Linke Liste

Statt den Studierenden im ersten Gebühren-Semester beratend zur Seite zu stehen, hetzt der neue AStA lieber im rechtsaußen-Jargon gegen seinen Vorgänger und verbreitet Unwahrheiten. Statt die vollmundig angekündigte "Seviceverbesserung“ in Angriff zu nehmen, finden momentan überhaupt keine Beratungen statt. So bleibt die politische Motivation des neuen AStA unklar. Ein Koalitionsvertrag, in dem Arbeitsweise und Ziele des AStA festgelegt werden, und der laut Aussage des neuen AStA-Vorsitzenden schon vorletzte Woche vorliegen sollte, existiert immer noch nicht.

Dass ein solcher Vertrag für die Studierenden der RUB durchaus von Interesse ist, wird beim Blick in die Programme der am AStA beteiligten Listen deutlich: Der CDU-nahe RCDS befürwortet Studiengebühren, die er in seinen Veröffentlichungen verharmlosend als "Studienbeiträge“ bezeichnet. Auch die verfasste Studierendenschaft sähe der RCDS lieber heute als morgen abgeschafft. Auf der letzten Sitzung des SP am 8. Mai hatten sich zahlreiche Studierende eingefunden, die u.a. deswegen ihre Ablehnung eines RCDS-AStA kundtun wollten. Prompt versuchte ein Mitglied des RCDS die Öffentlichkeit ausschließen zu lassen.

Unzumutbar waren schließlich die verbalen Ausfälle des neuen Finanzreferenten Uwe Bullerjahn (Rubrosen). Nachdem dieser auf Nachfrage zugeben musste, sich noch nie mit dem Haushalt der Studierendenschaft beschäftigt zu haben, ging er dazu über, ParlamentarierInnen massiv zu beleidigen. In die für FinanzreferentInnen maßgeblichen Verordnungen hat er nach eigenen Worten "noch nie einen Blick geworfen“. Seine einzigen inhaltlichen Antworten waren "Läuft“ und "Wird man sehen“.

Bislang haben wir jedoch leider noch nichts gesehen und werden es wohl auch nicht. Denn wie der neue Vorsitzende Fabian Ferber zugeben musste, wird es keine wirkliche Arbeit gegen Studiengebühren geben. So wolle man in erster Linie die vermeintlich "guten Kontakte zur Landtagsfraktion der SPD“ nutzen, um gegen Gebühren zu arbeiten. Proteste brächten "ja eh nichts“, und "zivilen Ungehorsam“ verbiete das Rektorat. Immerhin will der neue AStA eine "Internetplattform gegen Studiengebühren“ einrichten, deren Sinn und Zweck allerdings niemandem so recht deutlich wird. Ein Volksbegehren, für das es keine Bündnispartner gibt, da es von allen ASten in NRW aus verschiedenen und nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wird, soll der zweite Arbeitsschwerpunkt gegen Studiengebühren sein.

Die Linke Liste wird eine aktive und kritische Opposition sein. Wir werden die Studierenden informieren, aber auch sinnvolle Projekte des AStA - wenn sie denn kommen - unterstützen. Die Arbeit des neuen AStA werden wir inhaltlich kritisieren und uns nicht auf die Schlammschlacht einlassen, wer nun den AStA-Flur aufgeräumt hat und wer nicht.