Linke Liste

Hochschulpolitik? Fehlanzeige!

Während die Landesregierung durch drastische Gesetzesänderungen die Selbstbestimmung der Hochschulen und das finanzielle Budget der Studierenden immer weiter einschränkt, legte der AStA die Hände in den Schoß. Weder zur Erhebung allgemeiner Studiengebühren noch zur Etablierung externer Hochschulräte wurden Gegenmaßnahmen eingeleitet: Beispielsweise war Bochum eine der wenigen Universitäten in NRW, die sich nicht an den Sammelklagen gegen Studiengebühren beteiligte.Die Initiative, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz durchzuführen, wurde von den Jusos lediglich zum Stimmenfang im Zuge der Wahlen zum Studierendenparlament Anfang 2007 benutzt und danach nicht weiter verfolgt. Bezeichnend ist, dass der AStA nicht einmal in der Lage war, die Studierenden über die aktuelle Bildungspolitik auf dem Laufenden zu halten, geschweige denn regelmäßige politische Veranstaltungen zu organisieren.

Verbindungen ins rechte Lager

Im September des letzten Jahres deckte eine örtliche Antifa-Gruppe die Arbeit der Jungen Union Bochum (ebenso wie der RCDS eine Jugendorganisation der CDU) an einem rechten Weblog auf. Die Seite beinhaltete neben eindeutig rassistischen, antisemitischen und homophoben Statements auch direkte Links auf Homepages von NPD-Angehörigen und zur rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Etliche Artikel enthielten interne Informationen aus der Unipolitik der RUB, was den Verdacht der Mitarbeit von Mitgliedern des RCDS an dem Projekt nahe legte. Trotzdem distanzierte sich die Studierendenorganisation der CDU nicht von den Betreibern der Seite. Ebenso gingen RubRosen/Jusos und LHG nach wie vor unkritisch mit ihrem Koalitionspartner um, der in der Vergangenheit schon häufiger durch Rechtsextremismus-Vorfälle von sich Reden gemacht hat: Beispielsweise hatte erst vor einem Jahr ein erklärter Anhänger der NPD auf der Liste des RCDS kandidiert, was auch bundesweit keine Seltenheit ist. Trotzdem koalierten Jusos und LHG mit dem RCDS.

Vetternwirtschaft bei der bsz

Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) ist die älteste Studierendenzeitung der BRD und zeichnete sich lange Jahre durch eine kritische Distanz zum amtierenden AStA aus. Damit ist es jedoch nach der Verabschiedung eines neuen Redaktionsstatuts vorbei: Der Redaktion wurde ein Chefredakteur verordnet, der im Zweifelsfall das letzte Wort in der Entscheidung über die zu veröffentlichenden Artikel besitzt. Hinzu kommt, dass der AStA diese Stelle mit einem Parteifreund des AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber besetzte. Das traurige Resultat ist eine Hofberichterstattung, die ihren Höhepunkt darin findet, dass in einigen Ausgaben gleich drei (!) Texte des Vorsitzenden unkommentiert abgedruckt wurden.

Finanzskandal Mensaparty

Der aus finanzieller Sicht bisher größte Skandal ist jedoch der enorme Verlust, den der AStA durch die Mensaparty verursachte. Anstatt regelmäßig kleinere Konzerte mit lokalen (studentischen) Bands zu organisieren, wurde mit dem überdimensionierten Prestige-Projekt nach letzten Schätzungen ein Defizit von ca. 200.000 Euro eingefahren. Jede Kritik an der konzeptionellen Ausrichtung und dem unseriösen Finanzierungsplan hatten die Verantwortlichen im Vorfeld ignoriert.

"Worst of"

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