Linke Liste

Das Mullahregime reagiert auf den massenhaften Protest seiner Gegner extrem brutal, Sicherheitskräfte gehen mit Schlagstöcken und Schusswaffen gegen die DemonstrantInnen vor. Aber nicht nur gegen große Teile der eigenen Bevölkerung führt das Mullahregime Krieg, auch bellizistische Drohungen gegen westliche Staaten, insbesondere gegen Israel, sind an der Tagesordnung. Was aber ist das für ein Regime, das sich nach innen wie außen so viele Feinde macht?

Die iranische Revolution gegen das eigene Volk

Im Jahr 1979 stürzte die iranische Revolution die Herrschaft des Schahs Mohammad Reza Pahlavi. Dieser hatte im Iran mit autoritären Mitteln eine stark am „Westen“ orientierte Kultur durchgesetzt, die den Menschen zwar keine demokratisch-bürgerlichen Rechte im vollen Sinne zugestand, aber zugleich die Fesseln religiöser Traditionen sukzessive sprengte. Der gestürzten Schahdiktatur folgte nun die Diktatur der Mullahs. Schnell gerieten diese in Konflikt mit den iranischen KommunistInnen. In einer Art „Zweckbündnis“ hatten letztere vor der Revolution noch gemeinsam mit den IslamistInnen den Schah bekämpft, nach der Revolution waren sie dann der brutalen Verfolgung durch die ehemaligen Bündnispartner ausgesetzt. Linke Oppositionelle wurden so vehement bekämpft, dass nahezu alle von ihnen innerhalb kürzester Zeit ins politische Exil fliehen mussten. Die aktuelle Widerstandsbewegung in Iran wird deshalb kaum von linken Kräften initiiert und vorangetrieben. Überhaupt spielen für einen großen Teil der protestierenden DemonstrantInnen dezidiert politische Überzeugungen nur eine eher untergeordnete Rolle. Hinter der Forderung nach echter Demokratie und freien Wahlen steht insbesondere auch die Forderung nach dem, was in laizistischen Gesellschaften scheinbar selbstverständlich möglich ist: nämlich frei von religiös-sittlichen Bevormundungen halbwegs individuelle Lebenskonzepte zu entwerfen und zu verwirklichen, was eben auch profane Dinge beinhaltet, wie z. B. abends mit FreundInnen mal ein kühles Bier zu trinken oder in einer Diskothek bis in die Morgenstunden zu tanzen und zu feiern. Weniger die Politik als vielmehr das Bedürfnis nach sinnlichem Genuss lässt die DemonstrantInnen zu „Feinden Gottes“ avancieren. Einem weiteren großen Teil der Protestbewegung geht es ohnehin nur um graduelle Aspekte: Die Grundfeste des iranischen Schariasystems werden von diesen DemonstrantInnen nicht in Frage gestellt, Ziel ist lediglich eine etwas „entschärfte“ Form der totalen Gottesherrschaft. Insgesamt gilt es aber festzuhalten, dass es trotz dieser Punkte sicherlich falsch wäre, der Widerstandsbewegung die Solidarität zu verweigern.

Der militärische Amoklauf der Mullahs

Dem Krieg, den die Mullahs gegen die eigene Bevölkerung führen, korrespondieren die aggressiven Drohgebärden gegenüber westlichen Gesellschaften im Allgemeinen und Israel im Besonderen. Für das Regime sind nicht nur die vielen DemonstrantInnen im eigenen Land Feinde Gottes, sondern auch jene Gesellschaften, die die Religion bereits in ihre Schranken bzw. - wie es in liberalen Gesellschaften der Fall ist - in die Privatsphäre verwiesen haben. Eine Gesellschaft, in der es formell jedem Menschen frei steht, welcher Religion er seinen Glauben schenken will oder ob er überhaupt gläubig sein mag, erscheint den iranischen Mullahs und ihren GesinnungsgenossInnen als ein einziges dekadentes Freudenhaus, in dem jedes Individuum frei und ungezügelt seinen sinnlichen Bedürfnis folgen würde. Dass dies mit der Beschaffenheit bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften nichts zu tun hat, spielt dabei keine Rolle, in der Wahrnehmung der IslamistInnen spiegelt sich wider, was sie selbst in die „westliche Welt“ hineinprojizieren. Zwar ist unbestritten, dass bürgerlich-demokratische Gesellschaften, die sozial gespalten und zerrissen sind, selbstverständlich auch einer konsequenten Kritik unterzogen werden müssen, aber die IslamistInnen zeigen allenfalls auf, wie schnell das Ziel einer emanzipatorischen Kritik verfehlt werden und in Barbarei umschlagen kann.

Was tun?

Fakt ist, dass das Mullahregime mit unbedingter Notwendigkeit zum Sturz gebracht werden muss - im besten Falle von den oppositionellen IranerInnen selbst. Die Linke Liste hat sich daher im AStA für eine konsequente Unterstützung progressiver exiliranischer Kräfte an der Ruhr Uni eingesetzt. In einem weiteren AStA-Jahr wollen wir diese Zusammenarbeit weiter ausbauen.