Linke Liste

1. NRW-Semesterticket

Ein AStA mit Beteiligung der Linken Liste wird sich weiterhin für die Einführung des NRW-Semestertickets einsetzen, wie es von einer großen Mehrheit der Uni-Vollversammlung am 6.12.2006 gefordert wurde. Sobald ein endgültiges Preisangebot der Verkehrsbetriebe vorliegt, soll eine Urabstimmung aller Studierenden an der RUB über die Einführung des Tickets entscheiden.

2. Ausbau der Sozialberatungen

Die Linke Liste setzt sich für den Ausbau der bestehenden Sozialleistungen des AStA ein, da gerade in Zeiten von Studiengebühren nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Hilfe durch professionelle BeraterInnen notwendig ist. Neben den schon bestehenden Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung (z.B. Härtefallfonds, AusländerInnenhilfsfond oder die Unterstützung des Spielraum e.V.) will die Linke Liste einen Ausbau der Sozialberatungs-Stellen bewirken. Um ein möglichst breites Beratungsangebot bieten zu können und die AStA-Gelder effektiv einzusetzen, werden wir dabei unsere gute Zusammenarbeit mit dem AKAFÖ fortsetzen. Um eine sinnvolle Verwendung der Gelder zu erreichen, werden wir uns regelmäßig mit VertreterInnen der betroffenen Gruppen (z.B. dem AusländerInnenreferat) sowie den unterstützten Einrichtungen (z.B. Spielraum e.V.) beraten.

3. Hochschulpolitik

Wir werden im AStA weiterhin Proteste gegen Studiengebühren und das Hochschulfreiheitsgesetz organisieren und Proteste anderer Initiativen unterstützen. Unser Ziel ist nach wie vor die Rücknahme der Studiengebühren. Parallel wird die Linke Liste im AStA ein breites Beratungsangebot einrichten, um euch bei möglichen Härtefällen und Ausnahmeregelungen so gut wie möglich zu unterstützen. Außerdem wehren wir uns gegen das Vorhaben der Landesregierung, die ohnehin schon wenigen demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden weiter einzuschränken. Bei der Debatte um die neue Verfassung der Ruhr-Universität mischen wir uns ein, damit die studentische Mitbestimmung erhalten bleibt und ausgebaut wird.

4. Aktiv gegen Rechts

Ein LiLi-AStA bleibt weiterhin gegen Rechts aktiv. Nach der Eröffnung des Geschäftes "Goaliat“ im Bochumer Zentrum, welches fast ausschließlich die extrem rechte Modemarke Thor Steinar vertreibt, droht ein weiterer Treffpunkt für die regionale Nazi-Szene zu entstehen. Für uns steht die Studierendenvertretung in der Verantwortung, sich für ein Umfeld einzusetzen, in dem alle ohne Angst leben können. In einem breiten Bündnis werden wir uns weiter für die Schließung “Goaliats” einsetzen, da die Existenz eines solchen Geschäftes für eine Studierendenschaft nicht hinnehmbar ist. Aktivitäten faschistischer Gruppen werden wir nicht akzeptieren − weder auf dem Campus, noch in der Umgebung. Zur politischen Weiterbildung und Information wird der AStA wieder viele Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus anbieten.

5. Fachschaften

Die Linke Liste steht weiterhin hinter der Autonomie der Fachschaften. Die Fachschaftenvertreterinnenkonferenz (FSVK) wird in ihrer Arbeit unterstützt, Parallelstrukturen zu ihr werden wir nicht aufbauen. Bei Anträgen auf finanzielle Unterstützung werden wir wie bislang eng mit den Fachschaften bzw. der FSVK zusammenarbeiten, anstatt diese zu bevormunden.

6. Initiativen stärken

Gruppen wie der Studienkreis Film, CT das radio, Video- und Theaterfestival, aber auch politische Initiativen wie die Rote-Ruhr-Uni und die Freie Universität Bochum leisten einen wichtigen Beitrag für unkommerzielle Kultur und politische Arbeit an der Uni. Da sie dabei auf eine verlässliche Unterstützung durch den AStA angewiesen sind, wird sich die Linke Liste im AStA weiterhin für die Förderung studentischer Initiativen und für den Ausbau dieser Unterstützung einsetzen - sei es durch finanzielle Unterstützung, sei es durch die Bereitstellung von Infrastruktur. Studentische Initiativen sind ein wichtiger Bestandteil der Campus-Kultur und müssen daher gefördert werden.

Nach 100 Tagen im Amt werden wir öffentlich Rechenschaft darüber ablegen, welche der Ziele wir bereits erreicht haben, woran wir weiterhin arbeiten und was sich die Linke Liste im AStA für die restliche Amtszeit vorgenommen hat.