16.Januar2006
Bochumer Zustände
Neonazi-Aktivitäten: Ein Rückblick 2005
Schlagworte: Antifa // Wahlen 2006
Die lokale Naziszene zeigte sich auch 2005 leider kein bisschen geschwächt oder zurückgezogen. Stattdessen ist Bochum zu einem der Zentren neofaschistischer Aktivitäten im Ruhrgebiet avanciert. Schon 2004 hatte Bochum traurige Berühmtheit erlangt, weil hier zum ersten Mal wieder gegen Juden und jüdische Einrichtungen in der BRD demonstriert werden konnte. Auch im vergangenen Jahr wurden in frecher Manier von den Nazis Veranstaltungen mit eigenen Parolen besetzt und offen antisemitische Demonstrationen durchgeführt. Damit aber nicht genug: Sowohl die NPD als auch Kameradschaften aus ganz NRW haben massiv Unterstützung durch die braune Bande aus Bochum erhalten.
Vor allem die organisierten Wattenscheider NPD-Kader um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Claus Cremer sind weiterhin aktions- und reisefreudig. Es gibt kaum eine Nazi-Demonstration in NRW, die nicht durch ihre Anwesenheit bereichert wird. Glücklicherweise blieb zumindest im ersten Halbjahr 2005 der Bochumer Cremer ein wenig im Hintergrund, nachdem einer seiner Auftritte rechtliche Konsequenzen hatte: Wegen der Rede auf einer NPD-Demo gegen den Neubau der Bochumer Synagoge wurde er zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein halbes Jahr mehr ohne Bewährung gefordert. Cremer hatte Menschen jüdischen Glaubens unter anderem öffentlich unterstellt, Kinderschändung zu gestatten. Einer von Cremers Gesinnungsgenossen, der Kölner Axel Reitz, konnte weniger gut an sich halten. Eine Rede auf der benannten Bochumer Demonstration bescherte ihm eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Volksverhetzung, da er bereits eine einjährige Bewährungsstrafe erhalten hatte. Kurz nach der Urteilsverkündung wurde er sogar erneut angezeigt und seine Strafe wird sich somit wohl noch verlängern. Zumindest von diesem Kader der Naziszene dürfen wir uns für mehrere Jahre verabschieden.
Wattenscheider Widerstand
Die wenigen Fälle, in denen die öffentliche Volksverhetzung für Bochumer Neonazis rechtliche Konsequenzen hatte, sind aber nur die winzige Spitze des Eisbergs. Im vergangenen Jahr gab es wieder genug besorgniserregende Aktionen in Bochum. So erdreisteten sich Neonazis, die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in Wattenscheid mit einem Transparent "Schluss mit dem Schuldkult" zu stören. Einige Tage später zeigte sich, dass die Bochumer Offiziellen jenseits von Teilnahmen an Gedenkveranstaltungen immer noch nicht bereit sind gegen die Naziprovokationen in Bochum vorzugehen: Am so genannten "Volkstrauertag" konnte die NPD traditionsgemäß ihren Kranz am Wattenscheider Ehrendenkmal niederlegen. Um die Veranstaltung vor AntifaschistInnen zu schützen, hatten Nazis und Polizei den Termin einträchtig vorverlegt, und so massivere Proteste verhindert. Bezeichnend: Nur wenige Tage vorher wurde der 77jährige Wattenscheider Antifaschist Hannes Bienert in einem umstrittenen Prozess zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein angebliches Vergehen: Am 9. November 2004 hatte er ohne polizeiliche Anmeldung einen Kranz an der Gedenktafel niedergelegt, welche an die in der Reichspogromnacht zerstörte Wattenscheider Synagoge erinnert.
Tatort Ruhr-Universität
Auch die Ruhr-Universität ist im vergangenen Jahr in den Blickwinkel rechtsextremer Aktivitäten gerückt. So versuchte der RUB-Student, NPD-Funktionär und Hattinger Ratsherr Markus Schumacher, sich in die attac-Hochschulgruppe einzuschleichen. Systematisch wurden Toiletten an der Ruhr-Uni mit antisemitischen Parolen, nationalsozialistischen Liedtexten und Vernichtungsphantasien beschmiert. Als die Linke Liste die Universitätsverwaltung auf die einzelnen Schmierereien aufmerksam gemacht hat, schien es nicht so, als ob die Schmierereien besondere Behandlung erhalten würden.
Aktiv werden
Am 28. Januar wollen die Nazis wieder marschieren, diesmal in Dortmund. Und auch für diese Aktion haben sie sich ein denkwürdiges Datum ausgesucht. Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 61. Mal. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist es wahrscheinlich, dass die Neonazis trotz des geschichtsträchtigen Datums letztendlich eine höchstrichterliche Genehmigung für das Verbreiten ihrer menschenverachtenden Sprüche bekommen. Damit wird es wohl auch dieses mal wieder auf die Aktivität von antifaschistischen Initiativen und Gruppen ankommen, die jetzt schon angekündigt haben, sich gegen den Naziaufmarsch quer zu stellen.
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