22.Januar2009
Aufstand der "Anständigen"
Die "Bürgerbewegung Pro Köln"
Die Gruppierung "Pro Köln", bei Wahlen erfolgreichste rechtsradikale Gruppe in NRW, plant eine Ausdehnung auf NRW und hat entsprechend die Organisationen "Pro NRW" und "Pro Deutschland" gegründet. Nachdem bereits ein Kreisverband Gelsenkirchen gegründet wurde, ist zu befürchten, dass dies auch in Bochum geschehen könnte. Spätestens mit ihrem sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“, der im September 2008 in Köln stattfinden sollte, erregte Pro Köln bundesweite Aufmerksamkeit. Diese Aktivitäten reihen sich jedoch in eine Strategie ein, die sie schon seit ihrer Gründung verfolgt.
Die Selbstinszenierung als demokratische Organisation, welche sich der Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort annimmt und den korrumpierten „Klüngel“ der „Altparteien“ bekämpft, gehört für Pro Köln zum Alltagsgeschäft. Dabei sind die Vertreter dieser populistischen Phrasen jedoch eindeutig dem extrem rechten Lager zuzuordnen. Den Inhalten liegen notdürftig kaschierter Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten zugrunde. Das Personal: extreme Rechte und CDU-Rechtsabweichler. In den Medien ist aber meist nur die Führungsspitze der Partei präsent: Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs, Ex-Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) oder Vereinsvorsitzende Markus Beisicht, OB-Kandidat bei den Kommunalwahlen 2009, der als Rechtsanwalt Nazis wie Axel Reitz vertritt. Auch die Fraktionsvorsitzende Judith Wolters ist Anwältin - offenbar bietet "Pro Köln" mit Vorliebe Rechtsextremen mit Hochschulabschluß eine Heimat. Ergänzt wird diese extremen rechte Riege um einige, meist spektakulär inszenierte Rechtsabweichler aus der CDU. Dadurch wird die These der Politikwissenschaftlerin Prof. Karin Priester bestätigt, die von einer Scharnierfunktion rechtspopulistischer Parteien zwischen extremer Rechter und (rechts)konservativer Mitte spricht.
Rechtspopulismus in Methode und Inhalt
Die Bearbeitung der Themen geschieht auf plakative Art: tatsächliche oder vermeintliche Missstände werden verallgemeinert und zugespitzt, um vorhandene Vorurteile aufzugreifen und Feindbilder aufzubauen. So geraten immer wieder MigrantInnen in das Visier der populistischen Hetzkampagnen. Gerade Menschen mit türkischem oder arabischem Hintergrund, vor allem Jugendliche, sind Hauptthema der Pro Köln-Propaganda. Dass es der Partei dabei nicht um eine ernsthafte Religionskritik oder eine Kritik an chauvinistischen, patriarchalen oder antisemitischen Elementen des heutigen Islam geht, zeigt schon die Gästeliste des Kongresses von 2008: Zahlreiche VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa waren geladen.
Kritik an den KritikerInnen
Es ist richtig die Verhinderung des Kongresses und den damit einhergehenden Widerstand gegen die rassistische Hetze von Pro Köln als Erfolg zu feiern. Es stellt sich aber angesichts der Mobilisierung in nahezu allen gesellschaftlichen Spektren die Frage, inwieweit mit der berechtigten Kritik an Pro Köln bei Teilen der Protestierenden auch eine unreflektierte Verteidigung der reaktionären Elemente des Islam einhergeht. Auch die nicht vorhandene Beschäftigung mit eigenen Rassismen und die Selbstinszenierung als „Die Guten“ konnte bei zahlreichen Aktionen beobachtet werden.
Mit uns wird alles Besser ;)
Es gilt aus den Fehlern zu lernen und bei der angekündigten Neuauflage des Kongresses am 9. Mai sich nicht nur Pro Köln entgegen zu stellen, sondern auch den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu kritisieren. Wir als Linke Liste stehen genau für diese Verbindung von theoretisch untermauerter Gesellschaftskritik und praktischem antifaschistischen und antirassistischen Widerstand gegen Reaktionäre aller Art.
Teile des Textes basieren auf: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, daraus v.a. der Beitrag von Killguss, Peters und Häusler.
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