Linke Liste

Die Sozialdemokratie bezeichnet geschichtlich den Versuch, die Arbeiterbewegung (und die Linke insgesamt) in bürgerlichen Institutionen zu verankern mit dem Ziel, die kapitalistische Ordnung schrittweise zu überwinden. Modell aller Sozialdemokratie ist von jeher die SPD. Ein kurzer Lehrgang:

Gegründet wurde sie 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands. Schon deren ersten Programmentwurf bezeichnete übrigens Marx als „verwerflich“. Spätestens seit Aufhebung der Sozialistengesetze 1890, seit die in SPD umbenannte Partei parlamentarisch bedeutsam wurde, beginnt eine Geschichte der ungeheuerlichsten politischen Verrenkungen, theoretischen Verballhornungen und schließlich – 1914 – der Verbrechen. Seit die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dem deutschen Kaiser die Kriegskredite bewilligte, war der Aufstieg der Arbeiterpartei zum staatsmännischen Handlangerverein für besondere Aufgaben schier unaufhaltsam. Nach Abdankung der Monarchie kamen die Sozialdemokraten erstmals in Regierungsverantwortung. Es folgte die Niederschlagung der Revolution und die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In der Weimarer Zwischenkriegszeit wurden kommunistische Organisationen von sozialdemokratischen Beamten verboten, Nationalsozialisten stets toleriert. Hitlers außenpolitischen Richtlinien konnte die SPD-Fraktion, bevor sie ihrerseits verboten wurde, gerade noch zustimmen. Nach 1945 profilierte sich die im Wiederaufbau begriffene Partei, obwohl nicht weniger antikommunistisch, als vor allem deutschnationale Alternative zur westlich orientierten Adenauer-CDU. Ihr „Staatssozialismus“ wurde 1959 auch programmatisch durch eine keynesianische, später nur noch „moderne“ Wirtschaftspolitik ersetzt. Unter sozialdemokratischer Regierung folgten in den Siebzigern Berufsverbote und „Radikalen“-Verfolgung, in den späten Neunzigern, erstmalig in der Nachkriegsgeschichte, eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands in fremden Landen.

Die Frage ist also nicht, ob und unter welchen Bedingungen etwa die Sozialdemokratie als Vollzugsgehilfin der Linken in Betracht kommt, sondern ob sie es bald schaffen wird, neben Wehrmacht, Kirche und CIA als die vielleicht viertgrößte Verbrecherorganisation in die Weltgeschichte einzugehen. Als Farce hat sie dort immerhin schon einen Ehrenplatz.