Linke Liste

Schaut man sich die Publikationen mancher anderen Liste an, wird man leicht stutzig. Kann man den meisten StudentInnen an der RUB tatsächlich nicht viel mehr “Inhalt” zumuten, als in den Zeilen oben zu finden ist? Daß gewählt wird, wer die anmaßendsten Behauptungen am prägnantesten von sich gibt? Wir hoffen, daß nicht; wer jedenfalls bis hierhin weitergelesen hat, läßt sich aber vielleicht auch auf Sätze mit mehr als fünf Wörtern ein. Da wir davon ausgehen, daß etliche WählerInnen nur wenig über die Struktur der bisherigen ASten wissen, gehen wir z.T. auch auf diese ein. Noch was: Bei den folgenden Konzeptionen zum AStA geht es in erster Linie um Strukturen. Ziemlich wichtig ist natürlich, wie und mit wem diese Strukturen ausgefüllt werden. Einen Überblick darüber, welche Positionen von den Aktiven der Linken Liste vertreten werden, sollen unsere Magazine geben. Und auch mit unseren Flugblättern wollen wir natürlich zeigen, daß wir inhaltlich wesentlich “mehr drauf haben”, als andere - und was Aktivitäten angeht, sowieso.

Grundsätzliches

Wir wollen einiges am AStA ändern. Viele der bestehenden Strukturen sind zwar generell gut, aber durchaus verbesserungswürdig. Auf der Hand liegt, daß der AStA aktiver und auch politischer werden muß: Wir wollen deshalb in Zukunft mehr Menschen in den AStA integrieren. Die bisherige AStA-Struktur ist auf EinzelkämpferInnen ausgelegt. Die sollen jeweils als einzelneR ReferentIn allein verantwortlich für ein bestimmtes Gebiet sein, sozusagen für die ganze RUB. Im besten Fall führt das dazu, daß nur zu bestimmten Schwerpunktthemen gearbeitet wird, ein Negativbeispiel wäre etwa das letzte Öko-Referat, das - politisch allein gelassen - ein ganzes Jahr lang nicht mehr als drei inhaltlich schwache Zeitungsartikel zu Solarzellen zustandegebracht hat. Die Gründung unserer gemeinsamen Linken Liste geht auf die Erfahrungen während der Protestbewegung zurück, wo die Aktiven gemerkt haben, wie gut wir zusammenarbeiten können. Wir setzen deshalb auf mehr Zusammenarbeit und offenere Strukturen auch im AStA. Deshalb sollen die Menschen im AStA nicht nur selbst inhaltlich arbeiten, sondern insbesondere auch die Aufgabe haben, thematische Arbeitsgruppen zu betreuen bzw. zu koordinieren. Diese Arbeitsgruppen sollen eine zentrale Bedeutung haben, damit viel mehr StudentInnen mitarbeiten können (gerade auch die, die trotz politischen Engagements weiterhin studieren wollen). So können mehr Themen kompetenter beraten und bearbeitet werden und die StudentInnen-vertretung würde offener.

Fachschaften

Als Liste mit den meisten aktiven Fachschaf-terInnen fällt es uns nicht schwer, festzustellen, daß das Verhältnis zwischen Fachschaftsräten und AStA nicht optimal ist. Das gilt sowohl für die Fachschaften als auch für den AStA. Die Fachschaften organisieren sich selbst in der FachschaftsvertreterInnenkonferenz. Hier treffen sich einmal wöchentlich die Fachschaften, um inhaltlich zu arbeiten und Erfahrungen auszutauschen. Daneben gibt es ein AStA-Fach-schaftenreferat. Aber bei vielen Fachschaften wird der Unmut immer größer darüber, vom AStA einen Menschen aufgezwungen zu kriegen, mit dem sie arbeiten müssen, der aber meist allein die Interessen seiner jeweiligen Liste oder bestenfalls die des AStAs vertritt. Und das hat in den letzen Jahren immer für Reibereien und Konflikte gesorgt. Deshalb soll nach unseren Vorstellungen in Zukunft das AStA-Fach-schaftenreferat in eine zweite FSVK-Sprecher-Innenstelle umgewandelt werden. Eine solche Unabhängigkeit der Fachschaften wird das gespannte Klima zwischen AStA und Fachschaften entschärfen und gleichzeitig die Zusammenarbeit unterstützen. Das heißt, daß die Infrastruktur des AStAs den Fachschaften weiterhin für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, also mehr mit den Fachschaften zusammen - anstatt gegeneinander gearbeitet werden wird.

