Linke Liste

Ausdruck dieser Degradation ist die vom Innenministerium in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur sogenannten “Asylcard”. Mittels einer Chipkarte soll es dem Bundesinnenministerium nun möglich sein, eine ganze Bevölkerungsgruppe datentechnisch zu überwachen, zu kontrollieren und im Visier zu behalten. Zielobjekt sollte selbstverständlich eine Bevölkerungsgruppe sein, die nicht nur Kanther schon seit längerem beschäftigt; eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin nicht mehr als mit Rechten ausgestattete Individuen der Menschengattung behandelt wird: Flüchtlinge.

Wenn die Pläne für eine “Asylcard” tatsächlich realisiert werden sollten, dann bedeutet das für Flüchtlinge kein einziger Schritt mehr, ohne dabei vom “besorgten” Vater Staat kontrolliert zu werden. Denn diese Plastikkarte mit integriertem Chip dient nicht nur als Ausweis, sie soll des weiteren über achtzehn verschiedene Funktionen verfügen. Dieses kleine Stück Plastik soll zukünftig als Asylheimschlüssel, elektronische Geldbörse, PatientInnenkarte und als Nachweis über den Stand des Asylverfahrens fungieren. Wie bei einer Stechuhr würde registriert werden, wann der/die InhaberIn das Heim verläßt, welcher Bedarf an Naturalien besteht, ob die Flüchtlinge außer Gemüse, Mehl und Konserven auch Kekse und Alkohol kaufen. Durch diese Überwachungsmöglichkeit kann unter anderem die Kürzung des Verpflegungssatzes für AsylbewerberInnen gerechtfertigt werden. Die zunehmende rechtliche Einschränkung des Asylstatus wird immer deutlicher. Flüchtlinge unterliegen immer strikteren Kontrollen, bei ihrer Ankunft in Deutschland werden sie erkennungsdienstlich behandelt, müssen eine zwangsweise Internierung in Sammellagern über sich ergehen lassen, dürfen nicht arbeiten und ihren Meldebezirk nicht verlassen, bis ihnen dann wahrscheinlich die Abschiebung droht. In Berlin beispielsweise gibt es schon Läden, die extra für Flüchtlinge ausgestattet sind, in denen sie nur bargeldlos einkaufen dürfen.

Flüchtlinge haben, einstweilen, das Recht auf “Leben”, aber dieses Leben ist keines, denn es wird nur so lange und in der Form erhalten, wie ein kleines Stück Plastik es ihnen erlaubt. Flüchtlinge atmen zwar, denken und essen sogar, haben aber sonst nichts gemein mit anderen Menschen. Die Verdinglichung des Menschen und der Verzicht auf die Individualisierung zeigen deutlich rassistische Tendenzen und Denkstrukturen. Man darf nicht vergessen, daß Methoden wie die datentechnische Überwachung von Flüchtlingen auch andere marginalisierte Bevölkerungsteile dieser Gesellschaft, wie z.B. SozialhilfeempfängerInnen, betreffen könnten, um auch deren Lebensstandard auf ein Existenzminimum beschränken zu können und ihnen ein “normales” Leben zu erschweren, gar unmöglich zu machen. Gegen diese menschenverachtenden Methoden müssen wir uns wehren. Weg mit den rassistischen AusländerInnengesetzen! Schluß mit der Kriminalisierung und Entmenschlichung von Flüchtlingen!

Darum ruft die Linke Liste dazu auf, sich an der Demo am Dienstag, 27. Januar, zu beteiligen!