Linke Liste

Dabei standen weitaus wichtigere Themen auf der Tagesordnung: NRW-Semesterticket, Hochschulrat und Studiengebühren. Doch die wurden erst zwei Stunden später angesprochen, nachdem Vertreter von SPD, CDU und Rektorat gemeinsam mit dem AStA die Vorteile der sogenannten "Exzellenz-Initiative“ in einer Podiumsdiskussion“ gelobt hatten. Kritische Stimmen zur Exzellenz-Initative waren hingegen nicht geladen; mehrere Studierende machten jedoch darauf aufmerksam, dass das Elite-Uni-Konzept dem Ziel einer freien Bildung für alle ebenso entgegensteht wie einer breiten Fächervielfalt. Die Gelder der Exzellenz-Initiative sind auf fünf Jahre befristet und ausschließlich für die Forschung bestimmt - eine Verbesserung der Lehre ist erst gar nicht geplant. Auch lässt die auf Natur- und Ingenieurwissenschaften konzentrierte Förderung wirtschaftsrelevanter Neuerungen keinen Raum für die Hoffnung, dass "Orchideenfächer“ dadurch gerettet würden. Nachdem die Veranstaltung zunehmend zu einem Schaulaufen von SPD und CDU wurde - also der Parteien, deren Jugendorganisationen den aktuellen AStA stellen -, verließen immer mehr der ohnehin wenigen Studierenden den Saal.

Hochschulrat

Nach über zwei Stunden Wartezeit wurde das Thema „Hochschulrat“ doch noch behandelt. Klingt langweilig? Ist es aber nicht! Der durch das „Hochschulfreiheitsgesetz“ neu geschaffene Hochschulrat wird bald das oberste Entscheidungsgremium der Ruhr-Universität sein. Bisher war dies der Senat. Stand es mit der demokratischen Mitbestimmung der Studierenden schon damals nicht zum Besten (schließlich saßen Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung einer absoluten Mehrheit von Profs gegenüber), wird sie im Hochschulrat fast komplett abgeschafft. Denn die Mehrzahl der Mitglieder wird aus „Externen“ bestehen, d.h. aus Vertretern von Wirtschaft, Politik und „Zivilgesellschaft“. Dafür fand der AStA in der von ihm vorgeschlagenen Resolution nur warme Worte: Es sei "richtig und wichtig, dass VertreterInnen aus [...] Verbänden sowie aus den Parteien im Hochschulrat der RUB vertreten sind“. Wenn dem Hochschulrat jetzt noch ein paar uni-interne Mitglieder angehörten, sei schon alles in bester Ordnung.

Resolut(ion)

Wie wichtig es dem AStA offenbar ist, sich dem Rektorat und der Landesregierung anzubiedern, zeigte sich auch bei der Diskussion über die vorgelegte Resolution. Als ein Studierender vorschlug, die Diskussion und Entscheidung über die Resolution auf eine besser besuchte VV zu vertagen (denn mittlerweile waren nicht einmal mehr 50 Studierende anwesend), wurde er vom stellv. AStA-Vorsitzenden ohne jeden Grund beschimpft. Dabei hatte der Student vollkommen recht: Vollversammlungen sollen der Öffentlichkeit ein Stimmungsbild aus der Studierendenschaft bieten - und das ist bei weniger als 50 von 32.000 Studierenden völlig unmöglich. Der Versuch des AStA, die Abstimmung über die Resolution zu erzwingen, ging jedenfalls nach hinten los: Mit - bezeichnenden - 25:10 Stimmen wurde die Entscheidung über die Resolution vertagt.

Studiengebühren

Beim letzten Tagesordnungspunkt „Studiengebühren“ waren die zuständigen AStA-ReferentInnen nicht auffindbar. Stellvertretend wurde aber eingeräumt, dass man bisher lediglich eine nicht sehr gut besuchte Internetseite eingerichtet habe. Warum der AStA dafür fünf ReferentInnen bezahlt und nach acht Wochen Amtszeit erst einen (!) Artikel zu diesem wichtigen Thema veröffentlich hat, bleibt unklar.

Die Linke Liste wird sich dafür einsetzen, dass zur nächsten Vollversammlung die aktiven Studierenden in die Organisation und Planung der VV eingebunden werden. So war es in der Vergangenheit eine Selbstverständlichkeit, dass die Fachschaften an der Durchführung einer VV beteiligt waren und im Vorfeld hinreichend für die Teilnahme geworben wurde - mit dem Ergebnis, dass sich jedes Mal weit über tausend Studierende informieren und mitdiskutieren konnten. Weiterhin werden wir uns für eine Resolution der Studierendenschaft einsetzen, in der die berechtigte Kritik an der Einführung des Hochschulrates nicht unter den Teppich gekehrt wird.

Dies wäre jedoch nicht mehr als ein Anfang. Denn derzeit wird die hochschulpolitische Landschaft völlig neu strukturiert. Die Junge Union z.B. hat sich erst kürzlich wieder für eine Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft ausgesprochen und erhielt dafür Zuspruch aus Teilen der Landesregierung. Die Mehrheit der Studierenden wie der Hochschulangestellten auf allen Ebenen stehen dieser und anderen Entwicklungen höchst kritisch gegenüber. Diese Kritik darf vom AStA aber nicht solange unter den Tisch gekehrt werden, bis jede Einflussnahme strukturell unmöglich ist. Hochschulpolitik sollte kein Weg sein, sich bei Parteifreunden „gesellschaftsfähig“ zu machen. Vielmehr sollte sie den Studierenden die Fakten- und Sachlage so vermitteln, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Veränderungen für jede und jeden möglich ist. Die Linke Liste wird auch und gerade aus der Opposition heraus versuchen, euch über die aktuellen Entwicklungen und eure Handlungsmöglichkeiten auf dem Laufenden zu halten.