Flache Hierarchien statt Machtmonopole - neue Arbeitsweise

Während des Streiks ist folgendes vielen sauer aufgestoßen: Da ist eine Bewegung, die von unten kommt, die nicht durch den AStA organisiert worden ist, sondern z.T. sogar gegen Widerstände von “TuWas”-AStA-Menschen kämpfen mußte, und dann wird sie von Teilen des AStAs schamlos benutzt, um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Dies liegt nicht etwa nur an den Personen, sondern auch an den Strukturen. An wen wenden sich denn die Medien? Richtig, an einen wichtigen Menschen mit superwichtigem Titel. Solche Titel stehen aber nicht für Sachkompetenz und führen oft zum Mißbrauch der Monopolstellung und/oder zu Überlastung. Wir wollen daher die hierarchische Struktur des Vorsitz abschaffen und die Kernaufgaben auf zwei Referate verteilen: Die AStA-SprecherIn und das Kommunikations-referat. Während sich die Sprecher-In um Präsenz in Kommunikation mit Uni-Gremien, Univerwaltung und Behörden kümmert, ist das Kommunikationsreferat für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Es soll keine Pressestelle werden. Aber es bietet Hilfe für andere Referate bei der Öffentlichkeitsarbeit, kann Fachschaften unterstützen und hilft studentischen Initiativen mit Know-How und Infrastruktur. Mit diesen beiden neuen Referaten wird die Machtfülle des bisherigen Vorsitz geteilt. Die Verantwortung wird aufgeteilt und das Engagement von mehreren Menschen kann effektiver genutzt werden. Die Kompetenzen des AStA-Vorstands sollen genauer festgelegt werden, um mehr Transparenz zu schaffen und um zu verhindern, daß bestimmte Gremien unnötig viele Entscheidungen an sich ziehen.

Service

“Dienstleistungssektor”, “serviceori-entierter Dienstleistungsbetrieb” etc. - diese Schlagworte findet mensch auf fast jeder Listenpublikation, außer auf unseren. Statt mit Modewörtern um sich zu werfen, sollte gefragt werden, was das überhaupt heißen soll. Schließlich geht es nicht um die Gründung irgendeines Wirtschaftsunternehmens, auch wenn manche das glauben mögen, sondern um politische Interessenvertretung: nämlich um die StudentInnen-vertretung, den AStA. Bekanntlich gibt es ja neben dem AStA eine speziell für soziale Hilfestellungen und “Service” gedachte Einrichtung, das AkaFö (welches über hundert Mark pro Nase und Jahr über unsere Sozialbeiträge einzieht und damit Wohnheime, Cafeten, Studien- und Bafög-beratung betreibt). Da das AkaFö zwar fast ausschließlich von den Studierenden finanziert wird, aber nicht allein nach unseren Interessen handelt, muß sich der AStA um die “Service-” Leistungen kümmern, die das AkaFö nicht anbietet. Dazu gehört eine kompetente, nicht mit dem Vergabeamt zusammenhängende BaföG-Beratung, die bestehende Rechts- und Teile der Ausländer-Innenberatung. Für sehr wichtig halten wir einen weiteren Ausbau der Beratungsangebote insbesondere im Bereich Soziales (von der Miete bis zu Jobfragen); wieder einzurichten wäre auch Beratung für Kriegsdienstverweigerer. Das bisherige PR-Objekt eines AStA-“Servicereferats” halten wir dagegen für falsch. Eine ganze Personalstelle dafür einzurichten, um Fahrpläne zu verkaufen, ist pure Geldverschwendung. Wir wollen das Servicereferat abschaffen. Das bedeutet nicht, daß wir keinen Service anbieten. Aber unsere Vorstellung von „Service“ ist nicht so eng gefaßt wie bei anderen Listen: Das Kommunikationsreferat bietet z.B. Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit. Wie vor der Erfindung des Servicereferats soll es auch den Internationalen Studierendenausweis, Beglaubigung von Kopien, Geräteverleih, Copyshop und die AStA-Druckerei (auch hier sind Verbesserungen notwendig) und all die vielen anderen kleinen Dienste geben, aber dazu brauchen wir mit Sicherheit keinen Menschen mit dem Titel “Servicereferent”. Anlaufstellen für Fragen und Hilfegesuche sind nach wie vor vorgesehen. Allerdings müßte der gesamte AStA noch offener für Anstöße und Anfragen von außen werden.

Politik im AStA

Hier geht es wieder um die Gretchenfrage: Darf ein AStA allgemeinpolitisch sein oder nur hochschulpolitisch? Wir finden diese Trennung unsinnig. Die Hochschule ist ein Teil der Gesellschaft, Hochschulpolitik ist also immer Allgemeinpolitik. Aber auch Allgemeinpolitik ist immer ein Stück Hochschulpolitik. Der „große Lauschangriff“ wird sich z.B. auf die Arbeit zukünftiger JuristIn-nen, ÄrztInnen und JournalistInnen auswirken, eine Politik, die AusländerInnen kriminalisiert und diskriminiert, wirkt sich auch auf die Universität aus undundund... Deshalb ist es wichtig, daß - neben der Lösung konkreter Probleme - bestehende gesellschaftliche Konzepte und Thesen kritisch hinterfragt und eigene entwickelt werden. Wir bekennen uns zu Referaten wie Grund- und Freiheitsrechte, Hochschulpolitik, Kritische Wissenschaften und Internationalismus und Antimilitarismus.