Linke Liste

Mit offenen Armen werden diejenigen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, jedoch nicht empfangen. In Dortmund und Essen wird seit Wochen über die Unterbringung der Flüchtlinge gestritten. Da sich die Stadtverwaltung trotz massiven Lehrstands in allen Ruhrgebietsstädten nicht in der Lage sieht, die AsylbewerberInnen dezentral in Wohnungen unterzubringen, diskutiert man stattdessen über die Wiederherrichtung längst geschlossener Sammellager, die bereits in den 90er Jahren der Unterbringung von Flüchtlingen dienten. Um finanzielle Erwägungen geht es dabei nicht allein, denn die notdürftige Instandsetzung der völlig unbewohnbaren Lager bringt für die Städte hohe Kosten mit sich. Vielmehr gehe es um ein Signal an die Flüchtlinge, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Essener Stadtrat gegenüber der WAZ. Was damit gemeint ist, liegt auf der Hand: Segregation, Ausgrenzung und schlechte Lebensverhältnisse sollen Asylsuchende abschrecken und es ihnen so unattraktiv wie möglich machen, nach Deutschland zu kommen. Dafür sorgen allerdings nicht nur die Schikanen der Stadtverwaltung oder Regelungen wie die europaweit einmalige Residenzpflicht, die es AsylbewerberInnen in Deutschland verbietet einen behördlich festgelegten Bezirk zu verlassen. Auch von der Bevölkerung haben die Flüchtlinge in aller Regel keine Unterstützung zu erwarten. Im Dortmunder Stadtteil Hacheney gründete sich bereits eine AnwohnerInneninitiative, um die Unterbringung der Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Auch in Essen kündigen Anwohner­Innen in den betroffenen Stadtteilen Proteste an, falls die geplante Wiedereröffnung der Asyl-Unterkünfte in die Tat umgesetzt werden sollte. Begründet wird dies mit der Angst vor steigender Kriminalität.

Solidarität dringend nötig

Als Teil der antirassistischen Linken wird die LiLi diese Entwicklung gut im Auge behalten. Bereits in den 1990er Jahren bildeten die Proteste rassistischer AnwohnerInneninitiativen vielerorts den Nährboden für gewaltsame, oft tödliche Angriffe gegen Asylsuchende. Dem gilt es vor Ort Aufklärung und praktische Solidarität mit den Flüchtlingen entgegenzusetzen. Realpolitisch müsste die Linke, auch im Bündnis mit bürgerlichen Kräften, für die Durchsetzung humanitärer Mindeststandards in der Flüchtlingspolitik eintreten und eine angemessene materielle Versorgung sowie die individuelle und dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden einfordern. Hoffentlich ist die personell ausgedünnte und politisch zersplitterte antirassistische Bewegung dieser Herausforderung gewachsen.