geregelt.

Im so genannten ersten Sicherheitspaket wurde der § 129 b StGB beschlossen: Damit wird das aktive Werben um Unterstützung und Mitgliedschaft für „ausländische terroristische Vereinigungen“ strafbar. Je nach politischer und wirtschaftlicher Opportunität kann das Gesetz z.B. auch gegen Befreiungsbewegungen in Diktaturen angewendet werden. Politisch aktive AusländerInnen sind in Deutschland damit einer völligen Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

In allem zeigt sich, dass allein die Tatsache, Nichtdeutsche/r zu sein, zu einer lückenlosen und unbeschränkten Überwachung durch Sozial- und Ausländerbehörden, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Polizeien führt. Der Gleichheitsgrundsatz wird ebenso verletzt, wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Deshalb fordert die Linke Liste:

• Sofortige Rücknahme des sog. Terrorismusbekämpfungsgesetzes! • Schluss mit der rassistischen Sonderbehandlung – gleiche Rechte für alle!

Unklare Positionen zu Studiengebühren

Auch wenn der RCDS Bochum nominell an der Forderung nach einem gebührenfreien Studium festhält, sind Zweifel angebracht. Die CDU hat in diversen Ländern Studiengebühren eingeführt und fordert diese auch in NRW. In Baden-Würtemberg plant die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag, demnächst ab dem ersten Semester Studiengebühren von allen StudentInnen zu erheben. NRW-CDU-Häuptling Rüttgers hat diesen Plan auch gleich übernommen. Und die parteieignen Studis? Zumindest der RCDS Sachsen fordert offensiv generelle Studiengebühren. Ähnlich bei den RUB-Rosen: Auf den Plakaten steht groß „Keine Studiengebühren!“, aus ihrer Homepage geht aber hervor, dass sie unter bestimmten Bedingungen die Einführung von Studienkonten begrüßen. Aber noch schlimmer: „Um zusätzliches Geld für die nötigsten Anschaffungen bereit zu stellen, schlagen wir einen solidarischen Beitrag aller Studierenden in geringer Höhe vor, der direkt den Fakultäten zugeteilt wird.“ Das ist nichts anderes als die Forderung nach lokalen Studiengebühren.

Privatisierung des Kulturcafés

Der RCDS möchte das Kulturcafé (für einen Euro!) privat verpachten. Bisher ist es seit seiner Gründung in studentischer Hand. Eine solche Privatisierung würde nicht nur die Kompetenzen der StudentInnenschaft einschränken, sondern auch das umfangreiche kulturelle und politische Veranstaltungsprogramm gefährden. Soll eine Initiative oder eine Fachschaft, die das KuCaf nutzen will, wirklich vorrechnen müssen, dass der Getränkeverkauf bei ihrer Veranstaltung eine Einschränkung des regulären Cafébetriebs rechtfertigt? Bei der Listenvorstellung auf Radio c.t. haben die RUB-Rosen zu den Plänen des RCDS gesagt: „Inhaltlich liegen wir da garnicht so weit auseinander.“

Kommerzialisierung der Uni

Wenn es um die Uni-Finanzen geht, fordert der RCDS: „Zusätzlich zu den staatlichen Mitteln muss die Einwerbung von Drittmitteln und Spenden sowie Geldern aus Sponsoring und Werbung gefördert werden.“ Das geschieht zwar längst, wo es denn möglich ist. Doch auch von SponsorInnen gibt´s nichts umsonst. Ein Werbeeffekt muss schon mindestens dabei rausspringen. Oder veileicht auch Mitsprache bei der Interpretation von Forschungsergebnissen? In jedem Fall hat es zur Folge, dass die Universität noch abhängiger von Stiftungen und Privatunternehmen wird. Obwohl die RUB-Rosen ursprünglich aus dem sozialdemokratischen Spektrum stammen, findet sich in ihren Publikationen kein Punkt, der diese Entwicklung problematisiert.

Keine Unterstützung von Initiativen

Der RCDS möchte die Unterstützung für viele Initiativen kürzen, die eine wichtige Funktion in der Universität erfüllen und auch Ausstrahlungskraft in die Stadt haben. Das Spektrum der unterstützten Initiativen reicht dabei von kulturellen Projeken bis hin zu Initiativen, die sich der braunen Gefahr entgegenstellen. Im Gegenzug sollen alle AStA-ReferentInnen 350 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen. Zur Zeit bekommt ein Großteil der ReferntInnen für ihre Arbeit 90 Euro weniger.

Kürzungen bei den Autonomen Referaten

Jedoch sollen nicht nur die Initiativen in Zukunft weniger Geld erhalten, sondern auch die Autonomen Referate (FrauenLesben, Schwule und AusländerInnen) würden dran glauben. Der RCDS plant, diesen die Sachmittel massiv zu kürzen. Die RUB Rosen äußern sich hierzu nicht.

