Linke Liste

So stellten die RubRosen in einer Erklärung fest, dass der RCDS sich für die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft einsetzt. Dies ist richtig wie altbekannt. Was seit Jahrzehnten zu den Grundpfeilern der RCDS-Programmatik gehört, kann heute jedoch kaum die Beendigung der Koalition rechtfertigen. Der zweite Grund, den die RubRosen angaben: Der RCDS sei in den Skandal um die rechtslastige Internetseite "Bochum gegen Links" verwickelt. Dass der RCDS immer wieder Probleme mit der Abgrenzung nach rechtsaußen hat, war den RubRosen allerdings schon vor der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung bewusst. Nachdem bekannt wurde, dass bei den letzten Wahlen zum Studierendenparlament ein Neonazi auf der Liste des RCDS kandidiert hatte, erklärten die RubRosen noch im März diesen Jahres:

"Der RCDS muss erst einmal seinen eigenen Dunstkreis untersuchen, bevor er meint, koalitionsfähig zu sein. Wir als Jusos an der Ruhr-Universität Bochum sagen: Kein Fußbreit den Faschisten! Und damit muss man auch verhindern, dass es Gruppierungen gibt, die unter dem demokratischen Deckmantel offensichtlich Neonazis tolerieren. Der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert."

Die RubRosen koalierten dennoch mit dem RCDS - allerdings nicht "Jahre", sondern nur wenige Wochen später. Man wusste also, worauf man sich einließ. Der aktuelle Versuch, die AStA-Mitglieder des RCDS zu entlassen, hat denn auch eher wahlstrategische als antifaschistische Gründe: Die RubRosen befürchten, aufgrund der Zusammenarbeit mit dem RCDS bei den kommenden Wahlen zum Studierendenparlament (Ende Januar) massiv an Stimmen zu verlieren. Die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen tat ihr übriges. Der RCDS ist jedoch noch immer Teil des AStA. Dies liegt daran, dass die RCDS-Referenten nicht bereit sind, von ihren Ämtern zurückzutreten. Für eine Abwahl im Studierendenparlament verfügt der Rest-AStA aus RubRosen und LHG jedoch über keine eigene Mehrheit: Beide Listen stellen nur 13 der 35 Parlamentarier.

"Die ich rief, die Geister..."

Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments beantragten die RubRosen trotzdem die Entlassung der RCDS-Mitglieder. Offenbar hofften sie, dass wir ihnen zur Mehrheit verhelfen. Dies haben wir nicht getan. In Absprache mit der "Grünen Hochschulgruppe", der "alternativen liste" und der Liste "Schöner Wohnen in Bochum" beteiligten wir uns nicht an der Abstimmung. Wenn der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber die Geister, die er mit dem RCDS rief, nicht wieder los wird, soll er zurücktreten. Mit dem Abdanken des AStA-Vorsitzenden sind nämlich laut Satzung auch die ReferentenInnen und seine Stellvertreter automatisch entlassen. Außerdem sind wir nicht der Meinung, dass der RCDS derzeit das einzige Problem ist. Ob mit oder ohne RCDS: Der AStA engagiert sich weiterhin nicht gegen Studiengebühren, tut nichts für die Studierenden, verweigert die Arbeit in den Bereichen Antifaschismus und kritische Wissenschaften, fördert zahlreiche Initiativen nicht mehr und führt keinen seriösen Haushalt. Ein linker AStA sieht anders aus. Das Chaos, das momentan im AStA herrscht, wurde auf der letzten SP-Sitzung am Mittwoch überdeutlich - so konnte die Linke Liste den AStA-Vorsitzenden der Lüge überführen: Ende September hatte dieser noch behauptet, die Einnahmen im Kulturcafé würden bei 118.000 Euro liegen. Nun stellte sich heraus, dass 18.000 Euro weniger in der Kasse sind. Auch bei den anderen Wirtschaftsbetrieben sieht die Situation lange nicht so rosig aus, wie der AStA immer behauptete. Das dramatische an diesen Zahlen: Der gesamte Haushalt der Studierendenschaft steht und fällt mit der eingeplanten Steigerung der Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben.

Was wird aus der Mensa-Party?

Nach wiederholten Anfragen in den vergangenen Monaten konnte der AStA nun endlich ein Finanzierungskonzept für die geplante Mensa-Party vorlegen. Doch auch dieser Finanzplan steht auf tönernen Füßen. So schreibt die Veranstaltung nur schwarze Zahlen, wenn alle 4500 Karten verkauft werden. Bereits 200 Gäste weniger führen zu einem Verlust. Auch die Zahlung von Raummieten und GEMA-Gebühren wurden "vergessen". Auf der Einnahmenseite sind außerdem noch 1000 Gäste einkalkuliert, die zu einer "After-Show-Party" kommen. Auch die genannten Zahlen für den Getränkeverkauf und das Sponsoring erscheinen unrealistisch. So überzeugte das Finanzierungskonzept, das die drei RubRosen-Mitglieder im AStA-Vorstand ganz alleine beschlossen hatten, nicht einmal die gesamte AStA-Koalition. Lediglich 12 der 35 SP-Mitglieder stimmten für das Konzept. Da der AStA-Vorsitzende sich weder mit dieser demokratischen Entscheidung abfinden will noch ein ordentliches Finanzierungskonzept vorlegen kann (dem wir selbstverständlich zustimmen würden), hat er nun den Rektor eingeschaltet, damit dieser den SP-Beschluss aufhebt.

Nach all diesen Ereignissen kann es nur eine Konsequenz geben: Der AStA muss komplett zurücktreten!