Linke Liste

Bereits im Jahr 2005 hatten die Rubrosen mit dem RCDS sowie Grünen und LHG einen Mitte-Rechts-AStA gebildet. Erst im Dezember bescheinigten Haushaltsausschuss und Studierendenparlament diesem AStA eine katastrophale Haushaltsführung; als Konsequenz wurden der ehemalige AStA-Vorsitzende (Rubrosen) sowie sein Finanzreferent (LHG) nicht entlastet. Politisch diskreditierte sich der Juso-AStA auf allen Ebenen. Kurz vor Ende der Amtszeit im April 2006 forderten beispielsweise zahlreiche antifaschistische Initiativen den Rücktritt des AStA, da vertrauliche Informationen u.a. an Neonazis weitergeben wurden, die diese im Internet veröffentlichten. Die vormals gute Zusammenarbeit mit Initiativen aus Stadt und Uni wurde fast komplett aufgegeben. Zur Sicherung ihrer Mehrheit vergab der von den Jusos geleitete AStA mehrere Stellen im AStA mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro an RCDS-Mitglieder. Auch das Mitbestimmungsrecht der Fachschaften wurde stark angegriffen, so wurde u.a. der FSVK ein Fachschaften-Referat vor die Nase gesetzt.

In den vergangenen Monaten deutete sich abermals ein Mitte-Rechts-Bündnis an. Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments stand die Neuwahl eines Mitgliedes des Verwaltungsrates des AKAFÖ auf der Tagesordnung, wobei Mitglied und StellvertreterIn nur in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden dürfen. Die Rubrosen schlugen ihr Mitglied Christian Anders sowie den RCDS-Vorsitzenden als seinen Stellvertreter vor. Auch bei weiteren Abstimmungen kann man vorherige Absprachen vermuten. Dass man von den Jusos einen linken AStA erwarten kann, ist also mehr als unwahrscheinlich.

Volksbegehren gegen Studiengebühren?

Auch handwerklich dürfte uns bei einem Juso-AStA so einiges blühen. Frech behauptet die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen in ihren Publikationen, der amtierende AStA unter Beteiligung der Linken Liste hätte sich nicht ausreichend gegen Studiengebühren engagiert. Also möchten die Jusos nun ein Volksbegehren initiieren. Doch hätten die Rubrosen in den letzten Monaten gehandelt, statt zu heulen, wären sie wohl besser informiert. In ganz NRW gab es bei ASten und Protestgruppen zahlreiche Überlegungen, wie Studiengebühren am besten zu stoppen seien. Auf ein Volksbegehren wurde aus verschiedenen Gründen verzichtet. Zunüchst einmal gab es die Idee, das den Gebühren zugrunde liegende Gesetz (HFGG) vor dem Landesverfassungsgericht zu prüfen und auf ein Volksbegehren zu verzichten. Dies scheiterte an der Juso-Mutterpartei SPD, der man auch die Einführung der Langzeitgebühren verdankt, die dazu nicht die notwendigen parlamentarischen Schritte unternahm. Ein weiterer Grund für den Verzicht auf das Volksbegehren war eine Studie der Gewerkschaft ver.di, die geringe Erfolgsaussichten prognostizierte. Am deutlichsten zeigt jedoch ein kurzer Blick in die Landesverfassung, welch geringe Chancen ein Volksbegehren leider hat. So heißt es im Artikel 68: "Ein Volksbegehren ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landes unterliegen. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Über die Zulässigkeit entscheidet die Landesregierung.“ Dass die Regierung Rüttgers ein Volksbegehren dazu akzeptiert, ist mehr als unwahrscheinlich. Bereits in Hamburg hatte das Landesverfassungsgericht auf ähnlicher Rechtsgrundlage ein Volksbegehren abgewiesen.

Bild-Zeitungs-Niveau

Die Initiative der Rubrosen zu einem Volksbegehren verdeutlicht nur, welch populistischen Wahlkampf sie führen. Auch zur Freien Uni Bochum mag man stehen wie man will; doch die Jusos kritisieren diese seit Beginn nur (und verbreiten Unwahrheiten), bieten aber keine Alternative zum Umgang mit Studiengebühren. Abgesehen von dem Volksbegehren scheint die einzige Idee der Rubrosen noch die von vor 2 Jahren zu sein: Aus Sperrholz ein Boot zu bauen und dieses unter Ausschluss einer ggf. interessierten Presse in der Ruhr zu versenken. Wer einen AStA möchte, der sowohl den Kampf gegen Studiengebühren fortführt, aber auch bei der Verteilung der Gebühren mitredet und gleichzeitig Service und Unterstützung für Studierende, die sich die Gebühren nicht leisten können, anbietet, muss Linke Liste wählen.

Chaos-AStA verhindern!