18.Januar2006
Negative Autonomie
Schlagworte: Hochschulpolitik // Wahlen 2006
Mit dem 01.01.2006 entließ das Land NRW die Hochschulen in die Freiheit. Natürlich nicht in irgendeine, die diesen Namen verdient, sondern nur in die Finanzautonomie. Was bedeutet das? Den Hochschulen wird von der Landesregierung pro Haushaltsjahr ein fester Betrag an Mitteln zur Verfügung gestellt. Über deren Verwendung können die Hochschulen dann weitgehend frei entscheiden. Anders als die bisherige Finanzierung über einen kameralistisch geführten Haushalt, in dem die verschiedenen Haushaltstitel für einzelne Fachbereiche, Forschung und Lehre, die Gebäudemiete oder Personalkosten von der Landesregierung als zweckgebunden festgelegt wurden, ist es nun an der Hochschulleitung, zu entscheiden, wofür wie viele Gelder verwendet werden sollen.
Doch das was von der Landesregierung als begrüßenswerte neue finanzielle Freiheit angepriesen wird, ist nichts anderes als die Kürzung von Mitteln unter dem Deckmantel der Einräumung höherer Flexibilität und Unabhängigkeit für die Universitäten. Denn die Landesmittel sollen, neben einer Grundfinanzierung, leistungsbezogen an die Universitäten und Fachhochschulen verteilt werden. Nach Kriterien wie Absolventinnenzahlen, Studiendauer und eingeworbener Drittmittel wird ermittelt, wie viel Geld den Universitäten jeweils zusteht. Die Ruhr Uni wird bei dieser parametrisierten Gelderverteilung denkbar schlecht abschneiden. Denn im Landesdurchschnitt beenden hier immer noch zu wenige Studierende ihr Studium bei einer insgesamt längeren Studienzeit. Für Forschung und Lehre an der Ruhr Uni bedeutet das für 2006 ein Defizit von 1,9 Mio. Euro.
Kleckern statt klotzen
Auch die Personalkosten der RUB können durch den Globalhaushalt nur zu 95 % gedeckt werden. Berechnungsgrundlage des Landes NRW für den Haushalt ist nämlich der Personalkostenanteil der Hochschulen im Landesdurchschnitt. Hier fehlen der RUB also ein paar Millionen Euro, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. Da es sich bei fast allen Posten im Haushalt um Fixkosten handelt, kann dort auch nichts eingespart werden. Der einzige flexible Posten ist der für Forschung und Lehre. So wird es fast zwangsläufig darauf hinaus laufen, dass in diesem Bereich erhebliche finanzielle Einschnitte statt finden. Noch unter der rot-grünen Landesregierung wurden die Fakultäten der RUB von der Landesregierung auf ihre Auslastung im Vergleich zu anderen Hochschulen in NRW hin untersucht. Vor allem geisteswissenschaftliche Fächer sind laut dieser Analyse im Landesdurchschnitt nicht ausreichend ausgelastet und damit von einschneidenden Kürzungen bedroht. Bis jetzt gibt es aber weder von der Landesregierung noch von der Unileitung genaue Angaben wo wie viel gekürzt werden soll.
Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik
Doch die Einführung des Globalhaushalts war nur ein erster Schritt. Mit ihr geht auch ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik und im Selbstverständnis der RUB einher. Im Rahmen des Hochschulkonzepts 2010 traf die Landesregierung sogenannte Zielvereinbarungen mit jeder einzelnen Hochschule in NRW. Ein Schlagwort dieser Vereinbarungen lautete Profilbildung. Zwar soll die RUB auch weiterhin Volluniversität bleiben, doch die profilbildenden Schwerpunkte werden Bereiche wie Life Sciences and Life Technologies und Plasma Science and Technology sein. Diese Fächer werden gezielt durch einen Innovationsfond gefördert, während, wie wir gesehen haben, bei anderen, nichtprofilbildenden Fächern erheblich gekürzt wird. Doch eine Lösung, wie die fehlenden Mittel doch noch bereit gestellt werden können ist schon gefunden: Mit der Ausweitung der Studiengebühren auf das Erststudium können die Finanzlöcher im Unihaushalt teilweise gestopft werden. So wird sich das Land noch weiter aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen. Der rot-grüne AStA hat im vergangenen Jahr leider nichts unternommen, um hier entgegenzusteuern - weder hochschulintern, noch überregional. Wir wollen das ändern.
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