Linke Liste

Hallo Klemens, willkommen an der Ruhr-Uni und bei der Linken Liste. Was hat dich zum Studium in Bochum und zur Kandidatur bewogen?

Ich habe in Köln mein Diplom gemacht. Die RUB hat sozialwissenschaftlich ausgerichtete ökonomische Studiengänge, was in Köln nicht der Fall ist. Das macht Bochum attraktiv. Die Linke Liste kenne ich aus meinen aktiven Zeiten auf Bundesebene als eine Gruppe, die mehrere Eigenschaften verbindet: Die richtige politische Überzeugung, das konsequente Eintreten für die Interessen der - insbesondere ökonomisch schwächeren - Studierenden und der Bereitstellung von Serviceangeboten. Daher ist es notwendig, dass die Linke Liste ein gutes Wahlergebnis erzielt, um den seit einem Jahr amtierenden Mitte-Rechts-AStA abzulösen. Dabei möchte ich die Gruppe unterstützen.

Warum hast du der SPD und den Jusos den Rücken gekehrt?

Dafür gibt es viele Gründe. Der wichtigste ist vielleicht die Tatsache, dass linke Positionen in der SPD so gut wie keinen Widerhall finden. Wenn es gegen die neoliberale Politik der SPD keinen Widerspruch in der Partei gibt, wenn die Jusos Köln als einzige Parteigliederung regelmäßig und öffentlich Kritik an der Partei üben, dann sagt das alles. Die bittere Bilanz von sieben Jahren rot-grün ist ein Sozialabbau, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, sind Steuergeschenke an Unternehmen, die sich ein Helmut Kohl nie getraut hätte und ist die Tatsache, dass Deutschland im ehemaligen Jugoslawien erstmals wieder Krieg geführt hat. Wenn man sich überlegt, welche Hoffnungen unsere Generation 1998 hatte, dann ist das eine unglaubliche Bankrotterklärung. Auch die Jusos haben sich mehrheitlich von der Kritik an der SPD verabschiedet und verfolgen oft nur noch ihre politischen Karrieren. Die Jusos an der Ruhr-Uni sind zum Beispiel lieber mit dem RCDS in den AStA gegangen, anstatt sich um die tatsächlichen Probleme, etwa Studiengebühren und Studienkonten, zu kümmern. Hinzu kommt, dass mit dem Entstehen der neuen Linkspartei aus WASG und PDS eine neue organisatorische Perspektive entsteht.

Als Geschäftsführer des ABS hast du die Klagen gegen die rot-grünen Studienkonten in NRW mitorganisiert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung stellt den Hochschulen nun frei, Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro zu erheben. Hältst du deine Kritik am Kontenmodell aufrecht und was hältst du von den CDU-FDP-Gebühren?

Die Studienkonten haben tausende ehemalige Studierende in NRW zur Exmatrikulation getrieben und damit Lebensentwürfe zerstört. Wissenschaft soll in dieser Logik rationiert werden, was ich nach wie vor für falsch halte. Mit den Studiengebühren setzt Rüttgers nur die Politik seines Vorgängers Steinbrück fort. Studieren wird damit zukünftig noch stärker eine Frage des Geldbeutels und der sozialen Herkunft sein als heute schon. Und ich kann alle nur warnen, die glauben, sie seien nicht betroffen, da sie ja "fleißig" sind. Es werden reihenweise Biografien zerstört und Abhängigkeiten erzeugt. Das Studium wird mehr und mehr auf die Frage der künftigen Verdienstmöglichkeiten reduziert. Mir ist jedoch wichtig, dass Universitäten und das Studium auch eine gesellschaftliche Funktion haben: Die Lebensbedingungen der Menschen müssen verbessert werden. Dies ist bei Studiengebühren jedoch noch weniger der Fall als heute schon. Um den Widerstand gegen die Gebühren und eine Beratung und Hilfe für die Betroffenen - für alle Studierenden also - zu organisieren, bedarf es einer starken Linken Liste im AStA. Wer das gewährleisten will, muss mit seiner Stimme dazu beitragen, den Juso-Grünen-RCDS-FDP-AStA abzuwählen.

Rot-Grün hatte den Studis versprochen, die Einführung der Studienkonten werde die Gebührendebatte beenden. Diese Einschätzung war offensichtlich falsch. Ist die Auseinandersetzung um die Frage "Studiengebühren Ja oder Nein?" jetzt mit den RÜttgers-GebÜhren beendet?

Die Frage nach Studiengebühren ist immer eine politische und insofern umkämpfte. Es geht jetzt darum, dass die ASten politische und juristische Schritte gegen die Rüttgers-Gebühren unterstützen. Zum anderen sind die 500 Euro nur der Einstieg. In zahlreichen Veröffentlichungen werden mittelfristig Gebühren von 3000 Euro gefordert. Auch dagegen müssen wir uns heute wehren.

Das Sommersemester 05 war auch an der Ruhr-Uni von den Protesten gegen die Rüttgers-Gebühren geprägt - optisch wahrnehmbar in Form des Protestcamps. Warst du als langjähriger Anti-Gebühren-Aktivist mit den Protesten zufrieden?

Ich bin froh über alle, die sich an politischen Aktivitäten gegen Studiengebühren beteiligen, wenngleich eine höhere Beteiligung wichtig und richtig gewesen wäre. Insgesamt reicht eine Show nach dem Motto "eine Woche Spaß im Protestcamp" natürlich nicht aus, sondern alle sollten sich mit den Studiengebühren auch inhaltlich auseinandersetzen. In Bochum muss allerdings betont werden, dass der Protest mehr oder weniger ohne die Unterstützung des RCDS-Juso-Grünen-LHG-AStA organisiert werden musste. Daher ist ein Protestcamp zwar letztlich nicht ausreichend, aber dennoch wichtig und notwendig.

In der Linken Liste stehen viele staatlicher Umverteilung skeptisch gegenüber und fordern eine Kritik der Ökonomie statt nur einer anderen Wirtschaftspolitik. Was sagt der Volkswirtschaftler Klemens Himpele dazu?

Die Frage in zwei Sätzen zu beantworten, ist nicht möglich. Vielleicht nur soviel: Politische Maßnahmen müssen immer an den realen Situationen der Menschen anknüpfen und reale Verbesserungen der Menschen erreichen. Dies ist auch durch eine reformistische Wirtschaftspolitik, staatliche Umverteilung, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, staatlicher Nachfrageinduziierung und so weiter möglich. Langfristig muss es jedoch in der Tat um die weitergehendere Frage gehen: Wer bestimmt, was wir zu welchen Konditionen produzieren und wie wir diese Produkte verteilen wollen? Dies beinhaltet auch die Frage, was zentral oder dezentral gesteuert werden muss und setzt eine Demokratisierung voraus. Im derzeitigen System ist dies jedenfalls nicht möglich, so dass Veränderungen notwendig sind.

Bist du auch außerhalb der LiLi weiter im Themenfeld Hochschule und Wissenschaft aktiv?

Ich bin im Vorstand des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen, einem Zusammenschluss von kritischen WissenschaftlerInnen und Studierenden. Der BdWi ist einer der zentralen Verbände gegen die neoliberale Umstrukturierung der Wissenschaften und für Studierende offen, die einen Bezug zu kritischen Wissenschaften haben oder bekommen wollen. Zudem bin ich im Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.