Linke Liste

Auf der Tagesordnung standen: Eine Aktuelle Stunde zur Mensa-Party, das Misstrauensvotum gegen den AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber (Rubrosen), die Entlassung der RCDS-Referenten und die Abstimmung über das NRW-Semesterticket.

Mensa-Party: Finanzielles Desaster

Die Aktuelle Stunde wurde von uns beantragt, weil die Mensa-Party ein finanzielles Desaster für die Studierendenschaft zu werden droht. Die Haushaltsführung ist unverantwortlich. Die Planungsgruppe des AStA hat sich in mehreren Ausgabenpunkten krass verrechnet, möchte dies jedoch vertuschen. Wenn die unverhältnismäßigen Ausgaben nicht gebremst werden, wird das Abdecken der entstehenden Haushaltsdefizite durch andere Haushaltstöpfe zur Zwangslösung. Das könnte die Arbeit der Studierendenvertretung und Teile des studentischen Lebens auf dem Campus de facto lahm legen. Es drohen: Weniger Geld für die Service- und Sozialangebote, die Abschaffung dringend benötigter Beratungsstellen, weitere unverantwortliche Kürzungen bei den studentischen Initiativen.

Defizit über 100 000 Euro befürchtet

Die von den Rubrosen initiierte Party kostet insgesamt eine viertel Million Euro. Um das Geld wieder reinzuholen, wären 5000 zahlende Gäste notwendig: 4000 reguläre Karten und 1000 Karten für Leute, die keine Bands sehen wollen, sondern nur zur „After-Show-Party“ kommen. In den letzten vier Wochen sind jedoch nur 920 von den laut AStA-Homepage „begehrten Karten“ verkauft worden. Wie in den verbleibenden zwei Wochen der vorhandene Berg an Karten abgesetzt werden soll? Der AStA wirbt jetzt vermehrt in Schulen und bietet ermäßigte Eintrittspreise für erziehungsberechtigte Begleitpersonen an. Den Anteil von Studierenden zu Nicht-Studierenden prognostiziert der AStA deshalb auf 1:3. Aber selbst wenn diese Rechnung aufgeht und alle Karten abgesetzt werden (was äußerst unwahrscheinlich ist), rechnet der AStA selbst damit, dass die Party ein Minus von 16.500 Euro einführt. Realistisch ist das aber nicht. Vielmehr steht ein Defizit zwischen 60 000 und 100 000 Euro zu befürchten. Damit gefährdet der parteinahe AStA die Handlungsfähigkeit der Studierendenvertretung für die kommenden Jahre – für eine einzige Party!

RCDS verlässt das sinkende Schiff

Das finanzielle Chaos ist selbst dem CDU-Rechtsausleger RCDS zu viel: Die von der rechtskonservativen Liste gestellten Mitglieder des AStA-Vorstands sind auf der Sitzung des Studierendenparlaments von ihren Ämtern zurückgetreten. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass sie von dem AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber (Rubrosen) hinsichtlich der Finanzierung der Party belogen und hintergangen worden seien. Sie könnten deshalb keine Verantwortung für das finanzielle Fiasko übernehmen.

Die AStA-Vorstandsmitglieder der Rubrosen und der Liberalen Hoschschulgruppe kamen der von der Opposition wiederholt geäußerten Rücktrittsforderung hingegen nicht nach. Stattdessen beantragten die Rubrosen auf der SP-Sitzung am Donnerstag die Entlassung der AStA-Referenten des RCDS (zurückgetreten waren ja nur die Vorstandsmitglieder). Letztendlich ist der Antrag mit 12 zu 12 Stimmen abgelehnt worden: Teile der linken Opposition bestanden aufgrund der katastrophalen Entwicklungen weiterhin auf einen Rücktritt des gesamten AStAs und waren nicht bereit, nur einen Teil zu entlassen. Der RCDS geht auf seiner Homepage sogar davon aus, dass einige Mitglieder der Rubrosen gegen den Antrag auf Entlassung gestimmt haben, weil sie sich ihrem rechten Koalitionspartner weiterhin verbunden fühlen.

Misstrauensvotum: Mehrheit für die Linke Liste

Der amtierende AStA gefährdet die Studierendenschaft mit den schwersten finanziellen Lasten seit Jahrzehnten. Deshalb stellte die LiLi als größte parteiunabhängige Liste und stärkste Oppositionsfraktion im Studierendenparlament ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Fabian Ferber und benannte einen eigenen Kandidaten für den AStA-Vorsitz. Mit Erfolg: Unser Kandidat erhielt 17 Stimmen, der Amtsinhaber Fabian Ferber hingegen nur 15 Stimmen. Damit zeigt sich, dass die Rubrosen über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen. Der amtierende Studierendenvertretung hat keine Legitimation mehr. Für eine Ablösung des bestehenden AStA hat die Abstimmung dennoch nicht gereicht. Die dafür erforderliche Mehrheit von 18 Stimmen wurde um genau eine Stimme verfehlt. Somit bleibt der gescheiterte, handlungsunfähige und politisch isolierte Trümmer-AStA zumindest vorerst weiter im Amt.

Große Mehrheit für NRW-Semesterticket

Schließlich wurde über die Einführung des NRW-weit gültigen Semestertickets abgestimmt. Für ein solches Ticket hatten sich in der letzten Woche über 68% der Studierenden an der Ruhr-Uni ausgesprochen. Die Bestätigung dieses Ergebnisses durch das Studierendenparlament war erforderlich, weil die Wahlbeteiligung unter 30% lag und das Ergebnis deshalb mit einer 2/3-Mehrheit im SP hätte rückgängig gemacht werden können. Dazu kam es jedoch nicht. Abgesehen von einem Parlamentarier der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) schlossen sich alle Abgeordneten dem Votum der Studierenden an. Damit wird das Ticket bereits zum kommenden Sommersemester eingeführt.