Linke Liste

AStA-Vorsitzender flüchtet vor Befragung

Der zurückgetretene, aber immer noch kommissarisch amtierende AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Jusos) erschien erst gar nicht zur SP-Sitzung. Lediglich zu einer wichtigen Abstimmung wurde er in einer eigens von der Juso-Hochschulgruppe (ehemals „Rubrosen“) beantragten Sitzungspause herbeigeholt. Einer von der Linken Liste beantragten Befragung des AStA-Vorsitzenden entzog er sich jedoch, indem er direkt nach der Stimmabgabe eilig den Sitzungssaal verließ.

Juristische Konsequenzen

Hintergrund dafür dürfte sein, dass durch die Rechtsverstöße, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Mensaparty begangen wurden, juristische Konsequenzen für den AStA-Vorstand und einzelne AStA-Mitglieder der Jusos immer wahrscheinlicher werden. Dies sieht auch der Landesrechnungshof so. Die Mitarbeiter der Behörde empfahlen dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn (Jusos), Anzeigen gegen Mitglieder seiner eigenen Liste zu erstatten. Bislang fehlt nämlich nicht nur der Nachweis für Ausschreibungen, die bei Aufträgen in dieser Größenordnung gesetzlich vorgeschrieben sind; es sind auch mehrere tausend Euro Bargeld aus der Kasse verschwunden.

Jusos belogen Studierendenparlament

Über Monate hinweg hatte der von den Jusos angeführte AStA das Studierendenparlament belogen oder schlicht die Auskunft verweigert. So behaupteten der AStA-Finanzreferent Uwe Bullerjahn und das Mitglied der Planungsgruppe Axel Echeverria noch am 22. November 2007 (ca. 2 Wochen vor der Mensaparty) auf einer SP-Sitzung, dass bereits 920 Karten für das Konzert verkauft seien. Am vergangenen Freitag behauptete der AStA-Finanzreferent hingegen, dass lediglich 400 Personen eine Konzertkarte erworben haben. Der Sprecher des Studierendenparlaments Julian Fennhahn bewertete in einer Befragung durch den Landesrechnungshof die offensichtlichen Lügen gegenüber dem SP als systematische Umgehung der parlamentarischen Kontrollfunktion.

Das bittere Fazit: Die Jusos, der RCDS und die Liberale Hochschulgruppe haben die traditionell wohlhabendste Studierendenvertretung in NRW in nur sieben Monaten ruiniert. Die Folgen des Liquiditätsproblems: Fachschaften und studentische Initiativen erhalten keine Zuwendungen mehr; darüber hinaus ist die Auszahlung der Gehälter für die Angestellten des AStA akut bedroht.

Wie geht es jetzt weiter?

Als Arbeitgeber steht der AStA gegenüber seinen Angestellten und deren Familien in der Pflicht: die Gehälter müssen bezahlt werden! Deshalb ist es unumgänglich, mit der Volksbank über die vorzeitige Auszahlung der bis zum März fest angelegten Rücklagen zu verhandeln. Unter der Voraussetzung, dass das Studierendenparlament einem solchen Vorgehen zustimmt, wäre zwar die Liquidität kurzfristig gesichert, das eigentliche Problem aber noch lange nicht gelöst. Denn die Bildung der Rücklagen ist gesetzlich vorgeschrieben. Das Geld, das heute in die Hand genommen werden muss, um die Insolvenz zu verhindern, muss morgen wieder einbezahlt werden. Wie das geht, ohne die Studierendenvertretung komplett kaputt zu sparen (das ist die Lösung des RCDS), haben wir in den letzten Jahren durch eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung bewiesen. Bereits 1999 übernahmen wir einen hoch verschuldeten AStA. In den folgenden Jahren bauten wir nicht nur die Schuldenlast ab, sondern bildeten Rücklagen in einer Höhe von 155.000 Euro. Unseren Finanzreferenten wurde selbst bei wechselnden Mehrheitsverhältnissen immer ein hervorragendes Zeugnis vom Haushaltsausschuß und dem Studierendenparlament ausgestellt.

Deshalb: Linke Liste wählen!