Linke Liste

Die von der TdL geforderte Abschaffung der 38,5-Stunden-Woche ist nicht der erste groß angelegte Versuch, über Jahrzehnte erkämpfte soziale Normen und ArbeitnehmerInnenrechte zu beschneiden – und es wird auch nicht der letzte sein. Immer dreister werden die Forderungen nach Arbeitszeiterhöhung, Lohnverzicht und Stellenabbau zur Kostenreduzierung. Willfährig unterstützt von welcher Regierung auch immer wagen sich die ArbeitgeberInnen immer mehr an die Kernbereiche der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern heran.

In Frankreich lässt der breite Widerstand gegen die Aushebelung des Kündigungsschutzes derzeit Erinnerungen an den Mai 1968 wach werden. Gewerkschaften und Studierende machen dort gemeinsam mobil gegen den Versuch der Regierung, große Teile der Beschäftigten in prekäre und ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu drängen. Studierende aus dem Nachbarland berichten uns, dass sich im Zuge der Proteste neue Strukturen bilden, die nicht nur auf die Universitäten einserseits und die Gewerkschaften andererseits beschränkt sind. Erstmals seit Jahren haben dort die ArbeiterInnen- und Studierendenorganisationen den Eindruck, dass die Bewegungen ihre defensiven Rollen ablegen können. Gemeinsam konnte dort so eine gesamtgesellschaftliche Debatte um Sozialabbau und angebliche Sachzwänge angestoßen werden.

Verglichen mit der berechtigten Empörung in Frankreich weht hierzulande nicht mal ein laues Lüftchen – obwohl es mit Hartz IV, der Entwicklung an den Hochschulen und den immer dreisteren Versuchen, Tarifverträge zu unterlaufen, Gründe genug gibt. Zu sehr haben sich Interessengruppen in den vergangenen Jahren auf ihre eigenen Kämpfe beschränkt. Daher hofft die Linke Liste an der RUB, dass euer Streik ein Anlass wird, um gemeinsam gegen die Angriffe auf die Rechte aller Menschen in diesem Land vorzugehen. Es reicht nicht, legitime Besitzstandswahrung zu betreiben und hart erkämpfte Rechte zu verteidigen. Denn als Studierende (die sich das Studium immerhin noch leisten konnten) und als ArbeitnehmerInnen (die immerhin noch einen Job haben) stehen wir auch in der Verantwortung für die immer mehr Menschen, die völlig aus durch das soziale Raster fallen, und deren Lebensverhältnisse noch ungleich schlechter sind als unsere.

Wir freuen uns, dass ihr auch an der Ruhr-Uni die Initiative ergriffen habt, und dass ihr bundesweit schon so lange durchhaltet, auch wenn der Gegenwind stark ist. Als zweitstärkste Liste im Studierendenparlament ist es für uns selbstverständlich, dass wir bei den Studierenden um Verständnis und Unterstützung für euren Streik werben. Denn mit eurem Streik kämpft ihr nicht nur für eure eigenen legitimen Rechte, sondern ihr streitet auch gegen den Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen und gegen die vorgeschobene Sachzwang-Logik, mit der ArbeitgeberInnen und Regierende auf alle Formen des sozialen Protests reagieren.

Gerade an den Hochschulen stehen weitere Auseinandersetzungen vor der Tür. Nicht nur die drohende Einführung von Studiengebühren würde den Bildungs- und Sozialabbau massiv vorantreiben. Mit dem so genannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ plant die NRW-Landesregierung derzeit den Großangriff auf die hochschulinterne Demokratie und ebnet den Weg zu weiterer Kommerzialisierung und Privatisierung der Unis. Das ist ein Angriff, von dem Studierende und Beschäftigte gleichermaßen betroffen sind. Deswegen ist es höchste Zeit, endlich gemeinsam Widerstand zu leisten.

Wir wünschen euch Mut und Erfolg für euren Arbeitskampf! Haltet durch, bis eure Forderungen erfüllt sind!

Mit solidarischen Grüßen,

die Linke Liste an der RUB