Linke Liste

Viel ist nicht passiert in den sechs Wochen, die seit der Räumung vergangen sind, jedenfalls nicht von Seiten der Stadt oder der Parteien. BesetzerInnen und Initiativen sind zwar erneut in ihrer Argumentation gestärkt worden, in einer Weise allerdings, die ihnen nicht recht sein kann. Ohne (gemeinsame) Räume ist eine gemeinsame, kontinuierliche Arbeit nur schwer möglich. Nicht einmal für die wöchentlichen Plena, auf denen das weitere Vorgehen abgestimmt wird, gibt es einen festen Ort.

Her mit der Feuerwache!

Einer der wechselnden Orte war am 15. Dezember das BVZ, das Bildungs- und Verwaltungszentrum, in dem neben der Stadtbücherei auch das Büro von D. Mehring, (noch) Jugendamtsleiter, während der Besetzung für die "Gespräche" zuständig, untergebracht ist. Dieser hatte auch diesmal nichts Erfreuliches mitzuteilen, machte nur noch einmal das Angebot, einzelne Initiativen über die Stadt zu verteilen, ihnen in verschieden Stadtteilen Büros und Abstellkammern zugänglich zu machen. Auf die Antwort des Plenums, gerade die in der Feuerwache mögliche Nähe und Zusammenarbeit sei bekanntlich das Ziel, konnte Herr M. nur dem Unwillen der Stadt Ausdruck verleihen, sich "noch ein Zentrum ans Bein zu binden". Die "Gespräche" mit der Stadtverwaltung waren damit beendet.

Obwohl sich die Koordination der verschiedenen Gruppen seit der Räumung also schwierig gestaltete, wurden Veranstaltungen und Aktionen organisiert. Vorrangiges Ziel war es, immer wieder die Notwendigkeit eines az in Bochum zu thematisieren. Es gab zwei Demonstrationen, mit jeweils über 200 Menschen durch die Bochumer Innenstadt, im wageni, wo auch jeden Donnerstag abend zu einem Bunten Abend eingeladen wird, wurden ein Konzert und ein Diavortrag über das Anti-A-33 Hüttendorf organisiert, an Sylvester feierten über 40 Menschen vor der Feuerwache, in der Kortumstraße (zwischen Drehscheibe und CityPoint) gibt es täglich zwischen 15 und 20 Uhr einen Infostand, bei dem auch Unterschriften für ein az (momentan schon über 2.000) gesammelt werden, am 19. Dezember informierten AugenzeugInnen auf einer Pressekonferenz über die gewaltsamen Polizeiübergriffe auf der Spontandemonstration gegen die Räumung des az. Diese Übergriffe waren nur ein Versuch von vielen, die AktivistInnen zu kriminalisieren, auch Plena und Veranstaltungen wurden immer wieder observiert. Die Ratssitzung am 21. Dezember, auf der den Fraktionen ein Papier mit der Aufforderung, zu dem az Stellung zu beziehen, überreicht werden sollte, wurde von einem beachtlichen Polizeiaufgebot abgesichert.

Weitere Verhandlungen

Am 5. Januar begannen auch neue Gespräche, diesmal mit VertreterInnen der SPD-Ratsfraktion. Viel Neues ergab sich nicht, eine Antwort auf die Anfrage an die Verwaltung, ob der offensichtliche Raumbedarf durch die Stadt gedeckt werden könne und wie der Stand des Verkaufs der Feuerwache sei, steht erst im Februar aus. Vorher wird die SPD-Fraktion nichts unternehmen. Es sieht so aus, als wenn erneut eine politische Entscheidung über das az hinausgezögert werden soll.

Am Mittwoch, 17. Januar, trafen sich knapp 50 Personen im Bahnhof Langendreer, um das weitere Vorgehen des az zu besprechen. Während dieses Treffens bildete sich eine neue Arbeitsgruppe, in der die Initiativen gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit machen. Außerdem wurde beschlossen am Dienstag, 30. Janaur, um 12 Uhr die Unterschriften, die gesammelt wurden, dem Oberbürgermeister zu überreichen.

Das nächste Initiativen-Plenum des az findet am Donnerstag, 1. Februar, um 19h im Raum 6 des Bahnhof Langendreer statt.

Bis Montag, 29. Januar liegen Unterschriftenlisten für das az an den Infotischen der Linken Liste in allen Cafeten (GA, GC, NA, NC, MA und IB) sowie in Gebäude GB im Eingangsbereich aus.