29.Oktober2006
Informationen zum politischen Alltag
Schlagworte: Antifa // Repression
Titelbild des Buches “Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” von Stephan Grigat (Hg.) kriminalisiert
Hiermit möchten wir euch auf folgende Presseerklaerung des "ca-ira" Verlags (Freiburg) aufmerksam machen und euch darauf hinweisen, dass der Prozess des beschriebenen Falls auf 10. Januar 2007 gelegt worden ist. Er wird stattfinden im Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Oberbayern.
Online ansehen : PM des Verlages
Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches “Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches.
Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titels und dem Untertitel, sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet.
Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze á 40 € vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten.
Sie wird beschuldigt “Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Innland vorrätig gehalten zu haben”. Dies sei “strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB.” Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.
Spenden für die Prozeßkosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort “Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen” überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75.
Rückfragen bitte an den ca ira-Verlag: info@isf-freiburg.org
RSS