10.Mai2007
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Demokratische Kontrollinstanzen sollen ausgehebelt werden
Schlagworte: Kritik am AStA // Opposition
Einen Tag nach der Wahl versuchen Rurosen, RCDS und LHG erneut die Demokratie an der RUB außer Kraft zu setzen: Der Hauptausschuss, der für den nächsten Mittwoch einberufen wurde, um die Rechtmäßigkeit der AStA-Wahl zu überprüfen, soll nach dem Willen der Mitte-Rechts-Koalition nicht zusammentreten dürfen.
Heute morgen haben Fabian Ferber (Rubrosen), Roman Scheuschner (RCDS), Martin Cohn (LHG) und der SP-Sprecher Mathias Hapich im AStA Sekretariat zwei Dokumente abgegeben. Zum einen wurde die Sitzung des Hauptausschusses mit Verweis auf §23 II der Satzung beanstandet. Dieser Paragraph besagt, dass der AStA-Vorsitzende rechtswidrige „Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen des SP“ mit aufschiebender Wirkung beanstanden kann. Mit dieser Entscheidung versucht Fabian Ferber offensichtlich jegliche Kritik an seiner Wahl zu unterbinden. Aus mehreren Gründen handelt Fabian Ferber (Rubrosen) damit satzungswidrig:
Die Einladung zu einer Sitzung des Hauptausschusses kann überhaupt nicht beanstandet werden. Nur die während Sitzungen gefassten Beschlüsse und Maßnahmen können vom AStA-Vorsitzenden beanstandet werden. Es ist ein starkes Stück, dass die Rubrosen die Organe der Studierendenschaft trotzdem daran hindern wollen, zu tagen.
Die amtierende AStA-Vorsitzende hat gegen die, in ihren Augen, satzungswidrige Wahl von Fabian Ferber beanstandet. Dieser Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Damit hat der Rubrosen-Parlamentarier Fabian Ferber überhaupt kein recht, selbst Entscheidungen zu beanstanden. Für die Linke Liste erscheint Ferbers Vorgehen wie der billige Versuch einer Retourkutsche.
In diesem Zusammenhang ist besonders dreist, dass die Rubrosen eine Übergabe der AStA-Büros und des Inventars bereits für den morgigen Freitag fordern - obwohl sie bis zu einer Entscheidung des Studierendenparlaments in keinem Fall im Amt sind. Die ReferentInnen, die kommissarisch immer noch im Amt sind, sollen aber nach dem Wunsch der Rubrosen binnen 24 Stunden ihre Büros räumen. Anscheinend versucht die Koalition aus RCDS, LHG und Rubrosen so schnell wie möglich in die Büros zu kommen - in dem Irrglauben, ihre körperliche Anwesenheit im AStA begründe irgendeinen Rechtsanspruch.
Die Linke Liste wird alles dafür tun, diesem Treiben ein Ende zu Setzen und dem Recht des Hauptausschusses auf Prüfung der Vorgänge während der SP-Sitzung zur Geltung zu verhelfen.
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