Linke Liste

Das Engagement gegen Studiengebühren erschöpfte sich in der Erstellung einer Internetseite, auf der nicht mehr als zwei Beiträge veröffentlicht wurden und die seit über sechs Wochen gar nicht mehr zu erreichen ist. Auch das vollmundige Versprechen aus dem Wahlkampf der RubRosen, einen Fonds für Studierende mit finanziellen Problemen einzurichten, wurde nicht umgesetzt. Ausführlich dokumentiert sind die Verfehlungen des AStA auf www.astawatch.de.

Mensa-Party

Lediglich die großspurig angekündigte Mensaparty will der AStA durchführen - die bisherigen Vorbereitungen lassen allerdings ein katastrophales Ergebnis befürchten. So ist bei der Party mit einem Minus im mittleren fünfstelligen Bereich zu rechnen, und dies bereits im Ansatz. Um das finanzielle Desaster abzuwenden, hat die Linke Liste das mehr als löchrige Finanzierungskonzept des AStA zusammen mit den übrigen Oppositionslisten abgelehnt. Der AStA sollte so gezwungen werden, die Party so neu zu strukturieren, dass den Studierenden eine gute Party angeboten werden kann, für die nicht alle draufzahlen. Auch wenn unser Verständnis von Kulturpolitik ein deutlich anderes ist als das des amtierenden AStAs, und wir Bands, deren Titel hohe Chartplatzierungen und Verkaufszahlen erreichen, sicher nicht als so förderungsbedürftig erachten, dass wir sie mit studentischen Geldern auf den Campus holen müssten, finden wir Partys mit studifreundlichen Preisen natürlich richtig - nur sind die bis zu 35 Euro Eintritt, die der AStA für die Party verlangt, alles andere als studifreundlich. Während unserer AStA-Beteiligungen in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder bewiesen, dass es auch möglich ist, alternative Kunst und Kultur günstig auf den Campus zu holen. Daher stehen wir der Idee einer Party mit Mainstream-Bands zwar kritisch, jedoch nicht ablehnend gegenüber, wie die RubRosen es wider besseres Wissen behaupten. Im Gegenteil: Wir hoffen, dass die BesucherInnen einen schönen Abend erleben. Und wir hoffen, dass möglichst viele Menschen kommen, damit sich auch der finanzielle Schaden für die Studierendenschaft in Grenzen hält. Bei den vorgelegten Zahlen müsste jedeR Studierende, egal ob Party-Gast oder nicht, 1,50€ im nächsten Semester allein dafür bezahlen, dass die Verluste kompensiert werden können. Um über die katastrophale Haushaltslage hinwegzutäuschen, hat der AStA-Vorsitzende das Studierendenparlament belogen und gefälschte Zahlen bei den Einnahmen des Kulturcafés vorgetragen. Diese liegen derzeit 15.000 Euro niedriger als vom AStA angegeben, das sind immerhin fast 10 % des Jahresumsatzes.

Misstrauensvotum

Nun haben die RubRosen sich dazu entschlossen, den RCDS - dem sie es erstmals nach mehr als 30 Jahren überhaupt ermöglicht hatten, wieder Teil einer AStA-Koalition zu werden - aus dem AStA zu werfen. Wie fadenscheinig die Begründung dafür ist, könnt ihr hier nachlesen. Die Linke Liste hat sich jedoch nicht an der Abstimmung über den Rauswurf des RCDS beteiligt. Wir glauben nicht, dass der AStA durch einen RCDS-Rauswurf in irgendeiner Form weiter nach links rücken würde. RubRosen und LHG stehen genauso für die Politik dieses AStA wie der RCDS. Die Politik des AStA, sein Handeln oder auch Nicht-Handeln würde sich dadurch kaum ändern, denn abgesehen von schönen, leeren Worthülsen, die vor allem von den Rubrosen kommen, unterscheidet sich ihre praktische Politik nur marginal von der des RCDS. Dieser AStA ist durch gutes Zureden und das Vortragen von Argumenten nicht reformierbar. Daran ändert auch ein Rauswurf des RCDS nichts. Der verbliebene Rest-AStA verfügt gerade einmal über 13 von 35 Sitzen im Studierendenparlament. Die linken Oppositionslisten hingegen über 16. Der AStA-Vorsitzende weigert sich jedoch, den Realitäten ins Auge zu blicken und zurückzutreten. Der AStA hat weder eine Mehrheit des Studierendenparlaments hinter sich, noch hat er eine Idee, wie die finanzielle Misere abzuwenden ist. Daher werden wir auf der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (Dienstag, 17 Uhr, Konferenzraum 4 der Mensa) ein Misstrauensvotum beantragen, um einen AStA zu bilden, der linke Politik macht und das Finanzchaos beendet!