Linke Liste

Dieses vernichtende Urteil eines sehr besonnenen Parlamentariers trifft den Kern der Sache: Nach ihrem hetzerischen Wahlkampf folgten drei lange Monate, in denen die Rubrosen sich zu keinem Zeitpunkt glaubhaft um die Bildung eines linken AStA bemühten. Nun bringt sich die Juso-Hochschulgruppe mit einer populistischen Aktion schon einmal für eventuelle Neuwahlen in Position: Am letzten Freitag beantragten die Rubrosen während einer Sitzung des Studierendenparlaments die Senkung des Semesterbeitrags um 50 Cent.

Wer nicht fragt, bleibt dumm

Die grundsätzlich vernünftige Idee, für eine finanzielle Entlastung der Studierenden zu sorgen, ist in diesem konkreten Fall ein unverantwortlicher Amoklauf. Die Rubrosen beantragten die Senkung des Semesterbeitrags ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage. Weder haben sie sich beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) über die derzeitige Finanzlage erkundigt noch haben sie den in solchen Fragen ebenfalls zuständigen Haushaltsausschuss einberufen. Ohne Umschweife erklärte Uwe Bullerjahn, Mitglied der Rubrosen, am Freitag dann auch wortwörtlich, dass man mit der Senkung "ins Blaue schieße“.

Straight To The Bank

Die Senkung um 50 Cent, die einerseits für jeden Studierenden kaum ins Gewicht fällt, andererseits aber zu einem Einnahmenausfall von jährlich 30.000 Euro führt, ist aus mehreren Gründen unverantwortlich: Durch die Einführung von Studiengebühren ist die Zahl der Studierenden in NRW stark rückläufig. Landesweit sind die Rückmeldungen und Neueinschreibungen trotz steigender Abiturientenzahlen um 20.000 eingebrochen; allein an der Ruhr-Uni wird mit einem Verlust von 2.000 Studierenden gerechnet - und dieser Rückgang dürfte im Wintersemester noch einmal steigen. Das bedeutet: Auch die Einnahmen des AStA aus den Sozialbeiträgen werden erheblich zurückgehen. Vorraussichtlich wird der AStA deshalb ein Haushaltsloch von 50.000 Euro zu stopfen haben - bereits ohne eine Senkung des Beitrags. Gleichzeitig muss der AStA das Beratungsangebot erhöhen, um den Studierenden zu helfen, die mit dem Gebührenbescheid in der Hand nicht selten weder ein noch aus wissen. Die beim AStA angestellten BeraterInnen müssen allerdings auch bezahlt werden. Eine Antwort auf die Frage, wie die Rubrosen mit einem geringeren Haushalt steigende Kosten bewältigen wollen, bleiben sie ebenso schuldig wie den wortreich versprochenen Kampf gegen Studiengebühren.

Sollte sich herausstellen, dass die Studierendenzahlen eine Senkung des Beitrags zulassen, werden wir dem zustimmen. Den "Schuss ins Blaue“ der Rubrosen lehnen wir jedoch als unverantwortlich ab. Wir sind der Meinung: Es ist sinnvoller, sich gegen die Erhebung von 500 Euro einzusetzen als mit einer bloß symbolischen Senkung um 50 Cent die Handlungsfähigkeit des AStA aufs Spiel zu setzen.

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