Linke Liste

Klagen

In ganz NRW wird im Moment die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren überprüft. Denn im Gegensatz zur Landesregierung sind sich die Juristen unsicher, ob die Einführung der Gebühren mit geltendem Recht vereinbar ist. Derzeit ist ca. ein Viertel der Gebühren zur Finanzierung eines Ausfallfonds eingeplant. Aus diesem sollen die Banken Ausfallzahlungen für Kredite erhalten, die von Personen nach ihrem Studium nicht zurückgezahlt werden können (z.B. wegen Arbeitslosigkeit). Der Ausfallfonds und die herkömmlichen Zinsen, welche die NRW-Bank für die Studienfinanzierungskredite nimmt, werden von vielen Juristen scharf kritisert.

Die beiden Oppositionparteien im Landtag - SPD und Grüne - hätten also allen Grund gehabt, das Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen - doch sie taten es nicht. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit der SPD: Obwohl die Sozialdemokraten noch während der letzten Landtagswahlen für ein "gebührenfreies Studium" warben - und dabei großzügig verschwiegen, dass sie selbst die Langzeitstudiengebühren in NRW eingeführt hatten -, lehnten sie sich jetzt feige zurück und unterstützten den Antrag zur Überprüfung des Studiengebührengesetzes HFGG nicht.

So müssen die Studierenden die Sache mal wieder selber in die Hand nehmen. Um Euch an den Sammelklagen zu beteiligen, müsst Ihr Euch einfach an das AStA-Referat für Hochschulpolitik wenden, dass Euch bei den dafür nötigen Schritten zur Seite steht. Ob Ihr Euch von Gebühren befreien lassen könnt, erfahrt Ihr ebenfalls dort oder bei den AStA-Beratungsstellen sowie im aktuellen Magazin der Linken Liste.

Boykott

Eine andere Alternative, sich aktiv gegen Studiengebühren zur Wehr zu setzen, ist die Teilnahme am Gebührenboykott. Anstatt die 500€ an die Uni zu überweisen, geht das Geld auf ein Treuhandkonto. Sollten sich 25% der Studierenden beteiligt haben, bekommt Ihr Euer Geld zurückgezahlt. Sollten weniger teilnehmen, werden die Gebühren direkt vom Treuhandkonto an die Uni überwiesen. Weitere Informationen zum Thema Boykott werden zur Zeit auf dem Campus verteilt oder finden sich im Internet unter www.boykott-bochum.de.

Solidarität

Noch sind nicht an allen Unis in NRW Gebühren eingeführt worden. Erst am 20. Januar lehnte der Senat der Uni in Münster, unterstützt durch 1000 protestierende StudentInnen, den Antrag der ProfessorInnen-Fraktion auf Einführung der Gebühren ab. Daher gilt auch an der RUB: Der Senat mag zwar eine Gebührensatzung beschlossen haben; aber auf jeder Sitzung des Senats kann dieser Beschluss rückgängig gemacht werden. Allerdings ist kein AStA und kein Protestkommitee ohne die Unterstützung der Studierenden in der Lage, Studiengebühren zu verhindern. Senatssitzungen sind öffentlich. Kommt hin, beteiligt Euch und zeigt den SenatorInnen, was Studierende von diesen Gebühren halten. Das Beispiel Münster zeigt, dass Studiengebühren kein unabwendbares Schicksal sind.

Gebühren abschaffen!