Linke Liste

Auf den Sitzungen des Studierendenparlaments (SP) Ende Dezember und Anfang Januar konnte oder wollte der AStA keine Zahlen vorlegen. Stattdessen schoben sich der AStA-Vorstand und AStA-Mitglieder der Mensaparty-Planungsgruppe gegenseitig die Verantwortung für das Defizit zu, das letzten Schätzungen zufolge bei ca. 200.000 Euro liegt. Weiterhin wurde bekannt, dass mehrere tausend Euro Bargeld „verschwunden“ sind und zum Zeitpunkt der Befragung gerade einmal 200 Karten abgerechnet waren. Offenbar wollen die Jusos und die LHG den finanziellen Schaden bis zu den SP-Wahlen, die vom 21. bis 25. Januar stattfinden, geheim halten.

Landesrechnungshof prüft Vorgänge

Seit dem 8. Januar überprüft nun der Landesrechnungshof die Vorgänge. Dieser wird zwar einige Wochen brauchen, um das Chaos, das vor allem die Jusos zu verantworten haben, aufzuarbeiten, danach wird er die Angelegenheit aber wahrscheinlich der Staatsanwaltschaft übergeben müssen. Mit juristischen Konsequenzen für Mitglieder des jetzigen AStA ist zu rechnen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der AStA die Arbeit der studentischen Kontrollorgane (SP, Haushaltsausschuss) behindert, so dass nun die Landesbehörden eingreifen müssen.

Bei jeder AStA-Beteiligung der Linken Liste konnte der Haushalt mit einem klaren Plus abgeschlossen werden. Wir haben mehrfach den Finanzreferenten bzw. den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gestellt. Sollten wir gewählt werden, kehren wir die Scherben zusammen, welche Jusos, Liberale und RCDS hinterlassen haben.

Mensaparty - Jetzt prüfen die Behörden

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