16.Januar2006
Weniger kostet wieder mehr
Studentenwerke: Das Land kürzt die Zuschüsse
Schlagworte: Hochschulpolitik // Wahlen 2006
Mitte Dezember hat das NRW-Wissenschaftsministerium seine Sparpläne für das kommende Jahr verkündet. Für die Studentenwerke im Land gab es eine böse Überraschung: In Summe sollen 8,2 Millionen Euro an Zuschuss gekürzt werden. Nachdem bei den Betroffenen zunächst ungläubiges Staunen über den Kürzungs-Coup vorgeherrscht hat, werden die Konsequenzen langsam klar: 820.000 Euro müssen allein beim AKAFÖ im kommenden Jahr eingespart oder durch höhere Einnahmen kompensiert werden. Damit sollte inzwischen auch für die Letzten klar sein: Wenn es nach schwarz-gelb geht, dann wird sich das Studium nicht nur um 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr, sondern auch an allen anderen Ecken und Enden verteuern.
Kürzungsgeschichte
Bereits im Jahr 2003 versuchte die damalige rot-grüne Landesregierung, die Zuschüsse bei den Studentenwerken drastisch zu reduzieren und sich mittelfristig ganz aus der Förderung zurückzuziehen. Damals konnten jedoch massive Proteste der Studierendenschaften die Pläne der Regierung verhindern: Gemeinsam mit dem damals parteiunabhängigen AStA organisierte das AKAFÖ die öffentlichkeitswirksame Kampagne "Weniger kostet mehr", die einigen vielleicht noch durch den in der Mensa servierten "Einheitsbrei" in Erinnerung ist. Nach den gewonnen Landtagswahlen hat uns nun die neue Landesregierung den noch vor knapp drei Jahren verhinderten sozialen Kahlschlag beschert.
Im Land
Einige Studentenwerke haben bereits reagiert und die Sozialbeiträge entsprechend den erwarteten Kürzungen angehoben. In Bonn steigt der Sozialbeitrag ab kommendem Winter um 7, in Dortmund und Essen bereits schon ab dem Sommersemester um 8 bzw. 9 Euro. Andere Studentenwerke planen Erhöhungen von bis zu 12 Euro pro Semester. Neben den Sozialbeitragserhöhungen kommt an vielen Standorten eine Erhöhung der Wohnheim-Miete und der Mensapreise auf die Studierenden zu. Auch über die Schließung von Einrichtungen wird laut und offen diskutiert.
In Bochum
Auch das AKAFÖ will Sozialbeitragserhöhungen nicht ausschließen: "Wir müssen alle Möglichkeiten überprüfen, wie wir mit den Kürzungen umgehen", sagt der Verwaltungsratsvorsitzende René Voss. Der Sozialbeitrag in Bochum liegt allerdings schon an der Landesspitze. Sollten die schwarz-gelben Kahlschlag-Pläne nicht verhindert werden, stehen auch die studentischen VertreterInnen im AKAFÖ vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder werden insbesondere Studierende mit geringem Einkommen besonders hart belastet, indem die Preise für Essen und Wohnung steigen, oder das AKAFÖ verteuert die Sozialbeiträge. Nach den Kürzungen der Landesregierung müsste man dann - wie man bei den Wohnnebenkosten von der "zweiten Miete" spricht - beim erhöhten Sozialbeitrag von den "zweiten Studiengebüren" sprechen. Aus AKAFÖ-Kreisen ist indes zu hören: Das Studierendenwerk in Bochum wird nach mehreren erfolgreichen Jahren in diesem Jahr durch die Kürzungen erstmals wieder tiefrote Zahlen schreiben, selbst wenn Leistungen gekürzt und die Beitrage erhöht werden.
Quo vadis: KiTa?
Neben den Kürzungen im allgemeinen Zuschuss stehen den Studierendenwerken weitere Einnahmeausfälle ins Haus. Das AKAFÖ betreibt eine Kindertagesstätte mit 99 Plätzen. Die Kosten werden zu 93 Prozent durch die Kommune getragen. Die verbleibenden 7 Prozent schießt die Stadt Bochum bislang als freiwillige Beihilfe hinzu. Diesen landesweiten Zuschuss in Höhe von 116 Millionen Euro wird es aber nach den Einsparungen bei den Kindertagesstätten wohl nicht mehr geben, so dass dem Studentenwerk noch einmal Mehrkosten von über 100.000 Euro entstehen können.
Genug ist genug!
Ob die geplante Kürzung um 20 Prozent nur ein Anfang sein soll, lässt die Landesregierung offen. Für die Linke Liste ist klar, dass Sachzwänge nicht zu sozialem Kahlschlag führen dürfen. Deshab müssen die Studierendenvertretungen noch alles daran setzen, die Kürzungen zu verhindern. Unabhängig davon, ob die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden: Die NRW-ASten dürfen nicht schweigen, wenn Rüttgers und Konsorten an dem Ast sägen, auf denen der Studienerfolg von Studierenden mit geringerem Einkommen beruht.
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