Linke Liste

Die Mängel im Fachbereich Jura sind hinlänglich bekannt, überfüllte Hörsäle, veraltete und viel zu kleine Bibliotheken, zu wenig Geld für Lehrstühle, Arbeitsgemeinschaften und das Tutorienprogramm, dazu noch eine für 1998 bereits beschlossene “generelle Mittelkürzung” für den Fachbereich Jura. Doch unsere Kritik kann hier nicht stehenbleiben. Sich ständig verschärfende Prüfungsanforderungen lassen das Studium in der Regel nur mit einem bezahlten Repitetorium bestehen und schließen so die aus, die sich einen solchen “Luxus” nicht leisten können. Der vor einigen Jahren eingeführte “Freischuß” fördert darüber hinaus ein Schmalspurstudium, in dem Scheine “totgeschlagen” und alle kritischen Inhalte ausgeblendet werden. Interdis-ziplinarität und ein Blick „über den Tellerrand“ ist bei der gegenwärtigen Struktur des Jurastudiums unmöglich. Um dem entgegenzuwirken werden wir uns auch in Zukunft für eine Reform der juristischen Ausbildung einsetzen, die Theorie und Praxis vernetzt und die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Bezüge des Rechts in die Ausbildung mit einbezieht.

Von den gegenwärtigen Angriffen auf den Sozial- und Bildungsektor sind wir jedoch nicht nur an der Uni betroffen. Eine sicherlich nötige Reform des Referendariats wird derzeit nur unter dem Diktat angeblich „leerer Kassen“ geführt. Immer weniger Arbeitsgemeinschaften werden angeboten. Aus Kostenersparnisgründen wird ausländischen KommilitonInnen in einigen Bundesländern der ungehinderte Zugang zum Referendariat erschwert, in anderen hat die „Reform“ des Referendariats ein Kürzung der, eh nicht sehr üppigen Bezüge um bis zu 25 % zur Folge. Dieser Entwicklung müssen wir uns schon an der Uni entschieden entgegenstellen.

Doch nicht nur im Fachbereich Jura zeigt sich, daß gegenwärtig eine Umstrukturierung des gesamten Bildungssektor im Gange ist. Das Studium soll sich in Zukunft ausschließlich an marktwirtschaflicher Verwertbarkeit der JungakademikerInnen ausrichten. Die unabhängige Finanzierung der Hochschulen und damit die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ist durch die sog. “Drittmittelfinanzierung” durch private Investoren gefährdet, denn wer zahlt bestimmt die Musik. Bestehende und längst nicht ausreichende Mitwirkungsrechte in den universitären Gremien sollen weiter beschnitten werden. Studien- und Examensgebühren, wie in einigen Bundesländern bereits eingeführt, und der sog. “HRG-Kompromiß”, sind längst nicht vom Tisch. Um dieser Entwicklung entgegensteuern zu können brauchen wir in Zukunft eine linke Politik an der Uni, die kritisch, parteiunabhängig und nicht auf Profilierung seiner FunktionärInnen bedacht ist.

Unsere Kritik kann jedoch nicht an den Toren der Universität halt machen, denn sie ist keine Insel im gesellschaftsfreien Raum. Die Probleme an den Hochschulen können nicht losgelöst von gesamtgesellschaftlichen Vorgängen betrachtet werden. Die Folgen der gegenwärtigen Politik in Bund und Ländern treffen nicht nur Studierende, sondern auch Arbeitslose, MigrantInnen, Behinderte und andere “marginalisierte Gruppen”. Der derzeitige Abbau im Bildungssektor geht Hand in Hand mit immer grausameren Einschnitten in das “soziale Netz”, die mittlerweile Viele an den Rand des Existenzminimums drängt, und einem rasant fortschreitenden Abbau von Grundrechten. Darum brauchen wir auch in zukunft einen linken AstA, der es uns ermöglicht, zu allgemeinpolitischen Fragen Stellung zu nehmen und auf bestehende Misstände hinzuweisen. Denn diese gehen uns alle an. Deshalb Linke Liste.