Linke Liste

Nach Meinung vieler antifaschistischer Initiativen machen Polizei und Justiz wesentlich seltener von den Möglichkeiten des Volksverhetzungs-Paragraphen Gebrauch, als dies möglich wäre. Ab und zu werden allerdings Exempel statuiert, wie zum Beispiel am Kölner Aktivisten Axel Reitz, dem der Paragraph eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten eingebracht hat. Wer allerdings schon einmal auf einer Demonstration versucht hat, die Polizei auf einen Verstoß gegen den Paragraphen 130 aufmerksam zu machen, wird schnell festgestellt haben, dass kein besonders großes Interesse daran besteht, entsprechende Vergehen konsequent und regelmäßig zu verfolgen.

Keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Der Termin der Dortmunder Demonstration am kommenden Wochenende zeigt einmal mehr, worum es den Nazis eigentlich geht: Die zeitliche Nähe zum internationalen Holocaust-Gedenktag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 muss als absolute Provokation gewertet werden. Wenn die Verfolgung von nationalsozialistischen Revisionisten wirklich so hart und unerbittlich geführt würde wie die Nazis behaupten, dürfte eine solche Demonstration ausgerechnet zu diesem Termin niemals genehmigt werden. Im Moment sieht es jedoch nicht danach aus, dass die Gerichte die Demonstration untersagen werden.

Blick über den Tellerrand

Ursprünglich waren für den 28. Januar bundesweit mehrere Aufmärsche geplant. Da der Kameradschaftsaktivist Christian Worch allerdings eine Frist nicht eingehalten hat, bleibt Celle von einer Demonstration verschont. Allerdings wird es in Stuttgart und in Lüneburg weitere Demonstrationen mit dem gleichen Motto geben. Wer also am Wochenende bei der Verwandschaft im Schwabenland oder in Niedersachsen weilt, kann sich auch dort politisch betätigen.

Ya Basta!

Für AntifaschistInnen aus dem Ruhrgebiet ist es wichtig, am kommenden Samstag in Dortmund präsent zu sein. In der letzten Zeit ist es verstärkt zu Aktivitäten der extremen Rechten in Dortmund gekommen. Trauriger Höhepunkt war die Ermordung des Dortmunder Punks Thomas S. im vergangenen März. In Dortmund existiert eine derart gefestigte Neonaziszene wie in kaum einer anderen Stadt in NRW. Gerade die freien Kameradschaften um den Dortmunder Siegfried Borchardt, auch bekannt als SS-Siggi, sind hier tonangebend. Mit dem Szeneladen "Buy or Die" hat sich die Dortmunder Szene eine weitere Anlaufstation für ihre Mitglieder gesichert. In dem Laden finden sich sowohl "Einsteigerklamotten" von Lonsdale und Pitbull, für die Stammkundschaft wird auch schon mal unter die Ladentheke gegriffen. Gemeinsam können wir am Samstag den Nazis zeigen, dass Dortmund noch lange nicht ihre Stadt ist.

Anständiger Aufstand

Offiziell durchgeführt wird der Aufmarsch von den sogenannten "Freien Kameradschaften". Für die Demonstration in Dortmund hat die nordrhein-westfälische NPD allerdings ihre Unterstützung zugesagt. Einmal mehr haben wir es also mit der unheiligen Allianz zwischen vordergründig legal operierenden Parteistrukturen und dem militantesten Teil der regionalen Naziszene zu tun. Informieren!

Um möglichst effektiv gegen die Demonstration in Dortmund vorzugehen, ist es wichtig informiert zu sein. Am kommende Freitag findet eine Informationsveranstaltung des antifaschistischen Bündnisses statt. Die Linke Liste an der Ruhr-Uni unterstützt nachdrücklich die antifaschistische Gegendemonstration und ruft alle Bochumer StudentInnen auf, sich an den Anti-Nazi-Aktivitäten in Dortmund zu beteiligen. Die Neonazis treffen sich voraussichtlich um 12:30 Uhr am S-Bahnhof Stadthaus. Von dort wird die rechtsextreme Demonstration starten, deren Route noch nicht bekannt ist.

Samstag, 28.01.:

Naziaufmarsch verhindern! Treffpunkt 10 Uhr Dortmund Hauptbahnhof. Gemeinsame Anreise ab Bochum: 09:43 mit dem RE6, Treffpunkt: 09:30 Haupteingang des Bahnhofsgebäudes

Naziaufmarsch inkl. LiLis Home Movies