Linke Liste

Nachdem Deutschland sich lange Zeit weigerte zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Einwanderungsland ist, hat es diese Tatsache inzwischen auch offiziell anerkannt. Seit 2005 gibt es ein neues Zuwanderungsgesetz und allerorten wird über Integration von MigrantInnen, Bildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund und andere migrationsbezogene Themen diskutiert. Mehr noch: Wegen des Mangels an Fachkräften und zum Ausgleich der Auswirkungen des vielzitierten demographischen Wandels sei Deutschland sogar auf Zuwanderung dringend angewiesen. Deutsche Universitäten sollen mit den Hochschulen anderer Länder um „die besten Köpfe“ konkurrieren. Dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik lässt sich — hier mehr, dort weniger — in der Programmatik aller etablierten Parteien nachweisen, und sogar die CDU wünscht sich auf ihrer Homepage mehr türkischstämmige Mitglieder und begrüßt diese mit einer Sonderseite, auf der die Grundsätze der CDU sowohl auf deutsch als auch auf türkisch erklärt werden.

Deutsche Universitäten weltoffen?

Wenn nun sogar die CDU MigrantInnen gut findet und 2006 mit der WM alles so gut geklappt hat, könnte man denken, in der Migrationspolitik sei nun alles zur besten Zufriedenheit. Doch ein Blick in die Praxis zeigt Anderes. Als EU-Kommissionspräsident Barroso kürzlich eine sogenannte Blue Card für hochqualifizierte MigrantInnen, die in der EU arbeiten möchten, und ein einheitliches Antragsverfahren für eine EU-weit gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vorschlug, stieß dies in Deutschland mehrheitlich auf Ablehnung. Über Einwanderung solle lieber auf nationaler Ebene entschieden werden. Auch gegenüber ausländischen AbsolventInnen deutscher Hochschulen, die nach Beendigung ihres Studiums in Deutschland arbeiten möchten, zeigt Deutschland sich bisher wenig großzügig: Spätestens ein Jahr nach Abschluss ihres Studiums müssen sie einen entsprechenden Job gefunden haben. Und bis vor kurzem wurde auch für diese an sich „erwünschte“ Personengruppe vor Arbeitsantritt eine sogenannte Arbeitsmarktprüfung durchgeführt. Solcherlei bürokratische Hindernisse und die trotz aller staatstragenden antifaschistischen Kampagnen immer wieder vorkommenden tötlichen Angriffe herkunftsdeutscher Geringqualifizierter auf MigrantInnen zusammengenommen, ist nur ein Schluss möglich: Deutschland will MigrantInnen noch nicht einmal dann haben, wenn es sie braucht!

Europa, einig Schengenland...

Während ausländische WissenschaftlerInnen und andere Fachkräfte jedoch zumindest offiziell willkommen sind, werden die Außengrenzen der EU für Flüchtlinge und „illegale“ ArbeitsmigrantInnen immer undurchlässiger: Tausende ertrinken beim Versuch, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, ersticken oder erfrieren in LKWs oder werden von der Grenzpolizei zu Tode gehetzt. Flüchtlinge in Deutschland werden weiterhin rassistischen Sondergesetzen unterworfen, von den Ausländerbehörden schikaniert, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung oder werden in Abschiebehaft genommen, obwohl ihr einziges „Verbrechen“ darin besteht, in Deutschland unerwünscht zu sein. Ihnen steht die Abschiebung in ein Land, in dem sie von Verfolgung und Tod bedroht sind, bevor. Häufig kommt es in Abschiebeknästen zu Suizidversuchen. Zuletzt erlag ein junger Mann, der in einem Berliner Abschiebeknast versucht hatte sich zu erhängen, am Neujahrsmorgen seinen Verletzungen. Dies ist die andere Seite der deutschen und europäischen Migrationspolitik.

Fight Fortress Europe!

Die Linke Liste will nicht nur eine weltoffene Universität, sondern auch eine weltoffene Gesellschaft! Ohne diese ist jene nicht denkbar. Deshalb wenden wir uns gegen eine Migrationspolitik, die MigrantInnen in erwünschte Hochqualifizierte und unerwünschte Flüchtlinge oder „illegale“ ArbeitsmigrantInnen einteilt. Die Linke Liste unterstützt Gruppen und Initiativen, die für eine liberalere Migrationspolitik und/ oder die mittelfristige Abschaffung von Kapitalismus, Nationalstaaten und Grenzen eintreten!