Dies passt auch zu dem, was man ansonsten von ASten mit RCDS-Beteiligung nachlesen kann. Da gibt es nämlich nicht viel, außer vielleicht der Dienstwagen-Affäre in Hessen.

Fest steht: Ein Rechts-AStA aus RCDS und RUB-Rosen hätte verheerende Folgen für das politische Klima an der Universität. Und auch ganz konkret würde für viele Projekte kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Gegen Nazis und rechte Burschenschaften würde weniger Widerstand geleistet. Deswegen ist eine unabhängige, kritische Studierendenvertretung bitter nötig!

Nach dem zweiten Weltkrieg dann wurden die Gebühren zunehmend zum Klotz am Bein, der die Ausbildung der in größerer Zahl benötigten qualifizierten Arbeitskräfte behinderte. Und es gab auch gesellschaftliche Kräfte, die für dieses Problem eine Lösung bereit hielten: Sozialdemokratie und Gewerkschaften forderten seit längerem „Chancengleichheit“ für Bildungshungrige Menschen, die nicht aus „besserem Hause“sind.

In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts dann, die Sozialdemokratie regierte und ihre Vorstellungen waren vorherrschend, auch in Kreisen der CDU, wurden die HörerInnengelder abgeschafft und die Bezahlung der ProfessorInnen entsprechend erhöht. Und für fast 20 Jahre sprach niemand mehr von Studiengebühren.

Die SPD hat’s gegeben, die SPD hat’s genommen

Die Sozialdemokratie war es denn auch, die maßgeblich an der Wiedereinführung der Gebühren beteiligt war. Unter anderem Ihr Versprechen, den seit Beginn der 90er Jahre immer wieder aufflackernden Debatten um Sinn und Zweck von Gebühren ein Ende durch ein bundesweites Verbot von Gebühren zu bereiten, bewogen Studis zur Wahl von SPD und Grünen und trugen zum Wahlsieg der neuen Mitte bei.

Doch die Zeiten hatten sich geändert, wie man oder frau so schön sagt. Die meisten StudentInnen kamen, Gebührenfreiheit hin oder her, immer noch aus besser verdienenden Kreisen, nicht zuletzt weil die finanzielle Förderung der StudentInnen immer weiter zurückgeschraubt wurde. Und die Hochschulen brauchten dringend Geld, auch ihnen wurden die benötigten Mittel von staatlicher Seite vorenthalten.

Und die Öffnung der Hochschulen hatte das erstrebte Ziel, hochqualifizierte Arbeitskräfte zu produzieren nur bedingt erreicht: Zu viele studierten das gemessen an diesem Ziel falsche, nämlich Geistes- und Gesellschaftswissenschaften und das auch noch viel zu lange. Wozu sich auch beeilen, bei den Jobaussichten für z.B. KunsthistorikerInnen?

Und so mehrten sich denn die Stimmen von ProfesorInnen, die Geld wollten und PolitikerInnen die ihnen keines geben wollten, sowie von ManagerInnen, die mit der „falschen“ Ausbildung ihrer BerufsanfängerInnen haderten. Und alle schielten sie auf die Studis, die doch offensichtlich Geld hatten, oder auch ihre Eltern.

Diese Einschätzung ist natürlich vollkommener Blödsinn, doch statt sozialdemokratischer Vorstellungen waren längst neoliberale vorherrschend geworden und da fiel solcher Blödsinn nicht weiter auf.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann

Mit der ideologischen Festlegung der Sozialdemokratie auf die Gebührenfreiheit hatten besagte Stimmen natürlich so ihre Problem. Und es dauerte auch nahezu 10 Jahre, bis die Sozis zum Verrat schritten.

Mittlerweile ist der Verfall der Sozis so weit fortgeschritten, das selbst die parteieigene Krabbelgruppe Gebühren fordert, nachzulesen auf der Homepage des JuSo-Landesverbandes NRW. Eine Agentur, so der verwegene Plan der AmateurpolitikerInnen, soll diejenigen unter Vormundschaft stellen, die die Regelstudienzeit überschritten haben und sie binnen zweier Semester zum Abschluss bringen. Das ist völliger Blödsinn und eine Entmündigung erwachsener Menschen.

Aber damit nicht genug: Wer dieses großzügige Angebot ablehnt, soll bestraft werden, natürlich mit Gebühren. Die tausendfachen Anstrengungen der StudentInnen in NRW und anderen Bundesländern, die Einführung von Gebühren zu verhindern, haben dadurch einen herben Rückschlag erlitten. Denn die JuSo-Mutterpartei denkt natürlich nicht im Traum daran, diesen Plan umzusetzen. Sie wird aber gerne darauf verweisen, dass ihre Jugendabteilung als Vertretung auch betroffener Stuids ihren Gebührenplänen prinzipiell zustimmt – Dankeschön für diesen tollen Plan, ihr Arschlöcher.