Linke Liste

Die Jusos und das Volksbegehren

Vor genau einem Jahr - es war gerade Wahlkampfzeit - hatte die Juso-Hochschulgruppe „Rubrosen“ studentische Unterschrift en für ein „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ gesammelt. Nach dem Wahlkampf hörte man jedoch nichts mehr von dieser Initiative. Auf Nachfrage der Oppositionslisten im vergangenen Sommer hatte der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Jusos/Rubrosen) noch geantwortet, dass das Volksbegehren erneut starten würde, sobald das Wintersemester beginnt. Auch dieser Termin liegt inzwischen über zwei Monate zurück. Nichts ist geschehen.

Von der rechtlichen Seite aus betrachtet, waren die Erfolgsaussichten eines Volksbegehrens von Anfang an gering. Zunächst müssten 3.000 Unterschrift en gesammelt werden, um es bei der Landesregierung zu beantragen. Lässt diese das Begehren zu, muss schließlich innerhalb von nur zwei Monaten acht Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung zur Unterschrift bewegt werden. Das sind in NRW über eine Million Menschen! Klar ist: Einer einzelnen Hochschulgruppe an einem einzelnen Uni-Standort würde das niemals gelingen.

Außerdem: Selbst ein erfolgreiches Volksbegehren führt noch längst nicht zu einer Abschaff ung der Gebühren. Es würde lediglich den Landtag auff ordern, das Gesetz zu ändern. Doch wie das so genannte „Hochschul-Finanzierungs-Gerechtigkeits- Gesetz“ (HFGG) verändert werden würde, das entscheidet die Mehrheit im Parlament ganz alleine. Das Gesetz könnte also variiert werden, ohne dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Denn: CDU und FDP regieren das Land NRW weiterhin, und die Chance ist verschwindend gering ist, dass die Mehrheit im Landtag ohne Not die eigenen Gebühren ersatzlos streicht. Die anderen ASten in NRW haben deshalb die Idee des Volksbegehrens verworfen. Die Bochumer Jusos sind bei den Landes-ASten-Treff en (LAT), auf denen landesweite Aktionen der Studierendenvertretungen normalerweise koordiniert werden, jedoch schon seit Monaten nicht mehr aufgetaucht.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Rubrosen das Volksbegehren vergangenes Jahr nur als Wahlkampf- Gag ins Spiel gebracht haben. Sollte sich das in diesem Jahr wiederholen, würde das eine schamlose Täuschung der Wähler. Denn an einen Erfolg des Bochumer Juso- Alleingangs kann noch nicht einmal der naivste Juso glauben.

Das Konzept der Linken Liste

Da Studiengebühren Jugendlichen aus einkommensschwachen Elternhäusern den Zugang zur Hochschule noch weiter erschweren, fordern wir die Abschaff ung von Studiengebühren in jeglicher Form. Sowohl die so genannten „Langzeitstudiengebühren“ als auch die allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro ab dem ersten Semester lehnen wir entschieden ab. Leider hatten die Sammelklagen, die wir befürworteten und weiterhin unterstützten, bisher nicht den gewünschten Erfolg. Weil ein erfolgreiches Volksbegehren absolut unrealistisch ist und außerdem überhaupt nicht die Abschaff ung der Gebühren zur Folge hätte, setzen wir auf lokale Aktion und landesweite Vernetzung. Nur mit den anderen Unis gemeinsam kann auf Landesebene etwas unternommen werden.

Um die Lage für alle Studierenden an der RUB zu verbessern, muss als erster lokaler Schritt erneut mit dem Senat der Ruhr-Uni über die Höhe der Studiengebühren verhandelt werden. Seit der Einführung der Gebühren halten sich viele Fakultäten nicht an die Vorschrift en. Im Gesetz ist festgelegt, dass die Gebühren „zur Verbesserung der Lehre“ eingesetzt werden müssen. Tatsächlich wurden die finanziellen Mittel nicht selten gegen den Willen der Fachschaftsräte zweckentfremdet. Aus Berichten der Fakultäten wird deutlich, dass derzeit weitaus mehr Gebühren erhoben werden, als überhaupt sinnvoll und juristisch korrekt ausgegeben werden können. Deswegen müssen die Gebühren sofort deutlich gesenkt werden!

Außerdem wollen wir schrittweise den Druck auf die Uni erhöhen, damit die Gebühren vor Ort wieder abgeschafft werden. So wäre denkbar, den von den Oppositionslisten bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Gebührenboykott durchzuführen. In NRW plant der AStA der Uni Wuppertal gerade die organisierte Zahlungsverweigerung, um die Uni zur Abschaff ung der Gebühren zu zwingen. Das Konzept muss erneut auf breiter Basis in der Studierendenschaft diskutiert werden. Wenn sich Studierende gemeinsam zur Wehr setzen, ist vieles möglich. Die Hoff nung auf eine Unterschrift zu setzen, die lediglich die Gebührenparteien im Landtag auff ordert, ihr eigenes Gesetz zu kippen, halten wir dagegen für unverantwortlich.