Linke Liste

Unklare Positionen zu Studiengebühren

Auch wenn der RCDS Bochum nominell an der Forderung nach einem gebührenfreien Studium festhält, sind Zweifel angebracht. Die CDU hat in diversen Ländern Studiengebühren eingeführt und fordert diese auch in NRW. In Baden-Würtemberg plant die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag, demnächst ab dem ersten Semester Studiengebühren von allen StudentInnen zu erheben. Und die parteieignen Studis? Der RCDS-Bundesverband hat sogar auf dem vergangenen CDU-Parteitag einen Initiativantrag eingebracht, der allgemeine Studiengebühren fordert. Ähnlich bei den RUB-Rosen: Auch wenn ihre persönliche Ablehnung von Studiengebühren vielleicht etwas glaubhafter ist, unterstützen sie eine Partei, die gerade Studiengebühren in NRW einführt. Und auch die Rhetorik der Grünen Hochschulgruppe zeichnet sich durch eine Polemik gegen diejenigen aus, die mit den Streiks und Protesten in den vergangenen zwei Jahren zumindest eine Einschreibegebühr von 50 Euro pro Semester verhindert haben.

Wahlkampf mit unwahren Behauptungen

Wenn Argumente fehlen, dann werden einfach Fakten erfunden: So behauptet der RCDS, der amtierende AStA habe die Sozialberatung für Studierende abgeschafft. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben die Sozialberatung im vergangenen Jahr sehr erfolgreich eingeführt. Weiter meint der RCDS: „Kopierzentrale und Druckerei arbeiten oft mit veralteten Maschinen und bieten ihre Leistungen z.T. deutlich teurer an als vergleichbare private Anbieter.“ Richtig ist: Im vergangenen Jahr haben wir die Kopierer erneuert, außerdem ist uns kein kommerzielles Angebot bekannt, dass unseren Kopierpreis von 2,5 Cent pro Kopie (im Kopierzentrum auf GA/03) unterbieten kann. Auch will der RCDS angeblich die Aufwandsentschädigung „für AStA-Referenten auf 350 € pro Monat senken“, obwohl ein Großteil unserer ReferntInnen 90 Euro weniger erhält.

Genauso unwahr ist die Behauptung, der amtierende AStA habe die Finanzmittel für die Fachschaften gekürzt: Im Gegenteil standen den Fachschaften für ihre Projekte in der Geschichte der Ruhr-Universität noch nie so viel Geld zur Verfügung wie in den vergangenen zwei Jahren. Ähnlich seltsam ist die Forderungen der Grünen Hochschulgruppe, welche die „ Unabhängigkeit der Fachschaften vom AStA und den hochschulpolitischen Listen wieder herstellen“ will, obwohl natürlich die Fachschaften schon immer völlig unabhängig von den politischen Listen waren und sind. Auch die Rechenspielchen der Grünen, nach denen der amtierende AStA nur halb so viel Geld für Hochschulpolitik ausgebe wie für andere Referate, greifen nicht: Hier haben die Grünen schlichtweg den Haushalt nicht verstanden oder absichtlich nur einen Teil der hochschulpolitischen Ausgaben in ihre Berechnungen einbezogen.

Privatisierung des Kulturcafés

In den vergangenen Jahren hat der RCDS ausdauernd gefordert, das Kulturcafé (für einen Euro!) privat zu verpachten. Bisher ist es seit seiner Gründung in studentischer Hand. Wahrscheinlich wegen der Proteste gegen diese Pläne ist diese Forderung nicht mehr ausdrücklich im RCDS-Wahlprogramm zu finden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der RCDS an dieser Politik festhalten wird. Mit fatalen Folgen: Eine solche Privatisierung würde das umfangreiche kulturelle und politische Veranstaltungsprogramm gefährden. Soll eine Initiative oder eine Fachschaft, die das Kuulturcafé nutzen will, wirklich vorrechnen müssen, dass der Getränkeverkauf bei ihrer Veranstaltung eine Einschränkung des regulären Cafébetriebs rechtfertigt?

Keine Unterstützung von Initiativen

Der RCDS möchte die Unterstützung für viele Initiativen kürzen, die eine wichtige Funktion in der Universität erfüllen und auch Ausstrahlungskraft in die Stadt haben. Das Spektrum der unterstützten Initiativen reicht dabei von kulturellen Projeken bis hin zu Initiativen, die sich z.B. den Naziaufmärschen in Bochum entgegenstellen. Ähnliche Töne stimmt auch die Grüne Hochschulgruppe an, die bei Radio c.t. Behauptet hat, um diese Fragen würde sich ja die Grüne Partei und ihre Jugendorganisation kümmern, deswegen solle sich die Studierendenvertretung da raus halten.

Kürzungen bei den Autonomen Referaten

Jedoch sollen nicht nur die Initiativen in Zukunft weniger Geld erhalten, sondern auch die Autonomen Referate (FrauenLesben, Schwule und AusländerInnen) würden dran glauben. Der RCDS plant, diesen die Sachmittel massiv zu kürzen. Die RUB Rosen äußern sich hierzu nicht.

Ach ja, und die FDP?

Gerne hätten wir uns auch zum Programm der Liberalen Hochschulgruppe geäußert, nur waren wir nicht in der Lage, dieses aufzutreiben. Weder auf Papier, noch im Internet: Auf der Homepage findet sich noch immer der Aufruf, bei den Wahlen im Januar 2002 die LHG zu wählen.

Fest steht: Ein parteipolitischer AStA hätte verheerende Folgen für das politische Klima an der Universität. Und auch ganz konkret würde für viele Projekte kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Gegen Nazis und rechte Burschenschaften würde weniger Widerstand geleistet. Dazu kommt, dass die AutorInnen der Wahlprogramme wahlweise absichtlich Falschbehauptungen aufstellen oder von entscheidenden Vorgängen an der Universität keine Ahnung haben. Wer dagegen weiterhin einen kompetenten, kritischen und parteiunabhängigen AStA haben möchte, sollte heute noch Linke Liste wählen!