Linke Liste

Denn zum einen trennte sich die AStA-Koalition - bestehend aus Linker Liste, Alternativer Liste, Multikultureller Liste und Schöner Wohnen in Bochum - im Vorfeld von der Liberalen Hochschulgruppe. Die Mehrheit der Koalition schien deshalb gefährdet. Zum anderen standen zwei wichtige Entscheidungen an: Über die Frage, ob der im Februar abgewählte AStA aus Jusos und Grünen entlastet werden könne, und über die Frage, ob der Studierendenschaftsbeitrag zum kommenden Semester leicht erhöht werden muss.

Trennung von der LHG

Aber von vorne. Die Koalition mit der Liberalen Hochschulgruppe kam im Mai dieses Jahres nur trotz großer Bedenken zustande. Bedingt durch das knappe Wahlergebnis und um Neuwahlen zu verhindern, versuchten die Koalitionslisten durch lange Gespräche und einen detaillierten Koalitionsvertrag die Bedenken zu zerstreuen, zu welchen die Äußerungen der LHG während des Wahlkampfes Anlass gaben. Kam es in den ersten Monaten durchaus zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, wich die LHG in den letzten Wochen immer weiter von den gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen ab: Ihre AStA-Referenten beteiligten sich nicht an den Aktionen gegen Studiengebühren, hielten ihre Öffnungszeiten nicht ein, sie versuchten auf AStA-Sitzungen studentischen Initiativen die Unterstützung zu verweigern - und forderten Kürzungen, wie sie unsozialer nicht sein könnten. Wäre es nach der LHG gegangen, wäre ein 58-jähriger Angestellter der Druckerei entlassen worden, die Deutsch-Sprachkurse wären abgeschafft, und der nächste AStA würde auf einen handlungsunfähigen Kern-AStA reduziert. Dies war für uns alles nicht hinnehmbar und fährte schließlich zur Trennung.

Studierendenschaftsbeitrag

Damit der AStA auch in Zukunft Beratungsleistungen anbieten und studentische Initiativen unterstützen kann, einigten sich die Koalitionslisten auf die Anhebung des Studierendenschaftsbeitrags um 1,50€ auf 12,50€ pro Semester. Diese Anhebung, die auch von der Grünen Hochschulgruppe befürwortet wurde, ist leider unumgänglich. Denn durch die Einführung allgemeiner Studiengebühren wird die Zahl der Studierenden ab dem nächsten Semester in einer Größenordnung sinken, die nur noch durch eine unsoziale Kahlschlagpolitik kompensiert werden könnte. Diesen Weg favorisieren anscheinend auch die Rub-Rosen (Hochschulgruppe der Jusos). Erst forderten sie ein Treffen des Haushaltsausschusses, auf dem Alternativen zur Beitragserhöhung diskutiert werden sollten, dann blieben sie dieser Sitzung unentschuldigt fern, und schließlich votierten sie im Studierendenparlament für Streichungen, die „wehtun“. Das ist weder „besser“, noch „konstruktiv“ oder gar „links“! Gleiches gilt für das Koalitionsangebot, das die Rub-Rosen nach unserer Trennung von der Liberalen Hochschulgruppe auch dem RCDS unterbreiteten.

Keine Entlastung!

Die StuPa-Sitzung endete mit einem Paukenschlag: Der ehemalige AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt (Rub-Rosen) und der Ex-Finanzreferent Tobias Tolksdorf (LHG) wurden von den Parlamentariern nicht entlastet. Die Nicht-Entlastung hatte vorher bereits der Haushaltsausschuß mit 5 zu 0 Stimmen listenübergreifend empfohlen. Dieser hatte von April bis Juni dieses Jahres die Haushaltsführung des rot-grün-gelben Vorgänger-AStA einer gründlichen Prüfung unterzogen und dabei eklatante Missstände festgestellt: Referent/innen bekamen z.T. mehr als den Höchstsatz einer Aufwandsentschädigung, Referent/innen wurden für Tätigkeiten bezahlt, für die sie im Studierendenparlament nie bestätigt wurden, und der Haushaltsausschuss hat "erhebliche Zweifel, ob alle Gegenstände, die sich im AStA befinden müssen, übergeben wurden". Da die Inventarliste des AStA nur für wenige Räume (und hier noch nicht einmal vollständig) erstellt wurde, konnte diese Frage aber nicht abschließend geklärt werden. Gleiches gilt für den Verdacht, dass sich "ein Referent" - gemeint ist der damalige AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt - "auf Kosten der Studierendenschaft einen Vermögensvorteil verschafft hat".