Linke Liste

Fragen über Fragen ...

Neben Inhalt und Art der Forderungen sind auch ihre Adressaten und die Ziele der Proteste vielfältig: Geht es darum, den Staat als Schutz vor den Interessen der Wirtschaft ins Feld zu führen, oder soll die Sache selbst in die Hand genommen werden? Geht es nur darum, die eigene Ausbildung angenehmer zu machen oder soll die Organisation der Lehre grundsätzlich in Frage gestellt werden? Reicht es, eine Erhöhung des BAföG zu fordern oder wären auch die Hartz IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau zu bringen? Ist Bildung nicht schon längst eine Ware, wenn sich ihre Produktion „bestreiken“ lässt, oder steht „education is not for sale“ weiterhin im Mittelpunkt? Sind pragmatische Ansätze auf der Tagesordnung oder wagt man sich gedanklich schon ans große Ganze? Sind die eigenen Forderungen im Rahmen einer kapitalistischen Gesellschaft überhaupt erfüllbar oder sollte man sich auf die Suche nach einer besseren Alternative machen?

Kapitalimuskritik vs. Anwesenheitspflicht?

Die Unzufriedenheit nahm unterschiedliche Formen an: In den Fällen, in denen sich die zentrale Forderung auf eine „Mehr Geld für die Uni“ reduzieren ließ, fiel die Resonanz in den Uni-Verwaltungen durchweg positiv aus. Auf manchen Vollversammlungen wie z. B. in Tübingen wurde ausdrücklich gefordert, Themen, die nicht direkt die Bildung betreffen, außen vor zu lassen. Die „Projektgruppe Bildungsstreik 2009“, die die Proteste initiierte, formulierte in ihren übergeordneten Forderungen, dass „Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik“ analysiert werden müssen.

Rückschläge und Lichtblicke

Die Heterogenität der einzelnen Individuen und Basisgruppen, die in der Bildungsstreikbewegung aktiv sind, macht ein allgemeines Urteil über sie unmöglich. Als Zwischenbilanz kann dennoch positiv festgehalten werden, dass der Anspruch, alle Organisationsstrukturen nach Maßgabe basisdemokratischer Grundsätze auszurichten, bislang größtenteils umgesetzt wurde. Gleichwohl springen die Schwierigkeiten, die jede Basisdemokratie bewältigen muss, auch im Falle des Bildungsstreiks dann und wann ins Auge: Da Basisdemokratie autoritäre Entscheidungsprozesse „von oben nach unten“ strikt ausschließt, fehlt die Möglichkeit, wenig sinnvolle Aktivitäten, die einzelne in einer politischen Gruppe ausüben, durch ein resolutes Machtwort „von oben“ zu verhindern. Im Zuge des Bildungsstreikprotests kam es beispielsweise immer wieder zu – teils geringen, teils erheblichen – Sachbeschädigungen (als Beispiel wäre hier die Verwüstung der Mensa der Frankfurter Goethe-Universität zu nennen). Das Recht der StudentInnen, universitäre Räumlichkeiten eigenständig zu verwalten – insbesondere gegen die unternehmerischen Profitinteressen der jeweiligen Uni-Rektorate – soll damit jedoch nicht angezweifelt werden. Im Falle der BesetzerInnen in Bochum kann zudem positiv vermerkt werden, dass Sensibilität für einen antirassistischen und antisexistischen Umgang miteinander entwickelt wurde.

Bildung im kapitalistischen Normalvollzug

Die Linke Liste steht hinter dem Anliegen der Studierenden nach einer Verbesserung der Bildung. Auch wir sind der Ansicht, dass der Forderungskatalog der Vollversammlungen an der RUB eine sinnvolle Kritik an den aktuellen Zuständen beinhaltet. Die Abschaffung der Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen des Studiums, die Einführung eines existenzsichernden Tarifvertrages für studentisch Beschäftigte und die ausschließlich öffentliche Finanzierung des gesamten Bildungssystems sind berechtigte ökonomische Änderungen, die das Leben des Einzelnen entscheidend verbessern können. Zudem sind sie – den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt – auch unter kapitalistischen Zuständen realisierbar. Wird die Forderung nach einem selbstbestimmten Lernen und Leben auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Seins übertragen, wird deutlich, dass sie dem kapitalistischen Normal-Prozess grundsätzlich widerspricht. Daher ist es wichtig, die Kritik der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur auf den Bildungssektor zu beschränken. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ (Theodor W. Adorno)

Ein vorläufiges Fazit?

Abschließend lässt sich also sagen, dass der Bildungsstreik inhaltlich mindestens zwei verschiedene Gesichter hat: Sowohl die „Detail-Verbesserungen“, die den studentischen Alltag angenehmer und weniger teuer machen als auch der Blick aufs große Ganze, der sich bewusst macht, dass eine wirklich selbstbestimmte Bildung im Kapitalismus nicht machbar ist, sind in den Katalogen vertreten. Berechtigt, wie beide Seiten sind, sollten sie dennoch, zumindest in der Praxis, voneinander unterschieden werden: Weder ist es sinnvoll anzunehmen, dass eine Aufhebung der Studiengebühren den Weg in eine bessere Gesellschaft darstellt, noch wäre eine rein öffentlich finanzierte Bildung sicher vor den Interessen der Wirtschaft. Es bleibt die strategische Debatte, welche Forderungen in der aktuellen Lage sinnvoll sind und welches Ziel der Bildungsstreik anvisieren will. Die Linke Liste hofft, einen kleinen Teil zu dieser Diskussion beitragen zu können. Wir werden uns auch im kommenden Jahr an allen Aktionen beteiligen, welche die Situation der Studierenden, im Kleinen wie im Großen, verbessern können.