12.Januar2002
Alle können wählen
Schlagworte: Wahlen 1998
Was wird gewählt?
Jedes Jahr im Wintersemester wählen die Studierenden an der Ruhr-Universität das sogenannte Studierendenparlament (StuPa). Das StuPa wiederum bestimmt über die Zusammensetzung des AStA (Allgemeiner Studierenden-Ausschuß). Der AStA ist also das höchste Vertretungsorgan der Studierenden an der RUB. Er bekommt 17,- DM vom Sozialbeitrag, den jeder Student und jede Studentin pro Semester bezahlt. Der AStA besteht aus einzelnen Referaten, die verschiedene Themenbereiche bearbeiten, z.B. Hochschulpolitik, Internationalimus, Kultur, Ökologie, Antifaschismus. Außerdem gibt es drei Referate, die autonom gewählt werden, darunter das AusländerInnenreferat. Auch für die Wahlen dieses Referats seid ihr wahlberechtigt, sie finden allerdings immer im Sommer statt. Zur Wahl treten verschiedene Listen mit verschiedenen politischen Konzepten an. Wir schlagen Euch vor, uns, die Linke Liste, zu wählen.
Warum links?
Links bedeutet für uns erstens, daß man die Universität nicht als isolierten Bereich, sondern als Teil der gesamten Gesellschaft verstehen muß. Ebenso wie für die Gesellschaft hat auch für die Uni das Prinzip der Demokratie zu gelten, das heißt paritätische Beteiligung der Studierenden an allen Entscheidungen, die Studium und Universität betreffen. Umgekehrt bedeutet es auch, daß wir für Lehrinhalte eintreten, die Demokratisierung der Gesellschaft fördern und gegen Inhalte, die sie behindern.
Demokratie heißt aber zweitens auch, daß Studieren nicht nur für Kinder reicher Eltern möglich ist, sondern daß die Universität prinzipiell allen offensteht. Deshalb sind wir gegen Studiengebühren. Wir sind drittens gegen die Benachteiligung und für die Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft und an der Universität. Wir treten außerdem gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und gegen Rassismus ein. Auf der politisch rechten Seite wird den Ausländern und Ausländerinnen immer öfter die Schuld an Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise gegeben. Das kann man an der Verschärfung des Asylrechts sehen, aber auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe gegen Ausländer und Ausländerinnen ist gestiegen. Wir sind zum einen der Meinung, daß die Arbeitslosigkeit ganz andere Ursachen hat. Zum anderen sind diese Phänomene ein Teil der zunehmenden Unmenschlichkeit in der kapitalistischen Gesellschaft.
Auch für viele ausländische Studierende werden die Studien- und Lebensbedingungen immer schlechter, und weitere Benachteiligungen werden zur Zeit von Regierungsseite geplant. So soll z.B. die jetzt schon beschränkte Arbeitserlaubnis weiter eingeschränkt werden; die Aufenthaltserlaubnis soll in Zukunft nur gegen eine Bürgschaft in Höhe von 12.000,- DM jährlich erteilt werden. Das läuft darauf hinaus, daß künftig nur noch Mitglieder aus reichen Familien oder StipendiatInnen in Deutschland studieren können, und auch für diese wird das Studium erschwert. So dürfen Sprachvorbereitung, studienbezogene Vorpraktika und Studienkolleg zusammen dann nicht länger als zwei Jahre dauern und das Studium müßte nach höchstens neun Semestern abgeschlossen sein. Schon jetzt wird vielen ausländischen Studierenden das Studium dadurch erschwert, daß Zeugnisse und Qualifikationen aus ihren Herkunftsländern nicht anerkannt werden. Es gibt noch viele andere Punkte, über die wir euch bei Interesse genauer informieren können.
Links zu sein bedeutet für uns auch, zusammen mit ausländischen Gruppierungen und dem autonomen Ausländer-Innenreferat gegen so eine Politik vorzugehen, denn auch das gehört zu unserem Politikverständnis, daß benachteiligte Gruppen die Möglichkeit haben, ihre Politik eigenständig und nach eigenen Vorstellungen zu bestimmen. An der Universität ist das genauso wie in der gesamten Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit. Ausländer und Ausländerinnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben außerhalb der Universität kein Wahlrecht, und auch an der Universität würden die rechten Listen am liebsten die Gelder für die autonomen Referate streichen.
Um die Interessen und die politische Arbeit von Ausländern und Ausländerinnen an der Universität zu garantieren, ist es wichtig, die Linke Liste zu wählen. Auf der Linken Liste kandidieren viele ausländische Studierende. Ihr könnt einen oder eine von ihnen wählen, oder auch jede andere Person der Liste (aber nur eine!).
Weitere Informationen bekommt ihr an den Infotischen in den Cafeterien der Gebäude MA, GA, GB, GC, NA, NC, und IB der RUB oder direkt bei uns, im Raum 13 des AStA-Gebäudes. Auch zum regelmäßigen Gruppentreffen (dienstags 18 Uhr) seid ihr herzlich eingeladen.
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