Linke Liste

Hintergrund ist die nicht eingehaltene Zusage der RUB-Rosen, sich in einer schriftlichen Stellungnahme kritisch mit dem eigenen Wahlkampf auseinanderzusetzen. Darüber hinaus versprach die Juso-Hochschulgruppe, dabei auf öffentliche Anschuldigungen des RCDS einzugehen. Mitglieder der CDU-Nachwuchsliste hatten im StudiVZ berichtet, dass die Jusos eine der beiden AStA-Sekretärinnen abmahnen und den langjährigen Geschäftsführer des KulturCafés durch eine Person aus den eigenen Reihen ersetzen wollten. Schließlich sagten die RUB-Rosen zu, ihre mündlich getroffenen Zusagen zum politischen Mandat des AStA öffentlich zu bestätigen.

Kaum eine dieser Zusagen wurde jedoch eingehalten. Nachdem die Jusos zwei Termine unentschuldigt platzen ließen, erfolgte Montag abend eine Stellungnahme der RUB-Rosen auf ihrer Homepage. Viele der verabredeten Punkte wurden hier nicht angesprochen; zudem enthielt die Stellungnahme neue Unwahrheiten. Sollte bis Freitag den 30. März keine zufriedenstellende Erklärung der Jusos erfolgen, sieht die Linke Liste keine Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Konkret erwarten wir eine Erklärung zu folgenden Punkten.

1. Falschaussagen in der letzten Stellungnahme der RUB-Rosen

Die Unwahrheiten über den Arbeitskreis Rote Ruhr-Uni sind zurück zu nehmen: Die Rote Ruhr Uni verfügt nicht über ein Budget von 10.000 Euro, sondern lediglich über einen auf 4000 Euro begrenzten Haushaltstitel. Aus diesem mussten in diesem Haushaltsjahr auch die Kosten der Roten Ruhr-Uni 2005 bezahlt werden. Hintergrund: Die Jusos verweigerten 2005 die von ihnen zuvor selbst zugesicherten Auszahlungen.

Die RUB-Rosen suggerieren zudem, dass der Arbeitskreis Rote Ruhr-Uni und das AStA-Referat für kritische Wissenschaften identisch sind. Dies ist aber nicht der Fall. Das Referat für kritische Wissenschaften hat auch nicht, wie die RUB-Rosen behaupten, lediglich 5 Veranstaltungen organisiert. Eine Auswahl der Referatsveranstaltungen ist auf der Homepage des AStA dokumentiert (die im Rahmen der Roten Ruhr-Uni gehaltenen Vorträge sind hier noch nicht einmal berücksichtigt).

Wir erwarten außerdem eine Entschuldigung für die Behauptung der RUB-Rosen, dass die Linke Liste und die alternative Liste "andere Ansprüche haben als ein konstruktiv-linker AStA". Schließlich ist die Behauptung richtigzustellen, dass der AStA den Kampf gegen die Studiengebühren ausschließlich über die Freie Uni Bochum (FUB) geführt habe.

2. Wahlkampf

Wir fordern eine Entschuldigung bei den Aktiven der Freien Uni Bochum für den auf "Futterneid" setzenden und Ressentiment bedienenden Wahlkampf der RUB-Rosen. Wir erwarten zudem eine Richtigstellung der falschen Tatsachenbehauptungen aus dem Wahlkampf. Im Einzelnen:

a) Es gibt keinen Kausalzusammenhang zwischen Beitragserhöhung und Unterstützung der Freien Uni Bochum (Flugblatt "FUB=Beitragserhöhung").

b) Die Behauptung, der AStA habe der FUB 1000 Transparente bezahlt, ist unwahr.

c) Gleiches gilt für die Behauptung, der AStA habe der FUB einen Wasseranschluß bezahlt.

d) Der AStA hat der Freien Uni Bochum keineswegs eine exklusive Busfahrt nach Wiesbaden finanziert.

e) Der AStA hat sich nicht an der Finanzierung von Schlafplätzen beteiligt.

f) Der AStA hat den Bezug des vom Rektorat angebotenen Raums im GA-Gebäude nicht abgelehnt und die FUB bei ihrer Entscheidung auch nicht unterstützt.

g) Der AStA hat in keinster Weise Mitgliedern der RUB-Rosen die Einsichtnahme in Protokolle verweigert.

h) Die RUB-Rosen haben diesbezüglich nie Anfragen an den AStA gestellt.

i) Die RUB-Rosen haben - obwohl dies mehrmals vom AStA angeboten wurde - nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Einsicht in die Kassenunterlagen zu nehmen.

j) Der AStA hatte zu keinem Zeitpunkt 30 oder mehr ReferentInnen beschäftigt.

3. Anschuldigungen des RCDS

Es fehlt in der Erklärung der RUB-Rosen eine Aussage zu der Behauptung von RCDS-Mitgliedern im StudiVZ, dass die RUB-Rosen einen neuen Geschäftsführer im KulturCafé einstellen wollten.

4. Politisches Mandat und Initiativenförderung

Bisher blieb ein Bekenntnis zum politischen Mandat des AStA aus. Hinzu kommt die fehlende Zusicherung, das "Referat für Kritische Wissenschaften" beizubehalten.

Weitere für uns wichtige Punkte werden in der Stellungnahme der RUB-Rosen ebenfalls nicht erwähnt. Zu unserer Forderung, dass alle Initiativen, die bisher über einen eigenen Haushaltstitel verfügen, diesen auch behalten sollen - kein Wort. Zu unserem Vorschlag, für etablierte studentische Initiativen (wie "megafon" und "FUB") einen eigenen Haushaltstitel einzurichten - kein Wort. In dem letzten Sondierungsgespräch diskutierten wir mit den RUB-Rosen sehr ausführlich über die Notwendigkeit, auch überregionale Initiativen finanziell zu fördern - in ihrer Stellungnahme sparen die RUB-Rosen auch dieses Thema aus. Das gilt ebenso für unsere Forderung, den Haushaltstitel für Initiativen aufgrund veränderter Abrechnungsmodalitäten um mindestens 4000 Euro zu erhöhen.