5.Februar2007
SP-Wahlen: LiLi sagt danke!
Gutes Ergebnis für die Linke Liste - Rechtliche Schritte gegen Juso-Populismus
Schlagworte: Wahlen 2007
Bei den Wahlen zum 40. Studierendenparlament (SP) ist die Linke Liste wie im vergangenen Jahr mit sieben Sitzen zweitstärkste Liste geworden. An fast allen Urnen konnte die LiLi leicht an Stimmen dazugewinnen. Im Gebäude IB (Maschinenbau, E-Technik/IT, Bauing., Angew. Informatik) hat sie ihr Ergebnis sogar mehr als verdreifacht und ist so die mit Abstand stärkste Liste geworden. Die alternative liste, mit der die LiLi im vergangenen Jahr gemeinsam den AStA gestellt hat, hat fünf Sitze erreicht. Die Liste "Schöner Wohnen in Bochum", ebenfalls mit uns im AStA vertreten, hat sich wie im vergangenen Jahr einen Sitz gesichert. Wir sagen danke bei allen, die ihr Kreuz bei der LiLi gemacht haben. Ihr habt dabei mitgeholfen, dass es wieder eine starke linke Fraktion im SP gibt!
Trotz des guten Wahlergebnisses für die Linke Liste gibt es nicht nur Grund zur Freude. Mit einem beispiellos populistischen Wahlkampf konnten die Rubrosen stärkste Liste werden und zehn Sitze ergattern. Im Wahlkampf hatte die Juso-Hochschulgruppe mit bewussten Fehlinformationen an die niedersten Instinkte der WählerInnen (Futterneid, Sozialneid etc.) appelliert: Angeblich habe der linke AStA den Aktiven der Freien Uni Bochum vom Geld der WählerInnen Mittagessen in der Mensa finanziert, damit diese dort umsonst "schlemmen" könnten. Der AStA habe für viel Geld der Freien Uni einen Wasseranschluss und 1000 Transparente bezahlt, ja, die Freie Uni habe sogar "alles umsonst" bekommen. Besonders dreist: Die Jusos behaupteten, im vergangenen Jahr habe die LiLi Koalitionsverhandlungen mit dem rechten RCDS geführt. Dass keine dieser populistischen Wahlkampfaussagen wahr ist, war den Rubrosen offensichtlich egal.
Tiefschlag in der politischen Kultur
Es ist einmalig, dass an der RUB eine Wahl mit so unverschämten Falschbehauptungen gewonnen werden konnte. Wir bewerten das als einen Tiefschlag in der politischen Kultur an der Ruhr-Uni. Um zu verhindern, dass die Rubrosen weiter die Unwahrheiten verbreiten und damit der Verfassten Studierendenschaft insgesamt einen Schaden zufügen, hat jetzt sogar der AStA rechtliche Schritte gegen die Rubrosen eingeleitet.
Die weiteren Ergebnisse: Der rechtskonservative RCDS, der Studiengebühren offen befürwortet, stagniert und erreicht wie im Vorjahr fünf Sitze. Die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) hat einen Sitz dazu gewonnen und zieht wie die Grüne Hochschulgruppe mit drei VertreterInnen in das Studerendenparlament ein. Auch die Liste Gottkaiser, die ohne inhaltliche Forderungen zur Wahl angetreten ist, sitzt jetzt mit einem Sitz im SP.
Es bleibt spannend
Noch ist völlig unklar, wie es nach diesem Wahlergebnis weiter geht: Es besteht die Gefahr, dass sich aus RCDS, Rubrosen und LHG ein schwarz-rot-goldenes Bündnis bildet. Die Linke Liste hat schon im Wahlkampf davor gewarnt, dass die Rubrosen wie vor einem Jahr wieder mit den Hochschulgruppen der derzeitigen Landesregierungs-Parteien gemeinsame Sache machen könnte - also mit jenen Parteien, die gerade Studiengebühren einführen, die massive Mittelkürzungen an den Unis durchsetzen, und die mit dem sogenannten "Hochschulfreiheitsgesetz" studentische Mitbestimmung einschränken und den Weg zur weiteren Privatisierung der Hochschulen frei machen. Mitten im Wahlkampf - am 26. Januar - haben die Rubrosen allerdings öffentlich ein erneutes Bündnis mit dem RCDS ausgeschlossen. Wir werden sehen, ob sich die Jusos wenigstens daran halten, oder ob sich die Absage an den rechten RCDS als nächste Juso-Wahlkampflüge herausstellen wird.
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